29.12.12

Korruption

Neue Steuerskandale sorgen in Griechenland für Aufregung

Der ehemalige Finanzminister soll die Steuersünder-Liste manipuliert haben, bei der Athener Tourismusbehörde fehlen Millionen.

Die Griechen sind wütend: Gleich zwei neue Skandale bestätigen die Voruteile der korrupten Behörden in dem Land, das mit einer dramatischen Schuldenkrise kämpft.

Da wäre einmal der frühere griechische Finanzminister Giorgios Papaconstantinou. Die Behörden gehen Berichten nach, wonach die Namen dreier Angehöriger des ehemaligen Ministers von einer Liste mutmaßlicher Steuersünder entfernt worden sein sollen. Wie aus Justizkreisen verlautete, handelt es sich dabei um eine Liste mit Griechen, die Bankkonten in der Schweiz haben sollen. Die sozialistische PASOK schloss Papaconstantinou nach Bekanntwerden der Vorwürfe umgehend aus der Partei aus.

Athen hatte die Liste mit rund 2000 Namen vor zwei Jahren von Frankreich erhalten. Damals war Papaconstantinou Finanzminister. Da die Behörden vermuteten, dass die Liste manipuliert worden sein könnte, forderte die griechische Staatsanwaltschaft vor kurzem eine Kopie des Originals aus Frankreich an. Nach Angaben aus Justizkreisen fehlten im Vergleich zur älteren Version der Liste drei Namen.

Medienberichten zufolge soll es sich dabei um zwei Cousinen Papaconstantinous und einen ihrer Ehemänner handeln. Der Ex-Minister wies die Vorwürfe energisch zurück und erklärte, er habe mit Blick auf die Liste in keiner Weise interveniert. Er werde es nicht hinnehmen, zum Sündenbock gemacht zu werden. Der 51-Jährige war bis 2011 knapp zwei Jahre Finanzminister und maßgeblich am ersten Sparpaket der Regierung beteiligt. Anschließend wurde er Umweltminister. Derzeit hat er kein Regierungsamt mehr inne und ist auch nicht im Parlament vertreten.

Es sei bedauerlich, dass es den Ermittlungen zufolge klare Hinweise darauf gebe, dass die Liste manipuliert worden sei, erklärte die PASOK. Dies betreffe Angehörige Papaconstantinous. Er sei mit der Liste "auf die schlimmstmögliche Art" umgegangen, erklärte die Partei.

Athener Tourismusbehörde soll Geld veruntreut haben

Doch damit nicht genug: Die Athener Tourismusbehörde soll Geld veruntreut haben - ganze zwölf Millionen Euro, mit denen doch der Tourismus gestützt werden sollte, die letzte Einnahmequelle des hoch verschuldeten Landes.

Wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Geldern des Amtes sei gegen drei Griechen Haftbefehl erlassen worden, teilte die Polizei am Sonnabend mit. Das Finanzministerium ermittelt zudem wegen Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung der Behörde, wo zwölf Millionen Euro fehlen sollen.

In dem Verdachtsfall der Veruntreuung soll ein Berater der Behörde mit mindestens zwei Komplizen versucht haben, einen auf ein Hotel ausgestellten gefälschten Scheck von fast 150.000 Euro einzulösen. Die drei Verdächtigen seien in der vergangenen Woche festgenommen worden, teilte die Polizei weiter mit. Ihnen werde Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vorgeworfen.

Korruption gilt als weit verbreitet in Griechenland, das beim jüngsten Vergleich der Vereinigung Transparency International den höchsten Korruptionsgrad aller 27 EU-Länder aufwies. Immer neue Skandale schüren die Verärgerung unter vielen Griechen, die selbst wegen des Sparkurses des hoch verschuldeten Landes massive Lohneinbußen und Steuererhöhungen hinnehmen müssen. Die seit Juni amtierende Koalition hat Vetternwirtschaft, Bestechung, Betrug und Steuerhinterziehung den Kampf angesagt.