28.12.12

"Fiskal-Klippe"

US-Präsident Obama glaubt an Einigung im Schuldenstreit

Doch keine rechtzeitige Lösung im US-Etatstreit? Ein Treffen im Weißen Haus scheiterte am Freitag. Dennoch gibt es Hoffnung.

Beim Krisentreffen zur Beilegung des US-Haushaltsstreits im Weißen Haus hat es am Freitag keinen Durchbruch gegeben. Präsident Barack Obama zeigte sich nach dem Treffen mit führenden Vertretern der beiden Parlamentskammern dennoch "verhalten optimistisch". Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell wollen versuchen, bis Sonntag einen Kompromiss zu erarbeiten.

Die Gespräche seien konstruktiv gewesen, eine Einigung sei möglich, sagte Obama. Falls keine Einigung zustande kommen sollte, werde er seinen Parteikollegen Reid auffordern, einen Gesetzestext vorzulegen, um die andernfalls automatisch zum 1. Januar eintretenden Steuererhöhungen für den Mittelstand zu stoppen. Obama will Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar jährlich durchsetzen und die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung anheben.

Auch die Republikaner äußern sich optimistisch

Der Republikaner McConnell äußerte sich ebenfalls "optimistisch". Das Treffen im Weißen Haus sei "gut" gewesen, es bestehe Hoffnung auf eine Einigung. An der Krisensitzung, die nur eine Stunde dauerte, nahmen auch Vize-Präsident Joe Biden, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, und die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, teil.

Obama war wegen des Haushaltsstreits vorzeitig aus dem Weihnachtsurlaub in Hawaii nach Washington geflogen. Nach den Senatsmitgliedern sollen am Sonntag auch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für eine Sondersitzung in Washington zurückkehren. Die Sitzung könnte bis Mittwoch, den 2. Januar, fortgesetzt werden, erklärte der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor. Einen Tag später tritt der neugewählte US-Kongress zusammen.

Reid warf Boehner eine "Diktatur" im Repräsentantenhaus vor, weil er sich weigert, einen vom Senat verabschiedeten Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen, wonach Haushaltseinkommen von unter 250.000 Dollar pro Jahr von Steuererhöhungen ausgenommen werden sollen.

Die Republikaner verlangen Einschnitte vor allem bei der Rentenversicherung und der staatlichen Krankenversicherung für Senioren, während Obamas Demokraten vor allzu krassen Kürzungen bei den Sozialprogrammen zurückschrecken. Beide Parteien müssen sich bis zum Jahresende auf einen Kompromiss einigen. Grund ist das Haushaltskontrollgesetz, das Republikaner und Demokraten im Sommer 2011 nach einem erbitterten Streit über das Budget beschlossen hatten. Es sieht drastische Einschnitte für den Fall vor, dass bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird.

Wird bis zum Jahreswechsel kein Kompromiss gefunden, treten automatisch umfangreiche Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von mehr als 500 Milliarden Dollar in Kraft. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen könnten. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken. Die Börse in New York schlug am Freitag nach unten aus. Der Dow-Jones-Index gab um 1,21 Prozent nach, der Nasdaq um 0,86 Prozent.

US-Finanzminister Timothy Geithner hatte an die Parteiführer im Kongress appelliert, einen Kompromiss zu finden, um das Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Er warnte zudem, dass die USA die Schuldenobergrenze von 16,39 Billionen Dollar am 31. Dezember erreichen würden.