27.12.12

Fiskalklippe

In wenigen Tagen geht den USA das Geld aus

Demokraten und Republikaner in den USA werden beim Dauerstreit um den bevorstehenden Haushalt wohl nur eine Übergangslösung finden.

Die USA steuern im Haushaltsstreit immer weiter auf die sogenannte Fiskalklippe zu. US-Präsident Barack Obama hat seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abgebrochen, um am Donnerstag in Washington in das Tauziehen mit den Republikanern einzugreifen. Gelingt bis zur Silvesternacht in den Bemühungen um ein Programm zum Defizitabbau kein Kompromiss, droht der Sturz von der "Fiskalklippe". Auf die Amerikaner kämen dann vom 1.Januar an Steuererhöhungen und automatische massive Ausgabenkürzungen zu. Experten warnen vor einer neuen US-Rezession und schweren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Viel Bewegung wurde am Donnerstag nicht erwartet, da Obama erst im Laufe des Tages nach einem längeren Flug in Washington erwartet wurde. Und der Senat wollte erst am Abend (Ortszeit) zusammentreten, berichtete die "Washington Post". Zusätzliche Komplikationen könnte es dadurch geben, dass die USA ausgerechnet am Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. Finanzminister Timothy Geithner teilte am Mittwoch dem Kongress mit, dass der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) am 31.Dezember ausgeschöpft sei.

In zwei Monaten zahlungsunfähig

Zwar will Geithner nach eigenen Angaben durch Etatumschichtungen etwas zeitlichen Spielraum gewinnen, aber er machte zugleich deutlich, dass auch hier die Uhr tickt – sonst können die USA spätestens in zwei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Der US-Nachrichtensender CNN sieht das Tauziehen indes gelassen und meint, dass spätestens in zehn Tagen – aber nicht unbedingt vor dem Stichtag 1.Januar – eine Einigung wahrscheinlich sei. Dann aber würden in der Einigung Punkte aus Vorschlägen stehen, die bisher von den Republikanern in den vergangenen zwei Jahren abgelehnt wurden.

"Hier geht es nur um politische Punkte", zitiert CNN die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, die das politische Ringen um einen Kompromiss definiert. "Ich weiß, dass das amerikanische Volk von uns schon genug hat." Obama und die Senatoren hätten "einen letzten Versuch", schrieb die "Washington Post" am Donnerstag. Allerdings meinte das Blatt unter Berufung auf Mitarbeiter beider Parteien, dass ein Scheitern "nicht nur eine Möglichkeit, sondern der wahrscheinlichste Ausgang" sei.

Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama will, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar (knapp 190.000 Euro), zumindest aber ab 400.000 Dollar künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten. Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Erhöhungen angeboten. Er war dann aber auf massiven Widerstand radikalkonservativer Abgeordneter der Tea-Party-Bewegung gestoßen, die jegliche Steuererhöhungen ablehnen. Das hat die Verhandlungen zusätzlich erschwert. Über Weihnachten fanden überhaupt keine Gespräche statt.

Weil der Zeitdruck so enorm ist, wird vor Jahresende nun allenfalls noch eine "kleine" Lösung erwartet. Obama selbst hatte am vergangenen Freitag seine Bereitschaft zu einem Kompromiss in mehreren Schritten bekundet. Demnach ist es sein Hauptziel, noch vor Silvester Steuererleichterungen für die Mittelschicht sowie Arbeitslosenleistungen zu verlängern, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen vom kommenden Jahr an könnten in einer Art Rahmenvereinbarung erst einmal ausgesetzt werden, um dann im Januar Einzelheiten eines Kompromisssparplans auszuarbeiten. Der Präsident des Repräsentantenhauses und Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hingegen hatte am Mittwoch Hoffnung auf eine Einigung geschürt. Er und andere Parteispitzen kündigten an, man würde sich auf jeden Fall mit einem Gesetzentwurf des Senats zur Lösung des Streits beschäftigen. "Aber der Senat muss zuerst handeln", hieß es in einer Erklärung. Üblicherweise ist das Repräsentantenhaus in Haushaltsfragen in der Vorhand. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, rief seine republikanischen Kollegen auf, ihre "reflexartige Blockadehaltung" aufzugeben. "Der Entwurf des Senats könnte morgen verabschiedet werden, wenn die Republikaner einfach nur eine Abstimmung zulassen würden."

Aufruf auf Kaffeebechern

Der anhaltende Streit und die drohende "Fiskalklippe" belastet seit Monaten die Märkte weltweit. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte am Donnerstag vor einem Scheitern der Verhandlungen über den Haushalt. "Fallen die USA von der Fiskalklippe, hätte dies dramatische Konsequenzen. Für die USA, für die Weltwirtschaft und für die Finanzmärkte, wo die Nervosität wieder deutlich zunehmen dürfte", sagte der Chef der IWF-Geldmarkt- und -Finanzabteilung, José Viñals, der Berliner Morgenpost. Bislang hätten die Märkte ein Scheitern der Verhandlungen bei ihren Anlageentscheidungen nicht berücksichtigt. Unterdessen rief Starbucks-Chef Howard Schultz seine Mitarbeiter in den 120 Kaffeehäusern in Washington auf, ganz unprätentiös Druck auf die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter auszuüben: Auf den Kaffeebechern aus Pappe sollen sie während der Verhandlungsphase "Come together" schreiben, übersetzt etwa: Einigt euch.