27.12.12

Syrien

UN-Sondergesandter will Übergangsregierung in Syrien

In Syrien tobt der Bürgerkrieg unvermindert weiter. Der UN-Sondergesandte fordert eine umfassende Veränderung und einen Übergang zu Wahlen.

Der Syrien-Vermittler von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, hat sich für die Einsetzung einer Übergangsregierung in dem Bürgerkriegsland ausgesprochen. Der algerische Diplomat sagte bei einer Pressekonferenz in Damaskus am Donnerstag, in dem Gremium müssten alle Konfliktparteien vertreten sein. Die Übergangsphase solle mit Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen enden. Dabei greift er auf den Friedensplan seines Vorgängers Kofi Annan zurück.

Der UN-Sondervermittler betonte weiter, dass es eine umfassende Veränderung in dem Land geben müsse. Erneut warnte er, dass der Konflikt große Gefahren für die ganze Region berge.

Brahimi war am Sonntag zum dritten Mal seit seinem Amtsantritt im August zu politischen Gesprächen nach Damaskus gereist. Am Samstag wird er in Moskau erwartet.

Syriens stellvertretender Außenminister Faisal al-Mikdad hat sich dort bereits nach offiziellen Angaben mit Außenminister Sergej Lawrow getroffen. Zum Inhalt der Gespräche machte das Ministerium keine Angaben. Russland gehört zu den wichtigsten Verbündeten von Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Die künftige Rolle von Präsident Baschar al-Assad ließ Brahimi aber offen. Das Moskauer Außenministerium bestritt derweil, dass es einen neuen, amerikanisch-russischen Friedensplan für Syrien gebe. Ziel sei weiterhin, den Plan von Annan umzusetzen, sagte ein Sprecher.

Brahimi schweigt über künftige Rolle von Assad

Brahimi betonte, dass die politischen Veränderungen in Syrien nicht kosmetischer Natur sein dürften, sondern einen langfristigen Wechsel herbeiführen müssten. Die staatlichen Institutionen sollten dabei erhalten bleiben. Die heikle Frage, inwiefern Assad an einer möglichen Übergangsregierung beteiligt werden könnte, beantwortete Brahimi nicht. Für die Rebellen ist eine politische Funktion ihres Erzfeinds und seiner Getreuen ein Tabu. Die syrische Regierung äußerte sich nicht zu Brahimis Vorschlägen, die denen des früheren Sondergesandten Annan sehr ähneln.

Dessen im Sommer gescheiterte Vorschläge sahen unter anderem einen zeitlich unbegrenzten Waffenstillstand vor, den Hunderte UN-Beobachter durchsetzen sollten. Die zu bildende Übergangsregierung der "nationalen Einheit" sollte unter anderem den Entwurf einer neuen Verfassung und Neuwahlen vorbereiten, hätte auf Druck Russlands hin allerdings die Tür für eine Beteiligung des Assad-Clans offen gelassen – weshalb die Opposition prompt abwinkte.

Sondergesandter reist am Wochenende nach Moskau

Brahimi deutete nun mögliche Ergänzungen des Plans an, ohne sich zu Details zu äußern. Ob die angestrebten Neuwahlen für das Parlament oder Präsidentenamt gelten sollen, sagte er am Donnerstag ebenfalls nicht. Da die Rebellen zuletzt immer mehr Landesteile unter ihre Kontrolle gebracht haben, dürfte ihre Kompromissbereitschaft kaum gestiegen sein.

Am Montag hatte sich Brahimi persönlich mit Assad getroffen und dabei augenscheinlich keine Fortschritte erzielt. Am Sonnabend wird der Sondergesandte nun in Moskau erwartet.

Russland hält an Friedensplan von Kofi Annan fest

Der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad traf sich unterdessen mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow, um über den Annan-Plan zu beraten. "Wir glauben weiterhin, dass es keine Alternative zu diesem Dokument gibt, um eine Lösung in Syrien zu erreichen", sagte der Sprecher des Moskauer Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch. Mekdad werde noch mit anderen russischen Diplomaten beraten. Moskau habe allerdings nach wie vor kein Interesse daran, Assads Rücktritt zu fordern oder ihm Asyl zu gewähren, sagte Lukaschewitsch.

Wieder Gefechte um Stützpunkt Wadi Deif

Gemeinsam mit China hat Russland bislang stets die schützende Hand über Assad gehalten, eine Resolution des Weltsicherheitsrats und damit internationale Sanktionen gegen Damaskus blockiert. Außerdem beliefert Moskau die Regierungstruppen mit Waffen. Allerdings sandte Russland zuletzt politische Signale, die auf eine Distanzierung vom wankenden Assad-Regime hindeuten.

Seit Beginn im März 2011 hat der Bürgerkrieg in Syrien nach Angaben von Regime-Gegner schon mehr als 40.000 Menschen das Leben gekostet. Auch am Donnerstag hielt die Gewalt an: Rebellen attackierten eine Polizeiakademie und einen Militärflughafen in der nördlichen Provinz Aleppo und lieferte sich Kämpfe mit Regierungstruppen nahe deren Stützpunkt Wadi Deif in Idlib. Bei einem Autobomben-Anschlag in einem Vorort von Damaskus kamen nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur zudem vier Menschen ums Leben.