27.12.12

Wirtschaftskrise

IWF warnt USA vor Sturz von der Fiskalklippe

Die Vereinigten Staaten stehen vor einer Zerreißprobe. Scheitert eine Einigung, gerät auch die Weltwirtschaft ab Januar ins Wanken.

Foto: REUTERS

US-Präsident Barack Obama startet in Honolulu, Hawaii, in Richtung Washington. Er hat wegen des Streits um die Fiskalklippe extra seinen Weihnachtsurlaub abgebrochen
US-Präsident Barack Obama startet in Honolulu, Hawaii, in Richtung Washington. Er hat wegen des Streits um die Fiskalklippe extra seinen Weihnachtsurlaub abgebrochen

Der Chef der Geldmarkt- und Finanzabteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF), Jose Vinals, warnt die USA eindringlich, davor, den Haushaltsstreit scheitern zu lassen. "Fallen die USA von der Fiskalklippe, hätte dies dramatische Konsequenzen. Für die USA, für die Weltwirtschaft und für die Finanzmärkte, wo die Nervosität wieder deutlich zunehmen dürfte", sagte der Finanzexperte der Berliner Morgenpost.

Die Finanzmärkte hätten ein Scheitern der Verhandlungen bislang nicht in ihren Anlageentscheidungen berücksichtigt. "Umso wichtiger ist es, dass die Politik die Märkte nicht enttäuscht", sagte Vinals.

Über die sogenannte Fiskalklippe könnten die USA nach Ansicht vieler Volkswirtschaftler in eine Rezession stürzen. Wird bis zum Jahreswechsel keine Einigung im Haushaltsstreit erzielt, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft.

Große Gefahren auch für Stabilität in Europa

Auch für die Finanzstabilität in Europa sieht Vinals große Gefahren. Zwar hätten sich die Finanzmärkte dank der Interventionen der Europäischen Zentralbank und der Installierung einer Banken-Union beruhigt. Doch sei dies keine Garantie, dass die Ruhe anhalte. "Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse glaubwürdig umzusetzen. Sonst kommt es schnell wieder zu Unruhe", sagte Vinals.

US-Präsident Barack Obama hat seinen Weihnachtsurlaub verkürzt, um im Haushaltsstreit (auch "Fiskal-Klippe" genannt) mit den Republikanern doch noch zu einer Einigung zu kommen. Obama reiste am zweiten Weihnachtstag und damit früher als geplant von Hawaii aus in Richtung Washington, wie das Weiße Haus mitteilte.

Die Zeit drängt, denn bis zum 31. Dezember müssen sich Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner auf ein Maßnahmenpaket geeinigt haben, damit die Vereinigten Staaten sich weiter verschulden dürfen. Dazu soll der Kongress am Donnerstag wieder zusammentreten. Sollte die Einigung nicht gelingen, treten automatisch Steueranhebungen und Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand in Kraft. Damit würde sich die Steuerbelastung um rund 536 Milliarden Dollar (406 Milliarden Euro) erhöhen. Von diesen Erhöhungen wären fast alle Bürger der USA betroffen.

Kongress rechnet mit Verlust von 3,4 Millionen Jobs

Die staatlichen Ausgaben würden um rund 110 Milliarden Dollar (83 Milliarden Euro) gekürzt. Betroffen wären jeweils zur Hälfte die Streitkräfte und die meisten Bundesbehörden. Das Budget des Verteidigungsministeriums würde um neun Prozent zusammengestrichen, die übrigen Ministerien verlören etwa acht Prozent ihrer Mittel. Das könnte die US-Wirtschaft in Kürze in die Rezession treiben – und in der Folge auch die Weltwirtschaft deutlich belasten. US-Medien sprechen von einem "Haushaltsdrama". Unter den Maßnahmen dürfte auch die Binnennachfrage leiden. Die staatlichen Ausgabenkürzungen könnten zu Entlassungen im öffentlichen Dienst und weniger Regierungsaufträgen für private Unternehmen führen. Das Haushaltsbüro des Kongresses rechnet mit dem Verlust von rund 3,4 Millionen Arbeitsplätzen.

Zwar könnten sich Obama und der Kongress theoretisch darauf einigen, die drohenden automatischen Maßnahmen auszusetzen, um eine Krise noch zu verhindern. Doch würde das nur das Problem um kurze Zeit verschieben, denn im Februar oder März würden die USA die selbst gesetzte Schuldenobergrenze von 16,4 Billion Dollar erreichen. Nach den zuvor gescheiterten Verhandlungen mit den Republikanern setzt der Präsident nun auf eine kleine Lösung mit höheren Abgaben für reiche US-Bürger. "Es ist immer noch möglich, dass sie bis zum Jahresende etwas auf die Beine stellen.

Aber die Wahrscheinlichkeit bleibt ziemlich hoch, dass wir auch im Januar ohne Einigung dastehen", sagte der US-Chefökonom von Barclays Capital, Dean Maki, laut "New York Times". Je länger der Streit andauere, desto mehr Sorgen mache er sich um die Konjunktur. "Wenn die Verhandlungen sich bis in den März ziehen, dürfte das erste Quartal deutlich schwächer ausfallen."

Obama appelliert eindringlich an die Republikaner

Eindringlich appellierte Obama an die Republikaner, ihre starre Haltung aufzugeben. "Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will", sagte er. "Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht." Hauptstreitpunkt ist nach wie vor das Thema Steuererhöhungen. Grundsätzlich herrscht zwar zwischen Obama und den Republikanern Einigkeit, dass Steuererhöhungen für die allermeisten Amerikaner Gift für die ohnehin schwache Konjunktur wären.

Doch Obama beharrt darauf, dass wohlhabende Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar (das entspricht etwa 192.000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden. Bei den Verhandlungen hatte Obama Kompromissbereitschaft gezeigt und die Grenze auf 400.000 Dollar (307.000 Euro) angehoben. Doch die Republikaner winkten ab.

Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner musste gar jüngst eine schwere Schlappe durch das eigene Lager einstecken. Er hatte am vergangenen Donnerstag eine von ihm geplante Abstimmung absagen müssen, bei der es um höhere Abgaben für Superreiche mit einem Jahreseinkommen von über einer Million Dollar ging, weil er keine Mehrheit zusammen bekommen hatte. Die Anhänger der radikalen Tea-Party im Republikanerlager lehnen jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab. Schon in der Vergangenheit hatte die Tea Party, die erzkonservative und rechtsliberale Züge trägt, gegen Kompromissvorschläge gemäßigterer Republikaner wie Boehner opponiert.

Quelle: dma/phj
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