26.12.12

Nach Referendum

Ägyptens Opposition – "Mursi redet mit sich selbst"

Präsident Mohammed Mursi sieht in Ägyptens Verfassung die Grundlage für eine neue Republik und hofft auf Gesprächsbereitschaft bei seinen Gegnern. Doch die Opposition denkt gar nicht erst daran.

Quelle: Reuters
26.12.12 2:18 min.
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat die neue islamistisch geprägte Verfassung der Landes in Kraft gesetzt. Eine deutliche Mehrheit hatte dem Entwurf in einem Referendum zugestimmt.

Baldige Parlamentswahlen, Kontrolle der Medien und Kampf gegen Korruption: Nur einen Tag nach dem Triumph der Islamisten bei Ägyptens Verfassungsreferendum hat die Regierung ihre Prioritäten klar gemacht. Nach den Worten von Präsident Mohammed Mursi bildet die neue Verfassung die Grundlage für eine neue Republik, die Opposition rief er zum Dialog auf.

Er nehme zur Kenntnis, dass ein "respektabler" Teil der Bevölkerung gegen die Verfassung gestimmt habe. Konsequenzen daraus kündigte Mursi aber nicht an.

"Wir beginnen einen neuen Abschnitt und bewegen und von der ersten zur zweiten Republik, eine Republik, für die diese Verfassung eine starke Basis bildet", sagte Mursi in seiner ersten Rede nach Billigung des Entwurfs. Es gebe ausreichend Platz für eine wirkungsvolle, nationale Opposition, sicherte er zu.

Schura-Rat hat vorübergehend Gesetzgebungskompetenz

Die oppositionelle Nationale Heilsfront lehnt indes zunächst jeden Dialog mit der Regierung ab. "Der Präsident redet mit sich selbst", sagte Sprecher Hussein Abdel-Ghani. Die meisten Beteiligten des Dialogs seien entweder islamistische Parteien oder verkappte Anhänger der Regierung, die nur als Oppositionelle aufträten.

Ägyptens Minister für Parlamentsangelegenheiten, Mohammed Mahsub, erklärte am Mittwoch vor dem Schura-Rat, die Regierung werde eine Reihe neuer Gesetze vorlegen, darunter zu den Regularien der anstehenden Parlamentswahl und zum Kampf gegen die Korruption.

Auch solle die Kontrolle der Medien umgestaltet werden. Der Rat hat nach der neuen Verfassung vorübergehend die Gesetzgebungskompetenz inne. "In dieser entscheidenden Zeit muss der Rat eine Reihe Gesetze verabschieden, um den institutionellen Aufbau voranzutreiben." Die Gesetze seien von der neuen Verfassung gedeckt, sagte er.

Am Mittwoch waren 90 weitere Mitglieder des von den Islamisten dominierten Schura-Rats vereidigt worden, darunter mindestens 30 Islamisten und ein Dutzend Christen. Das Gremium hat nun 270 Mitglieder, zwei Drittel von ihnen wurden gewählt. Die neue Verfassung sieht vor, dass der Rat bis zur Wahl eines Unterhauses in den kommenden zwei Monaten die gesetzgebende Gewalt am Nil ausübt.

USA und EU mahnen demokratische Spielregel an

Washington und die EU erinnerten Mursi an demokratische Spielregeln, auch angesichts der geringen Wahlbeteiligung von nur 33 Prozent. "Präsident Mursi hat als der demokratisch gewählte Führer Ägyptens eine besondere Verantwortung, Brücken zu bauen, Vertrauen zu schaffen und um mehr Unterstützung für den politischen Prozess zu werben", sagte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums in Washington, Patrick Ventrell, am Dienstag. "Wir hoffen, dass die von dem Ergebnis enttäuschten Ägypter sich noch stärker einbringen."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Asthon sagte in Brüssel, sie nehme zur Kenntnis, dass eine Mehrheit für die Vorlage gestimmt habe. "Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung bei 33 Prozent lag." Angesichts der Notwendigkeit, weiteren Konsens in Ägypten zu schaffen, unterstreiche sie ihre frühen Aufrufe an alle Seiten zum Dialog, teilte Ashton weiter mit.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief die politischen Lager ebenfalls zu Toleranz auf. Zwar sei die Verfassung mit deutlicher Mehrheit angenommen worden – aber bei vielen Gegenstimmen und geringer Wahlbeteiligung. "Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang des Weges, der Ägypten zu wirklich demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen führen kann."

Nach Angaben der Wahlkommission wurde der islamistisch geprägte Verfassungsentwurf mit 63,8 Prozent gebilligt. Die heftig umstrittene Vorlage räumt nach Ansicht von Kritikern den Islamisten einen deutlich größeren Einfluss etwa bei der Gesetzgebung ein und beschneidet die Rechte von Frauen und Minderheiten. In den vergangenen Wochen waren immer wieder Zehntausende Menschen gegen den Entwurf auf die Straße gegangen.

Opposition zieht Gültigkeit des Votums in Zweifel

Mit der Annahme der Verfassung würden die Ägypter fortfahren, dem Rest der Welt "eine Lehre zu erteilen", erklärte der Vorsitzende der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Lasst uns alle beginnen, am Wiederaufbau unseres Landes mit freiem Willen, guten Absichten und Entschlossenheit mitzuwirken – Männer, Frauen, Muslime und Christen", hieß es weiter.

Es wird nun erwartet, dass Präsident Mursi binnen zwei Monaten zur Neuwahl des Parlaments aufruft. Experten gehen davon aus, dass dabei islamistische Kräfte erneut die Oberhand behalten werden.

Die Opposition zog die Gültigkeit des Votums in Zweifel. "Wegen der geringen Wahlbeteiligung sind wir der Meinung, dass dies nicht die Verfassung ist, auf die das ägyptische Volk gehofft hat", sagte der Sprecher der Nationalen Heilsfront, Chaled Dawud. "Dies ist keine Verfassung, die lange überdauern wird." Er kündigte für den anstehenden Wahlkampf weiteren Widerstand gegen die Verfassung an.

Der Chef der Wahlkommission, Richter Samir Abu al Maati, wies Kritik zurück, das Referendum sei nur unzureichend von der Justiz überwacht worden. "Wir haben alle Beschwerden ernsthaft geprüft", sagte er.

Quelle: dapd/fp
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