26.12.12

Syrien

Assad laufen immer mehr enge Mitarbeiter davon

Die Krise in Syrien spitzt sich zu. Zuletzt desertierte nun der Chef der Militärpolizei. Die Nato-Partner planen einen Eingriff.

Syriens Präsident Baschar al-Assad laufen allmählich die hochrangigen Mitarbeiter davon. Zuletzt desertierte nun der Chef der Militärpolizei. In einer von dem arabischen Nachrichtensender al-Arabija ausgestrahlten Videobotschaft begründete er den Schritt mit dem brutalen Vorgehen der Regierungstruppen. Generalmajor Abdelasis al-Schalal kritisierte, die Armee sei von ihrer Mission, das Volk zu schützen, abgekommen. Sie sei zu einer marodierenden, mordenden Bande geworden.

Al-Schalal ging davon aus, dass noch weitere wichtige Offiziere sich vom Regime lossagen wollten. Aktivisten meldeten aus der Region al-Sabadani bei Damaskus ebenfalls, dass Dutzende Soldaten und rund 17 Offiziere zu den Rebellen übergelaufen seien.

Assad hat in den vergangenen Monaten bereits mehrere wichtige Mitstreiter verloren. Im August setzte sich sein Ministerpräsident Riad Hidschab nach nur zweimonatiger Amtszeit ab und schloss sich der Opposition an. Im Juli desertierte der Brigadegeneral Manaf Tlass mithilfe des französischen Geheimdienstes. Tlass war lange ein Vertrauter Assads gewesen.

Verwirrung gab es derweil erneut über den Aufenthaltsort des ebenfalls flüchtigen Sprechers des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdissi, der Anfang Dezember mit seiner Familie aus dem Bürgerkriegsland ausgereist war. Wie die Zeitung "Guardian" berichtete, floh Makdissi nach Washington, nachdem er dem US-Geheimdienst wichtige Informationen über den Machtapparat Assads übermittelt habe. Von offizieller Seite wurde das in den USA nicht bestätigt. Syrische Behörden bestritten, dass Makdissi desertiert sei. Vielmehr habe er drei Monate Urlaub genommen, zitierte das Blatt syrische Kreise.

Auch militärisch gerät Assad zunehmend in Bedrängnis. Nach Angaben von Aktivisten vertrieben Rebellen die Regimesoldaten von einem strategisch wichtigen Stützpunkt an der türkischen Grenze. Auch bei Damaskus dauerten die Gefechte an. In der Provinz Rakka wurden nach Angaben der Opposition bei Militärangriffen am Mittwoch mindestens 20 Zivilisten getötet – unter ihnen acht Kinder. Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 sind in Syrien nach Angaben von Aktivisten bereits mehr als 45.000 Menschen getötet worden.

Nach mehreren gescheiterten Anläufen hat der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi derweil einen neuen Versuch zur Lösung des Konflikts gestartet. Nach Beratungen mit Assad am Montag kam er am Dienstag mit der vom Regime geduldeten Opposition zusammen. Der algerische Diplomat nannte die Situation in dem Land "beunruhigend".

Unterdessen wollen Deutschlands stärkste Nato-Partner ein militärisches Eingreifen in Syrien vorantreiben. Mit Blick auf die sich täglich verschärfende Lage plädieren die Regierungen der USA, Großbritanniens und der Türkei dafür, mit einer "vorsichtigen Planung" zu beginnen. Auch der Oberbefehlshaber der Allianz in Europa, James Stavridis, unterstützt die Forderung der drei Staaten, angesichts steigender Opferzahlen und geheimdienstlicher Erkenntnisse über Chemiewaffen die bisher passive Haltung aufzugeben. Das erfuhr die Berliner Morgenpost aus Nato-Kreisen. Den Informationen zufolge könnte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die 28 Mitglieder in diesen Tagen auffordern, alle Optionen für eine Intervention auszuloten und entsprechende Beschlüsse zu fassen, um eine militärische Vorbereitung einzuleiten. Diese Planungen sollten aber ohne offizielle Verlautbarungen vonstatten gehen, hieß es in Brüssel.

Auch Benedikt XVI. widmete sich am ersten Weihnachtsfeiertag in Rom dem Konflikt: "Noch einmal rufe ich dazu auf, das Blutvergießen zu beenden, die Hilfeleistungen für die Flüchtlinge und Evakuierten zu erleichtern und auf dem Weg des Dialogs eine politische Lösung für den Konflikt zu verfolgen", sagte er.