26.12.12

Syrien-Konflikt

Nato erwägt Militäreinsatz – Deutschland bremst

Greift die Nato bald im Syrien-Konflikt ein? Die USA, Großbritannien und die Türkei treiben einen militärischen Einsatz voran. Deutschland hingegen sieht eine Intervention im Bürgerkrieg skeptisch.

Von Stefanie Bolzen

Deutschlands stärkste Nato-Partner wollen ein militärisches Eingreifen in Syrien vorantreiben.

Mit Blick auf die sich täglich verschärfende Lage in der Konfliktregion plädieren die Regierungen der USA, Großbritanniens und der Türkei dafür, mit einer "vorsichtigen Planung" zu beginnen.

Auch der Oberbefehlshaber der Allianz in Europa, James Stavridis, unterstützt die Forderung der drei Staaten, angesichts steigender Opferzahlen – seit März 2011 kamen rund 40.000 Menschen ums Leben – und geheimdienstlicher Erkenntnisse über Chemiewaffen die bisher passive Haltung aufzugeben. Das erfuhr die Berliner Morgenpost aus Nato-Kreisen.

Planungen ohne offizielle Verlautbarungen

Den Informationen zufolge könnte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die 28 Mitglieder in diesen Tagen auffordern, alle Optionen für eine Intervention auszuloten und entsprechende Beschlüsse zu fassen, um eine militärische Vorbereitung einzuleiten.

Diese Planungen sollten aber ohne offizielle Verlautbarungen vonstattengehen, hieß es in Brüssel.

Beim Treffen der Außenminister Anfang Dezember hatte sich erstmals eine neue "Koalition der Willigen" zusammengefunden, der auch Bulgarien angehört.

Deutschland rät zu Vorsicht

Die Minister wiesen darauf hin, dass die humanitäre Situation in Syrien ständig dramatischer werde. Zudem entwickle sich die Lage derzeit zugunsten der Oppositionskräfte, die gegen Machthaber Baschar al-Assad kämpfen.

Deutschland hingegen gehört zu den Mitgliedern, die bei der Zusammenkunft in Brüssel zu großer Vorsicht aufriefen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert zudem einen engeren Austausch der Geheimdienste der Nato-Partner, bevor man Entscheidungen über die Planung für eine Intervention treffe.

Israel bezweifelt Chemiewaffen-Einsatz

Israel äußerte Zweifel an der Darstellung syrischer Aufständischer, wonach Assad Chemiewaffen einsetzen lässt. Die Opposition habe ein Interesse an einem internationalen Militäreinsatz, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Mosche Jaalon dem Armee-Rundfunk.

Jaalon spielte damit auf die Drohung der Nato an, im Falle eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen einzugreifen. Der Westen hat Assad wiederholt gewarnt, diese "rote Linie" nicht zu überschreiten. Laut Jaalon gibt es keine Bestätigung oder Beweise, dass die Führung in Damaskus auf die Waffen zurückgreift.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte mitgeteilt, ihr lägen Berichte über einen Giftgas-Einsatz in Homs vor. Dabei sollen sechs Rebellen ums Leben gekommen sein. Die Berichte sind nur schwer zu überprüfen, weil Journalisten in dem Bürgerkriegsland nicht frei berichten können.

Die Regierung in Damaskus hat wiederholt betont, sie werde keine Chemiewaffen einsetzen. Der Verbündete Russland rechnet nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow nicht mit einem Einsatz.

Chef von Assads Militärpolizei desertiert

Wie am Mittwoch bekannt wurde, desertierte unterdessen der Chef der syrischen Militärpolizei.

"Die Armee hat Städte und Dörfer zerstört sowie Massaker an der unbewaffneten Bevölkerung verübt, die auf der Straße Freiheit forderte", begründete General Abdelasis Dschassim al-Schalal in einem auf YouTube veröffentlichten Video seinen Schritt.

In Rebellenkreisen hieß es, Schalal sei in die Türkei geflohen. Wann er die Seiten wechselte, blieb zunächst unklar.

Aus syrischen Sicherheitskreisen verlautete, Schalal hätte ohnehin in einem Monat in den Ruhestand treten sollen: "Er ist nur übergelaufen, um den Helden zu spielen."