26.12.12

Haushaltsstreit

Drohende Fiskalklippe - Obama bricht Weihnachtsferien ab

Der Haushaltsstreit mir den Republikanern verhagelt dem US-Präsidenten den Familienurlaub auf Hawaii. Obama fliegt nun vorzeitig zurück.

US-Präsident Barack Obama bricht wegen des Haushaltsstreits mit den Republikanern seinen Weihnachtsurlaub ab. Obama werde am Mittwoch von seinem Urlaubsort auf Hawaii nach Washington zurückkehren, kündigte das Weiße Haus am Dienstag an. Dies könnte darauf hindeuten, dass sich Demokraten und Republikaner vielleicht schon am Donnerstag zu neuen Verhandlungen treffen.

Sollte bis Silvester keine Einigung mit den oppositionellen Republikanern auf dem Tisch liegen, treten in den USA massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Dem Land droht dann eine erneute Rezession – mit schlimmen Folgen für die Weltwirtschaft. US-Medien sprechen von einem "Haushaltsdrama".

Allerdings setzt Obama angesichts der knappen Zeit eher auf eine kleine Lösung. Das sei noch zu schaffen, meinte er nach den gescheiterten Verhandlungen mit dem Republikanerführer John Boehner am Freitag. Eindringlich appellierte er an die Republikaner, ihre starre Haltung aufzugeben. "Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will", sagte er. "Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht."

Obama will Reiche zur Kasse bitten

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor das Thema Steuererhöhungen. Grundsätzlich herrscht zwar zwischen Obama und den Republikanern Einigkeit, dass Steuererhöhungen für die allermeisten Amerikaner Gift für die ohnehin schwache Konjunktur wären. Doch Obama beharrt darauf, dass wohlhabende Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar (192.000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden.

Bei den Verhandlungen hatte Obama Kompromissbereitschaft gezeigt und die Grenze auf 400.000 Dollar (307.000 Euro) angehoben. Doch die Republikaner winkten ab. Boehner musste gar eine schwere Schlappe durch das eigene Lager einstecken. Er musste am Donnerstag eine von ihm geplante Abstimmung absagen, bei der es um höhere Abgaben für Superreiche mit einem Jahreseinkommen von über einer Million Dollar ging, weil er keine Mehrheit hatte. Radikale Tea-Party-Anhänger im Republikanerlager lehnen jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab.