26.12.12

Referendum

Neue Verfassung - Ägyptens Islamisten triumphieren

Die Ägypter haben für die neue Verfassung und damit für einen größeren Einfluss des Islam gestimmt. Allerdings stimmt nur jeder dritte mit.

Triumph für Ägyptens Präsident Mohammed Mursi und die religiösen Kräfte am Nil: Nach Angaben der Wahlkommission ist der islamistisch geprägte Verfassungsentwurf bei zwei Volksabstimmungen erwartungsgemäß mit 63,8 Prozent gebilligt worden. Die heftig umstrittene Vorlage räumt nach Ansicht von Kritikern den Islamisten einen deutlich größeren Einfluss etwa bei der Gesetzgebung ein und beschneidet die Rechte von Frauen und Minderheiten.

Mit der Annahme der Verfassung würden die Ägypter fortfahren, dem Rest der Welt "eine Lehre zu erteilen", erklärte der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Lasst uns alle beginnen, am Wiederaufbau unseres Landes mit freiem Willen, guten Absichten und Entschlossenheit mitzuwirken – Männer, Frauen, Muslime und Christen", hieß es weiter.

Wie die Kommission am Dienstag weiter mitteilte, hatten sich lediglich knapp 33 Prozent der Wähler an den Referenden am 15. und 22. Dezember beteiligt. Das offizielle Resultat kommt den Prognosen von Mursis Muslimbruderschaft über das Abstimmungsergebnis sehr nahe. Der Entwurf hatte in den vergangenen Wochen teils gewaltsame Massenproteste von Gegnern des Präsidenten ausgelöst.

Es wird nun erwartet, dass Mursi zur Neuwahl des Parlaments binnen zwei Monaten aufruft. Experten gehen davon aus, dass dabei ebenfalls islamistische Kräfte die Oberhand behalten werden.

Opposition zieht erneut Votum in Zweifel

Die Opposition zog abermals die Gültigkeit des Votums in Zweifel. "Wegen der geringen Wahlbeteiligung sind wir der Meinung, dass dies nicht die Verfassung ist, auf die das ägyptische Volk gehofft hat", sagte Sprecher Khaled Dawud. "Dies ist keine Verfassung, die lange überdauern wird." Er kündigte für den anstehenden Wahlkampf weiteren Widerstand gegen die Verfassung an.

Der Chef der Wahlkommission, Richter Samir Abu al Maati, wies Kritik zurück, die Referenden sein nur unzureichend von der Justiz überwacht worden. "Wir haben alle Beschwerden ernsthaft geprüft", sagte Al Maati. Die ägyptische Opposition hatte nach der zweiten Runde des Verfassungsreferendums in der vergangenen Woche erhebliche Zweifel am fairen Ablauf der Abstimmung angemeldet und eine unabhängige Untersuchung gefordert.

Eine Billigung des Entwurfs gilt als ein Sieg für Mursi und seine Muslimbrüder. Kritiker bemängeln, dass der Verfassungsentwurf keinen ausreichenden Schutz für Rechte von Frauen und Minderheiten wie etwa die Christen im Land vorsieht und mehr Macht für islamische Geistliche bei der Gesetzgebung bedeutet.

In der ersten Runde der Volksabstimmung am vorvergangenen Samstag hatten sich inoffiziellen Ergebnissen zufolge rund 57 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf ausgesprochen.

Mursi ruft für Mittwoch Oberhaus des Parlaments zusammen

Der Präsident hatte bereits für Mittwoch das Oberhaus des Parlaments, den Schura-Rat, zusammengerufen. Am Sonntag hatte Mursi 90 weitere Mitglieder des von den Islamisten dominierten Rats ernannt, darunter mindestens 30 Islamisten und ein Dutzend Christen. Der Schura-Rat hat nun 270 Mitglieder, zwei Drittel von ihnen wurden gewählt. Allerdings beteiligten sich an der Wahl im vergangenen Winter weniger als zehn Prozent der Berechtigten.

Die neue Verfassung sieht vor, dass das Gremium bis zur Wahl eines Unterhauses in den kommenden zwei Monaten die gesetzgebende Gewalt am Nil ausübt. Seit der Auflösung des Parlaments durch ein Gericht im Juni hatte der Präsident die Gesetzgebung inne.

Der Oberste Gerichtshof des Landes soll nach einem Bericht des Fernsehsenders Sender Al Dschasira neu besetzt und die Zahl seiner Mitglieder von 19 auf 10 verringert werden. Mursi wolle den neuen Vorsitzenden des Gremiums in Kürze bekannt geben.