25.12.12

Knapp 64 Prozent

Ägypter sagen Ja zur umstrittenen Verfassung

Die Bürger Ägyptens haben der umstrittenen neuen Verfassung von Präsident Mohammed Mursi mit rund 64 Prozent zugestimmt. Die Verfassung gibt den Islam-Gelehrten künftig mehr Einfluss.

Die umstrittene ägyptische Verfassung ist nach offiziellen Angaben mit knapp 64 Prozent angenommen worden. Die Bürger hätten bei dem Referendum mit 63,8 Prozent mehrheitlich für den Text gestimmt, teilte die Wahlkommission am Dienstagabend in Kairo mit. 36,6 Prozent stimmten demnach für Nein.

Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 33 Prozent der insgesamt rund 52 Millionen Wahlberechtigten. Die Verfassung gibt den Islam-Gelehrten künftig mehr Einfluss und wird von Liberalen, Linken und Christen heftig kritisiert.

Der Chef der Wahlkommission, Richter Samir Abu al Maati, wies Kritik zurück, die Referenden sein nur unzureichend von der Justiz überwacht worden. "Wir haben alle Beschwerden ernsthaft geprüft", sagte Al Maati. Die ägyptische Opposition hatte nach der zweiten Runde des Verfassungsreferendums in der vergangenen Woche erhebliche Zweifel am fairen Ablauf der Abstimmung angemeldet und eine unabhängige Untersuchung gefordert.

Die regierenden Islamisten hatten bereits direkt im Anschluss an die beiden Abstimmungsrunden am 15. und 22. Dezember den Sieg für sich reklamiert. Das größte Oppositionsbündnis meldete zahlreiche Regelverstöße und Fälle von Betrug.

Kritiker fürchten Islamisierung

Die Verfassung ist zwischen den Islamisten und laizistischen Kräften in Ägypten äußerst umstritten. Die Opposition bemängelt, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Texts die Bürgerrechte nicht ausreichend garantierten und einer weiteren Islamisierung den Weg bereiteten.

Der Entwurf sehe keinen ausreichenden Schutz für Rechte von Frauen und Minderheiten vor und bedeute mehr Macht für islamische Geistliche bei der Gesetzgebung, bemängeln die Kritiker konkret.

Eine Billigung des Entwurfs gilt als ein Sieg für den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und seine Muslimbrüder.

In der ersten Runde der Volksabstimmung hatten sich inoffiziellen Ergebnissen zufolge rund 57 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf ausgesprochen. Es wird nun erwartet, dass Mursi zur Neuwahl des Parlaments binnen zwei Monaten aufruft. Experten gehen davon aus, dass dabei ebenfalls islamistische Kräfte die Oberhand behalten werden.

Mursi ruft für Mittwoch Oberhaus zusammen

Der Präsident hatte bereits für Mittwoch das Oberhaus des Parlaments, den Schura-Rat, zusammengerufen. Am Sonntag hatte Mursi 90 weitere Mitglieder des von den Islamisten dominierten Rats ernannt, darunter mindestens 30 Islamisten und ein Dutzend Christen.

Der Schura-Rat hat nun 270 Mitglieder, zwei Drittel von ihnen wurden gewählt. Allerdings beteiligten sich an der Wahl im vergangenen Winter weniger als zehn Prozent der Berechtigten.

Die neue Verfassung sieht vor, dass das Gremium bis zur Wahl eines Unterhauses in den kommenden zwei Monaten die gesetzgebende Gewalt am Nil ausübt. Seit der Auflösung des Parlaments durch ein Gericht im Juni hatte der Präsident die Gesetzgebung inne.

Der Oberste Gerichtshof des Landes soll nach einem Bericht des Fernsehsenders Sender Al Dschasira neu besetzt und die Zahl seiner Mitglieder von 19 auf 10 verringert werden. Mursi wolle den neuen Vorsitzenden des Gremium in Kürze bekannt geben.