25.12.12

Haushaltskrise

"Fiskalklippe" – Was den USA 2013 droht

Nur noch wenige Tage bleiben zur Lösung der US-Haushaltskrise: Wird die "Fiskalklippe" erreicht, treten Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft – mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft.

Foto: picture alliance / dpa

US-Präsident Barack Obama gibt sich zuversichtlich, dass der Haushaltsstreit noch zu lösen ist – Anlass dafür gibt es kaum
US-Präsident Barack Obama gibt sich zuversichtlich, dass der Haushaltsstreit noch zu lösen ist – Anlass dafür gibt es kaum

Das politische Washington ist verwaist und die USA steuern immer weiter auf die sogenannte Fiskalklippe zu. "Nur Gott weiß", wie jetzt noch eine Einigung erzielt werden könne, sagte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, bevor auch er sich in die Weihnachtsferien verabschiedete.

US-Präsident Barack Obama weilt zwar derzeit im Urlaub auf Hawaii, zeigt sich aber noch immer zuversichtlich, was eine Beilegung des Haushaltsstreits vor dem 31. Dezember betrifft: "Nennt mich einen hoffnungslosen Optimisten."

Sollten Obama und der Kongress bis zum Jahreswechsel keine Einigung erzielen, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft.

Halbe Billion Euro mehr an Steuern

Mehrere Steuererleichterungen laufen nämlich aus. Damit würde sich die Steuerbelastung um rund 536 Milliarden Dollar (406 Milliarden Euro) erhöhen. Von diesen Erhöhungen wären fast alle US-Bürger betroffen.

Die staatlichen Ausgaben würden um rund 110 Milliarden Dollar (83 Milliarden Euro) gekürzt. Betroffen wären jeweils zur Hälfte die Streitkräfte und die meisten Bundesbehörden. Das Budget des Pentagons würde um neun Prozent zusammengestrichen, die übrigen Ministerien verlören etwa acht Prozent ihrer Mittel.

Diese Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen könnte die USA nach Einschätzung vieler Volkswirtschaftler in eine Rezession stürzen. Sie warnen vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und Verwerfungen an den Finanzmärkten.

Wie würden die Märke reagieren?

Die USA würden wohl nicht sofort in die Rezession abrutschen. Gibt es noch immer ernsthafte Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern, könnten die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen für einige Wochen zurückgehalten werden.

Fraglich ist allerdings, wie die Märkte reagieren würden. Viel dürfte davon abhängen, ob die Anleger in Panik ausbrechen und die Verbraucher ihre Ausgaben eindämmen oder ob sie Ruhe bewahren.

Zwar könnten sich Obama und der Kongress theoretisch darauf einigen, die drohenden automatischen Maßnahmen auszusetzen, um die Krise zu verhindern. Doch würde das nur das Problem um kurze Zeit verschieben, denn im Februar oder März würden die USA die selbst gesetzte Schuldenobergrenze von 16,4 Billion Dollar erreichen.

Verlust von 3,4 Millionen Arbeitsplätzen droht

Boehner hat bereits angekündigt, dass eine Verschiebung dieses Limits mit den Republikanern nicht zu machen sei, ohne dass ein Plan bestehe, wie das Schuldenproblem langfristig in den Griff bekommen werden könne.

Sollten die Verhandlungen endgültig scheitern, blicken die USA harten Zeiten entgegen. Für Haushalte mit einem Einkommen zwischen 50.000 und 75.000 Dollar würde die Steuerbelastung nach Berechnungen des unabhängigen Zentrums für Steuerpolitik um 2400 Dollar steigen.

Darunter dürfte auch die Binnennachfrage leiden. Die staatlichen Ausgabenkürzungen könnten zu Entlassungen im öffentlichen Dienst und weniger Regierungsaufträgen für Unternehmen führen. Das Haushaltsbüro des Kongresses rechnet mit dem Verlust von 3,4 Millionen Arbeitsplätzen.

Keine Mehrheit bei den Republikanern

Nach Ansicht von US-Präsident Obama muss jede Einigung höhere Steuern für die wohlhabendsten US-Bürger vorsehen. Außerdem fordert er angesichts der schleppenden Konjunktur staatliche Stimuli für die Wirtschaft.

Die Republikaner lehnen höhere Steuern generell ab. In einem Vorstoß versuchte Boehner im Repräsentantenhaus kürzlich einen Entwurf billigen zu lassen, nach dem nur die Steuern auf Jahreseinkommen über einer Million Dollar erhöht worden wären. Allerdings gelang es ihm nicht, eine Mehrheit zu organisieren.

Die Republikaner verlangen zudem deutlich umfassendere Kürzungen, um die Staatsschulden abzubauen. Staatliche Konjunkturprogramme hingegen lehnen sie ab.

Die Zeit für eine Lösung wird knapp

Die Abgeordneten kehren erst nach den Weihnachtsfeiertagen nach Washington zurück. Damit bleiben ihnen für eine Abstimmung über einen möglichen Kompromiss bis zum Jahresende nur wenige Tage.

Sollte bis zum 31. Dezember keine Einigung erzielt worden sein, fürchten einige Ökonomen Kursstürze an den Finanzmärkten und eine Rezession.

Die Legislaturperiode des derzeitigen US-Kongresses endet am 3. Januar 2013 um zwölf Uhr mittags (Ortszeit). Danach muss sich der nächste Kongress mit 13 neuen Senatoren und 82 neuen Abgeordneten mit dem Problem befassen.

Quelle: dapd/jw
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