23.12.12

Referendum

Ägyptens Islamisten entscheiden Kampf um Verfassung für sich

Präsident Mursi und seine Muslimbrüder haben beim Referendum um die neue Verfassung gesiegt. Die Opposition will das Ergebnis anfechten.

Zwei Jahre nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Husni Mubarak in Ägypten haben sich die Islamisten mit einer stärker an der Scharia angelehnten neuen Verfassung durchgesetzt. Nach inoffiziellen Ergebnissen billigten fast zwei Drittel der Wähler den von den Muslimbrüdern geschriebenen Entwurf. Damit werden künftig die Islamgelehrten in Kairo an Macht gewinnen und in vielen Lebensbereichen mitbestimmen können. Nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Vorfeld des Referendums war die Wahlbeteiligung mit etwas mehr als 30 Prozent äußerst gering.

Das wichtigste Oppositionsbündnis, die Nationale Rettungsfront, will das Ergebnis der Volksabstimmung anfechten. Die Rettungsfront begründete ihr Vorhaben am Sonntag mit angeblichen Regelverstößen und Betrügereien bei dem Referendum. Gleichzeitig kündigte sie ihre Kandidatur bei der Parlamentswahl an, die binnen zwei Monaten nach dem Referendum stattfinden sollte. Die Muslimbruderschaft bedankte sich dagegen in einer Erklärung beim ägyptischen Wahlvolk.

Mursi siegt selbst in Hochburgen seiner Kritiker

Wie arabische Medien und die Muslimbruderschaft am Sonntag meldeten, sprachen sich bei dem Referendum insgesamt 64 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf aus. Am zweiten und letzten Abstimmungstag am Samstag war die Zustimmung erwartungsgemäß noch größer als eine Woche zuvor, weil vermehrt in konservativen ländlichen Gebieten abgestimmt wurde. Dort haben die Religiösen starken Rückhalt, die Präsident Mursi zur Macht verholfen hatten, und die Bürger erhoffen sich von einer strengeren Auslegung der Scharia mehr Stabilität.

In der ersten Runde war auch in den Großstädten Alexandria und Kairo gewählt worden, wo Mursis Kritiker ihre Hochburgen haben. Damals lag der Anteil der Befürworter bei 56 Prozent. Diesmal stimmten gut 71 Prozent der Verfassung zu. Nur knapp 29 Prozent hätten mit Nein gestimmt, hieß es unter Berufung auf eine Auswertung der Ergebnisse fast aller Wahllokale.

Von 17 Provinzen votierte in der zweiten Runde demnach nur eine einzige, Menufija im Nildelta, mehrheitlich mit Nein. Dort trauern viele Mubarak nach.

Erneut stieß der Ablauf der Volksabstimmung auf Kritik. Viele Wähler seien wieder von Islamisten beeinflusst oder eingeschüchtert worden, berichteten Beobachter und ägyptische Medien. Zudem sollen Liberale, Linke und Christen in manchen Gebieten an der Stimmabgabe gehindert worden sein.

Die Nationale Rettungsfront will daher weiter die Straße mobilisieren. Friedliche Protestaktionen sollten solange fortgesetzt werden, bis die neue Verfassung wieder falle, hieß es. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Massenproteste und auch tödliche Krawalle in Ägypten gegeben.

Deutschland besorgt

Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt. "Anerkennung wird eine neue Verfassung nur finden können, wenn das Verfahren zu ihrer Annahme über alle Zweifel erhaben ist. Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten muss deshalb zügig, transparent und konsequent nachgegangen werden", erklärte er in Berlin. Zugleich rief er die Konfliktparteien zum Dialog auf: "Nicht die Macht der Straße, sondern der Geist des Ausgleichs und der Toleranz sollte die Richtung bestimmen, die das neue Ägypten einschlägt."

Wenige Stunden vor dem Ende der Abstimmung hatte Vizepräsident Mahmud Mekki seinen Rücktritt erklärt. Er wies darauf hin, dass in dem Entwurf zur neuen Verfassung das Amt des stellvertretenden Staatsoberhauptes nicht vorgesehen sei. Eine konkrete Begründung für seine Entscheidung jetzt lieferte er nicht.

Offizielle Ergebnisse des Referendums sollen an diesem Montag verkündet werden. Die Wahlbeteiligung wird insgesamt auf etwas mehr als 30 Prozent geschätzt. Die Ägypter müssen sich nun auf eine weitere Abstimmung vorbereiten. Innerhalb von zwei Monaten müssen sie ein neues Parlament bestimmen. Beobachter rechnen damit, dass die Islamisten nach eine Reihe von Wahlerfolgen dann erstmals einen Dämpfer bekommen.

Darauf setzt auch die Opposition. Der linke Oppositionsführer Hamdien Sabahi betonte am Sonntag: "Wir sind bereit, alle demokratischen Kämpfe zu führen". Die Beteiligung an den Parlamentswahlen werde dabei die Nagelprobe sein.