23.12.12

Italien

Mario Monti hält sich für den Notfall bereit

Ende Februar gibt es Neuwahlen in Italien. Falls sich keine stabilen Mehrheiten finden, könnte Monti wieder Regierungschef werden.

Der zurückgetretene italienische Ministerpräsident Mario Monti hält sich eine Rückkehr an die Spitze der Regierung offen. Nach den Neuwahlen im Februar sei er grundsätzlich bereit, "die Verantwortung zu übernehmen, die mir vom Parlament anvertraut wird", sagte Monti am Sonntag in Rom. Er verteidigte dabei seinen Sparkurs gegen Italiens Finanzkrise und feuerte eine Breitseite auf seinen Vorgänger Silvio Berlusconi ab.

Er stehe zur Verfügung, den seinen Reformkurs unterstützenden Kräften "meine Ermutigung" zu geben, sagte Monti bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende. Und er sei bereit, diese, "wenn es die Umstände wollen, zu führen". Er wolle zunächst ein Programm vorlegen, um "Italien zu verändern und Europa zu reformieren". Damit wolle er verhindern, dass "gefährliche Schritte rückwärts" gemacht würden.

Das Reformprogramm will Monti im Internet veröffentlichen. Am Sonntag skizzierte er Eckpunkte, darunter ein neues Anti-Korruptionsgesetz, ein Programm zur Liberalisierung der Wirtschaft und eine Reform des Wahlrechts. Dazu komme noch "viel rosa und grün", sagte Monti mit Blick auf Frauen- und Umweltpolitik.

Der parteilose Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen. Am Freitag hatte der frühere EU-Kommissar wie angekündigt nach Verabschiedung des Haushalts 2013 seinen Rücktritt eingereicht. In Italien finden nun Neuwahlen am 24. und 25. Februar statt.

Mitte-Links-Parteien in Umfragen vorn

Als Favorit für das Amt des Regierungschefs gilt der Vorsitzende der linken Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani. Monti seinerseits hat in der Gunst der Italiener deutlich verloren. Seine Unterstützungswerte fielen von anfangs 60 auf zuletzt nur noch 30 Prozent. Bersani hat bereits versprochen, Montis Reformen fortzuführen, will jedoch mehr "Arbeitsplätze und Gerechtigkeit".

Nach jüngsten Erhebungen kommen die Mitte-Links-Parteien auf rund 40 Prozent der Stimmen. Berlusconis Lager könnte mit 15 bis 20 Prozent rechnen, sein einstiger Koalitionspartner Lega Nord mit weiteren fünf Prozent. Montis Bündnispartner kämen auf rund zehn Prozent; die populistische Internet-Bewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo auf mehr als 15 Prozent.

Montis Äußerungen lassen sich nun wohl so interpretieren, dass er als "Notfall"-Regierungschef zur Verfügung stünde, falls es nach der Wahl keine klaren Mehrheiten im Parlament gibt. Offiziell könnte der 69-Jährige ohnehin nicht als Kandidat antreten, weil er bereits das Amt eines Senators auf Lebenszeit innehat. Zuletzt hatte es aber Spekulationen gegeben, er könne als inoffizieller Kandidat eines Zentrumsbündnisses in den Wahlkampf gehen und dann im Nachhinein zum Regierungschef ernannt werden. Umfragen geben dieser Konstellation aber nur niedrige Erfolgschancen.

Monti will keinen Vorschlag Berlusconis annehmen

An dem dreimaligen Ex-Regierungschef Berlusconi, der sich nun erneut zur Wahl stellen könnte, ließ Monti kein gutes Haar. "Ich habe große Probleme, seinen Gedankengängen zu folgen", sagte er. Berlusconi hatte Montis Bilanz als "Katastrophe" bezeichnet, ihn aber nun aufgefordert, sich seinem Lager anzuschließen, um die Kräfte gegen die Linke zu bündeln. "Das werde ich niemals machen", sagte Monti der Zeitung "La Repubblica". Dagegen gebe es viele Übereinstimmungen mit der in Umfragen führenden Demokratischen Partei.

Gleichzeitig machte Monti deutlich, dass er Berlusconi als wesentlichen Grund dafür sieht, dass Italien in den Strudel der Finanzkrise geraten ist. Von Berlusconi könne er keinen Vorschlag annehmen, sagte er. Die Situation, die er bei seiner Amtsübernahme vorgefunden habe, sei "gefährlich" gewesen. Nun sei die Krise aber "überwunden" – und dies habe Italien anders als andere Euroländer ohne internationale Finanzhilfe geschafft. "Die Italiener können sich erneut mit erhobenem Haupt als europäische Bürger sehen."

Das hoch verschuldete Italien befinde sich noch immer in einer schwierigen Phase, sagte Monti, der in jeder Hinsicht als Anti-Berlusconi gilt. Ihm gelang an der Spitze eines sogenannten Expertenkabinetts, Italien ein Stück weit auf Vordermann zu bringen. Mit einer harten Spar- und Steuerpolitik beruhigte er die Finanzmärkte und verschaffte dem Land international neues Vertrauen. "Europa steht kurz- und langfristig auch dank des Beitrags Italiens besser da", sagte Monti in Rom.