22.12.12

Giorgio Napolitano

Italiens Präsident löst das Parlament auf

Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Monti hat Präsident Napolitano das Parlament aufgelöst. Im Februar soll neu gewählt werden. Ob Monti noch einmal kandidiert, ist unklar.

Neuwahl in Sicht: Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat das Parlament in Rom am Samstag aufgelöst. Napolitanos Entscheidung folgte auf die Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Mario Monti vom Freitag.

Napolitano hatte im Laufe des Tages mit führenden Parteivertretern über die Schritte zu Neuwahlen beraten. Diese sollen voraussichtlich am 24. und 25. Februar abgehalten werden.

Napolitano löste beide Parlamentskammern auf. Er bedauerte, dass nunmehr "ein bisschen früher als vorgesehen" Neuwahlen erforderlich würden.

Vor dem Rücktritt hatte das Parlament den Staatshaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Für den Haushalt 2013 stimmten 309 Abgeordnete, 55 votierten dagegen und fünf enthielten sich.

Monti scheut möglicherweise vor Kandidatur zurück

Monti wird möglicherweise erst später über eine Kandidatur bei der vorgezogenen Parlamentswahl im nächsten Jahr entscheiden. Es sei ungewiss, dass Monti schon bei seiner Pressekonferenz zum Jahresabschluss am Sonntag seine Pläne konkret darlegen werde, hieß es am Samstag in seinem Umfeld.

Angesichts der schlechten Umfragewerte scheue er derzeit wohl vor einer Kandidatur zurück. "Der Ausgang der Wahl könnte insgesamt nicht so günstig sein, und die Frage ist, was das für seine Glaubwürdigkeit und seine Reformagenda bedeutet", sagte ein Vertrauter Montis, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Umfragen deuten darauf hin, dass der frühere EU-Kommissar mit einer bürgerlichen Partei bei der für Ende Februar erwarteten Wahl nur abgeschlagen auf Platz drei oder sogar auf Platz vier landen würde.

Monti im Ausland als Sparer beliebt

Italienische Medien hatten in den vergangenen Tagen dennoch berichtet, dass Monti bei der Wahl doch antreten wolle. Der frühere EU-Kommissar gilt im Ausland als Garant dafür, dass das hoch verschuldete Land an seinem Sparkurs im Kampf gegen die Schuldenkrise festhält.

Monti war am Freitag wie angekündigt nach Verabschiedung des Haushalts zurückgetreten, nachdem die konservative Partei von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ihm die Unterstützung entzogen hatte. Vor rund einem Jahr hatte er als Chef einer Regierung parteiloser Experten die Nachfolge Berlusconis übernommen.

Der umstrittene Medienmogul war zurückgetreten, nachdem Italien an den Finanzmärkten immer stärker unter Druck geraten war. Seit einigen Tagen macht Berlusconi heftig Front gegen Monti und hat angekündigt, bei der Wahl wieder anzutreten.