22.12.12

Während Referendum

Ägyptischer Vizepräsident Mekki tritt zurück

Während das Volk über die umstrittene Verfassungsänderung von Präsident Mursi abstimmt, tritt der Vizepräsident zurück. Die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter, sagte Mekki.

Der ägyptische Vizepräsident Mahmud Mekki hat Medienberichten zufolge seinen Rücktritt erklärt. Dem staatlichen Fernsehen zufolge sagte der Stellvertreter von Präsident Mohammed Mursi am Samstag, eigentlich habe er sein Amt bereits im November niederlegen wollen. Er habe diesen Schritt aber wegen der Unruhen in seinem Land sowie wegen des Konflikts zwischen Israel und der Hamas verschoben.

Der 58-jährige Mekki hatte vor der Präsidentenwahl im Juni Rufe nach einer eigenen Kandidatur abgelehnt und erklärt, er wolle politisch unabhängig bleiben. Unter dem langjährigen Staatschef Husni Mubarak, der im Februar 2011 gestürzt worden war, gab es keinen Vizepräsidenten. Der Posten wurde erst unter dem aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangenen Staatschef Mursi geschaffen.

Die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung läuft indes weiter. Wegen des großen Andrangs an vielen Wahllokalen wurde die Abstimmung um vier Stunden bis 22 Uhr MEZ verlängert. Umfragen sagen eine Mehrheit für den umstrittenen islamistisch geprägten Entwurf voraus. Während Unterstützer von Präsident Mohammed Mursi die Verfassung als Basis für den Aufbau einer Demokratie bezeichnen, befürchten Gegner ein Auseinanderbrechen des tief gespaltenen nordafrikanischen Landes und wehren sich gegen das Regelwerk.

Vor dem Referendum war es immer wieder zu Zusammenstößen gekommen. Am Freitag bewarfen sich Gegner und Anhänger Mursis in Alexandria mit Steinen, zwei Busse wurden in Brand gesetzt.

Die Wahllokale öffneten am Samstag pünktlich um 7.00 Uhr MEZ. Wie schon bei der ersten Abstimmung in den Großstädten vor einer Woche blieben sie auch auf dem Land wegen des großen Andrangs länger geöffnet. Erste Hochrechnungen wurden wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale erwartet. Ein offizielles Endergebnis der Abstimmung wird aber wohl erst am Montag bekanntgegeben. Die Verabschiedung einer Verfassung ist die Voraussetzung für Parlamentswahlen, mit denen in etwa zwei Monaten gerechnet wird.

Wahlbeobachter melden Unregelmäßigkeiten

Experten haben auf dem Lande eine deutlichere Zustimmung zur Verfassung vorhergesagt als in den Großstädten. Nach unbestätigten Angaben sagten damals 57 Prozent der Wähler Ja zum Verfassungstext. "Wir müssen Mursi unsere Hände reichen, um ihm zu ermöglichen, unser Land zu lenken", sagte der Buchführer Hisham Kamal. Wertpapierhändler Karim Nahas sieht das anders: "Ich stimme mit Nein, weil wir nicht nur von einer Gruppe geführt werden dürfen."

Wahlbeobachter berichteten schon kurz nach Beginn der Abstimmung von Unregelmäßigkeiten. Einige Wahllokale hätten erst verspätet geöffnet, Islamisten hätten vor einigen Wahlstationen noch Wahlkampf gemacht, und bei der Wählerregistrierung habe es Unstimmigkeiten gegeben. So habe etwa ein Toter auf einer Wählerliste gestanden. Ähnliches war auch bei der ersten Runde beobachtet worden.

Die Richter hatten dem Referendum bereits einen heftigen Schlag versetzt. Weil sich viele weigerten, die Volksabstimmung zu überwachen, konnte die Wahl nicht an einem Tag abgehalten werden und musste auf zwei Runden aufgeteilt werden.

Der Chef der Mursi nahestehenden Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, gab sich dennoch zuversichtlich für die Zukunft: "Nach der Wahl einer Verfassung werden sich alle Ägypter in die gleiche Richtung bewegen", sagte er bei der Stimmabgabe in Beni Suef südlich von Kairo.