22.12.12

Referendum

Tag der Entscheidung im tief gespaltenen Ägypten

Ägyptens Bürger entscheiden in der letzten Runde der Volksabstimmung über ihre künftige Verfassung. Christen, Liberale und Reformer fürchten sie als Freibrief für die Islamisten.

Von Dietrich Alexander
Quelle: Reuters
22.12.12 1:52 min.
In Ägypten hat die zweite und zugleich letzte Runde der Volksabstimmung über den umstrittenen islamistisch geprägten Verfassungsentwurf begonnen.

Es steht viel auf dem Spiel am Nil. Nicht weniger als eine Richtungsentscheidung treffen die Ägypter, wenn sie in der zweiten und letzten Runde der Volksabstimmung über eine neue Verfassung für ihr Land befinden werden. Egal wie die Wahl ausgehen wird: Ägypten wird auch danach ein tief gespaltenes Land sein.

Wie tief, das zeigte schon die deutliche räumliche Trennung der Großdemonstrationen beider gegnerischen Parteien: Die Islamisten in Alexandria, die Opposition in Kairo. Dennoch kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Tausende islamistische Befürworter des Entwurfs und Hunderte ihrer Gegner bewarfen sich am Freitag nahe der Al-Kaid-Ibrahim-Moschee in Alexandria mit Steinen.

Die Polizei setzte Tränengas ein, um die vor einer Moschee in der zweitgrößten Stadt des Landes versammelten Demonstranten auseinanderzutreiben. Die Islamisten riefen in den Straßen: "Allahu Akbar – Gott ist größer" oder "Unsere Seelen und unser Blut opfern wir dem Islam."

Wer mit "Ja" stimmt, kommt ins Paradies

"Schutz der Religionsgelehrten und Moscheen" lautete das Motto der Islamisten für ihre Kundgebung. Die Al-Kaid-Ibrahim-Moschee war während der ersten Referendumsrunde von Gegnern der Islamisten 14 Stunden belagert worden, weil der prominente Imam Ahmed al-Mahalawy die Gläubigen aufgerufen hatte, für den Verfassungsentwurf zu stimmen.

"Meine Söhne (Unterstützer) haben mich in der belagerten Moschee angerufen und gesagt, sie seien mit automatischen Waffen unterwegs, um mich zu befreien", sagte al-Mahalawy dem Online-Portal al-Ahram. "Aber ich sagte ihnen, sie sollen meine Instruktionen abwarten." Solche Äußerungen tragen kaum zu gegenseitiger Vertrauensbildung bei, und sie zeigen auch, wie leicht in Ägypten derzeit ein Bürgerkrieg ausbrechen könnte.

Wahlpropaganda in Gotteshäusern ist in Ägypten offiziell verboten, doch nach dem Wahlsieg der Muslimbruderschaft nehmen sich immer mehr Prediger die Freiheit, ihre Glaubensbrüder während der Freitagsgebete zu beeinflussen. Das ägyptische Nachrichtenportal youm7 meldete sogar, in Suez sei es deshalb in mehreren Moscheen zum Streit zwischen dem Imam und den Betenden gekommen. Einer habe den Gläubigen gesagt, wer mit "Ja" stimme, komme ins Paradies. Verfassungsgegner werden von Predigern nicht selten als "Ungläubige" diffamiert.

Gespaltenes Land

Zehn Provinzen, darunter die Großstädte Kairo und Alexandria, haben vor einer Woche abgestimmt, die verbliebenen 17 Provinzen folgen nun. Die hervorragend organisierte und vernetzte Muslimbruderschaft tritt mit dem Slogan an: "Mit der Verfassung wird das Rad Ägypten sich endlich zu drehen beginnen."

Für viele einfache Ägypter vor allem in den entlegenen Provinzen am Oberlauf des Nils, bei denen eine "Dividende" des "arabischen Frühlings" bisher nicht angekommen ist, klingt das wie eine Verheißung. Sie werden wohl überwiegend mit "Ja" stimmen, weil sie Fortschritt und ein besseres Leben mit dieser Verfassung verbinden. Die Religionsbezüge sind ihnen im Zweifel egal.

Die Wahllokale sollen von acht bis 19 Uhr geöffnet bleiben, bei großem Andrang auch länger. Doch der Andrang wird wohl überschaubar bleiben, zumal am vergangenen Samstag bei der ersten Runde des Referendums nur 31 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen hatten.

Immerhin 56,5 Prozent stimmten für die Verfassung, die deutlich die Handschrift der Islamisten trägt, da alle anderen gesellschaftlichen und religiösen Gruppen aus Protest gegen angebliche Bevormundung aus der Verfassungsgebenden Versammlung ausgezogen waren. So konnten die Verfassungsschreiber der Muslimbruderschaft ihre Schwerpunkte in den Entwurf einbringen, der nun zur Abstimmung steht.

Verfassung mit islamistischem Unterton

Wenn nicht alle Anzeichen trügen, wird der Verfassungentwurf eine knappe Mehrheit finden. Doch darauf können sich weder Muslimbrüder noch Präsident Mohammed Mursi viel einbilden.

Denn wenn die Wahlbeteiligung auch am Samstag ähnlich gering sein wird wie vor einer Woche und auch das Ergebnis dem des vergangenen Samstag ähnelt, können sich die Verfassungsbefürworter gerade einmal auf 18 Prozent aller Wahlberechtigten berufen. Das ist ein äußerst schwaches Mandat. Die Verfassung wäre dann vielleicht legitim, aber repräsentativ wäre sie keineswegs.

Das Misstrauen zwischen den Anhängern des Präsidenten und der Opposition ist nach wie vor groß. Die oppositionellen Gruppen werfen den Mursi unterstützenden Islamisten der Muslimbruderschaft und den weitaus fanatischeren Salafisten vor, mit ihrem eng an das göttlich-islamische Recht (Scharia) angelehnten Verfassungsentwurf die Institutionen der Justiz zu untergraben sowie die Rechte der Armen, der Frauen und der christlichen Minderheit nicht ausreichend zu berücksichtigen.

Der zweite Wahlgang wird von 7500 Richtern überwacht. 750 weitere Richter stehen nach Angaben der Wahlkommission bereit für den Fall, dass die zuständigen Richter in einigen Wahllokalen nicht pünktlich erscheinen sollten. Ein Großteil der Richter boykottiert die Abstimmung, weil er fürchtet, sich selbst zu entmachten und die Judikative den Islamisten preiszugeben.

Die prekären Punkte der Verfassung

Tatsächlich spricht Artikel 4 der neuen Verfassung den Islam-Gelehrten des Al-Azhar-Institutes in Kairo die Interpretationshoheit in Fragen der Scharia zu. Dies war bisher den Richtern vorbehalten. Die Verfassung legt auch fest, dass "die Prinzipien der islamischen Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung sind". Damit erhalten die Religionsgelehrten direkten Einfluss auf die Gesetzgebung.

In Artikel 10 legt die Verfassung fest, dass die Religion, der Patriotismus und die Moral die Grundlagen der ägyptischen Familie seien. Diesen "wahren Charakter der ägyptischen Familie" solle der Staat schützen. Kritiker sind der Meinung, dass dies ein Freibrief für die Islamisten sei, ihren Lebensentwurf der gesamten Gesellschaft aufdrängen zu können.

Nach Artikel 44 ist es verboten, Propheten oder Gesandte Gottes zu beleidigen. Atheisten und säkulare Ägypter befürchten, dass es künftig noch mehr Verurteilungen wegen "Beleidigung der Religion" geben wird. Artikel 232 schließt alle führenden Mitglieder der ehemaligen Regierungspartei NDP für zehn Jahre vom politischen Leben aus. Dies betrifft nicht nur führende Funktionäre der Partei, sondern auch ehemalige Parlamentarier.

Einige Ägypter meinen, dass die Islamisten dieses Verbot erlassen wollen, um die Zahl ihrer Konkurrenten bei den kommenden Wahlen zu reduzieren. Und die stehen bald an: Parlamentswahlen müssen innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden vom Tag an, da die Verfassung in Kraft getreten ist.

Dann wird das bisher noch zerstrittene und sehr heterogene Lager der Oppositionskräfte eine zweite Chance bekommen und sich dem in der jungen Demokratie schnell erwachsen gewordenen Souverän stellen können. Doch dazu muss es sich organisieren, vereinen und mehr Programmatik aufbieten, als einzig die Gegnerschaft zu den Islamisten.

Rücktritt vom Rücktritt

Die ägyptische Justiz ist aber nicht nur über die Verfassung zerstritten, sondern es gibt auch erhebliche Unstimmigkeiten beim Spitzenpersonal. Der umstrittene Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah, erst vor einem Monat von Präsident Mursi ernannt, war von seinem Amt zurückgetreten, um kurz danach seine Entscheidung wieder zu revidieren. Sein Rücktritt sei, so sagte er, unter Druck erfolgt.

Der Oberste Justizrat, der für die Ernennung und Beförderung von Justizbeamten zuständig ist, berät nach Angaben der Zeitung "al-Schoruk" nun darüber, ob der Generalstaatsanwalt überhaupt das Recht hat, seinen Rücktritt zurückzuziehen. Und die Zeitung "al-Masri al-Yaum" ("Ägypten heute") will erfahren haben, dass Abdullah nun sogar gegen die Staatsanwälte vorgehen wolle, die gegen ihn protestiert hatten, weil sie ihn als Erfüllungsgehilfen der Islamisten betrachten.

Fall Chaled Said wird neu aufgerollt

In einigen ägyptischen Gerichtssälen geht Justitia allerdings noch ihrer Bestimmung nach: Im Fall des zu Tode geprügelten ägyptischen Regierungskritikers Chaled Said sollen zwei bereits verurteilte Polizisten erneut vor Gericht gestellt werden. Das ägyptische Berufungsgericht hob das Urteil eines anderen Tribunals auf, wonach die beiden im Oktober 2011 wegen Beteiligung an der Tötung des 28-Jährigen zu sieben Jahren Haft verurteilt worden waren.

Der Fall Chaled Said hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass nach Tunesien die Proteste des "arabischen Frühlings" auch am Nil ausbrachen. Said wurde gewissermaßen zur Ikone der Protestbewegung gegen den damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Eine eigens für ihn eingerichtete Webseite "We are all Chaled Said" diente den Oppositionellen als Plattform für Informationen und Verabredungen zu Massendemonstrationen.

Said war in einem Internetcafé in Alexandria festgenommen und dann auf einer nahe gelegenen Wache von Polizisten offenbar zu Tode geprügelt worden. worden. Die Polizei hatte zunächst behauptet, Said sei bei seiner Festnahme an einer Überdosis Drogen gestorben.

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