21.12.12

"Fiskalklippe"

Barack Obamas Pyrrhussieg im US-Haushaltsstreit

Die eigene republikanische Mehrheit hat John Boehner im Repräsentantenhaus die Gefolgschaft verweigert. Doch sein Scheitern könnte vor allem für US-Präsident Barack Obama gefährlich werden.

Von Ansgar Graw
Foto: dapd

Hat der US-Republikaner John Boehner (l.) jetzt noch die Autorität, die Vier-Augen-Verhandlungen mit dem US-Demokraten Barack Obama weiterzuführen?
Hat der US-Republikaner John Boehner (l.) jetzt noch die Autorität, die Vier-Augen-Verhandlungen mit dem US-Demokraten Barack Obama weiterzuführen?

Ein Pyrrhussieg für Präsident Obama, eine schwere Blamage für den Republikaner John Boehner und neue Unsicherheit für alle Amerikaner, ob der Absturz über die Finanzklippe noch zu verhindern ist: Das ist die düstere Bilanz in Washington nach dem Scheitern von Boehners "Plan B".

Die eigene republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus verweigerte Boehner die Gefolgschaft, als der Sprecher des Repräsentantenhauses am Donnerstag mit einem "Plan B" die festgefahrenen Fronten beim Kräftemessen mit Obama zu seinen Gunsten aufbrechen wollen.

Bei den Verhandlungen geht es darum, eine Einigung über Etatkürzungen und Steuermehreinnahmen zwischen beiden Parteien zu erzielen, um die ansonsten zum 1. Januar automatisch einsetzenden drakonischen Abgabenerhöhungen für alle Amerikaner und schmerzhafte Einschnitte in wichtige Budgets zu verhindern.

"Plan B" auf den Tisch gelegt

Boehner hatte zur Vermeidung dieses 500-Milliarden-Dollar-Schocks am Mittwoch einen Plan B auf den Tisch gelegt. Er beinhaltete Steuererhöhungen, aber lediglich für die Einkommensmillionäre, die im Durchschnitt mit rund 50.000 Dollar zusätzlich zur Kasse gebeten worden wären.

Der Sprecher des "Houses" wollte damit Obama unter Druck setzen und die Zustimmung der Demokraten zu höheren Etateinschnitten erzwingen.

Doch den republikanischen Abgeordneten, die von Eric Cantor geführt werden, war schon das zu viel: Im Wahlkampf hatten sie in Übereinstimmung mit der Parteiführung unermüdlich Schwüre geleistet, dass sie niemals Steuererhöhungen zustimmen würden, in welchem Umfang und für wen auch immer. Darum zog der Abgeordnete aus Ohio seinen Plan B schließlich zurück.

Hat Boehner noch genug Autorität?

Dieses Scheitern ist mehr als eine Blamage. Unmittelbar vor dem Absturz über die Fiskalklippe stellt sich nunmehr ausgesprochen dringlich die Frage, ob Boehner überhaupt noch die Autorität hat, die Vier-Augen-Verhandlungen mit Obama im Namen der Republikaner weiterzuführen.

Diese Unsicherheit macht Boehners Niederlage zum Pyrrhus-Sieg für den Präsidenten. So wie der vorchristliche König Pyrrhus von Epirus nach einem verlustreichen Sieg über die Römer sagte: "Noch so ein Sieg, und wir sind verloren", so könnte auch ein Sturz Boehners für den Präsidenten üble Folgen haben. Boehner gehört nämlich zu den moderaten Republikanern.

Er wäre mutmaßlich schon im Sommer 2011 im damaligen Ringen um den Haushalt dem Präsidenten weiter entgegengekommen, stünde er nicht unter so massivem Druck seiner eigenen Basis. Sollte nun Eric Cantor, der Fraktionschef der Republikaner, die Verhandlungen mit Obama führen, wäre eine Einigung noch unwahrscheinlicher.

Nun drohen die automatischen Einschnitte

In den vergangenen Tagen war Cantor nicht allzu sichtbar gewesen, wenn Boehner den Zwischenstand der Gespräche mit Obama vor der Presse referierte – und daraus hatte mancher voreilig geschlussfolgert, die Zurückhaltung des konservativen Cantor erleichtere eine Einigung.

Der letzte Stand vor dem Scheitern von Plan B war das Zugeständnis Boehners, überhaupt Steuererhöhungen zu akzeptieren, und eine größere Beweglichkeit Obamas bei Etatkürzungen auch in den Sozialprogrammen. Nun drohen die automatischen Einschnitte und höhere Steuern für alle Bürger ab Januar.

Wirtschaftswissenschaftler befürchten für diesen Fall einen Rückschlag für die sich nur mühsam erholende US-Konjunktur und einen erneuten Anstieg der zuletzt langsam abschmelzenden Arbeitslosigkeit. Keine frohe Weihnachtsbotschaft aus Washington.

© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Champions League "Das war für Rom eine Katastrophe"
Verhaftet vom Regime Nordkorea lässt US-Bürger frei
Champions League Dortmund lechzt nach einem Erfolgserlebnis
Unglück in Moskau Total-Chef stirbt bei Kollision mit Schneepflug
Top Bildershows mehr
Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

Großbritannien

Ein Hauch von Bauch – Auftritt von schwangerer…

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote