21.12.12

EU-Gipfel

EU mahnt Russlands Präsident Putin zu mehr Demokratie

Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel hat sich Wladimir Putin viele kritische Töne gefallen lassen müssen – darunter auch von nackten Frauen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat zum Beginn eines Gipfeltreffens mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin mehr demokratische Rechte für die russischen Bürger angemahnt. "Wir haben als Mitglieder des Europarates und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gemeinsame Verpflichtungen übernommen", sagte Van Rompuy dem Kremlchef am Freitag in Brüssel.

"Als Partner werden wir auch über die Umsetzung dieser Verpflichtungen sprechen, mit denen die demokratischen Rechte unserer Bürger garantiert werden sollen", sagte der EU-Ratspräsident. Die EU wolle eine engere Zusammenarbeit mit Russland: "Es versteht sich, dass der erste Schritt die Respektierung und Anwendung aller Vereinbarungen ist, bevor man weiter gehen kann." Van Rompuy unterstrich die Rolle der Zivilgesellschaft und der Nichtregierungsorganisationen.

Putin hielt während seiner Eröffnungsworte zum Gipfel eine Liste mit mehr als 40 Staaten in der Hand, deren Bürger keine Einreisevisa für die EU brauchen. "Das sind Staaten, die Tausende von Meilen von Ihnen entfernt sind", sagte er. Russland hoffe, "dass wir bei der Visaerleichterung vorankommen". "Ich hoffe, diese Frage wird nicht politisiert."

Er kritisierte auch die Forderung der EU nach einer Trennung von Leitungsbetreibern und Energielieferanten. Dass dieses Prinzip auch für bereits abgeschlossene Verträge gelten solle, "untergräbt das Vertrauen und sorgt für Chaos".

Barbusige Frauen protestieren gegen Wladimir Putin

Am Rande des EU-Russland-Gipfels in Brüssel haben Aktivistinnen der Frauenrechtsgruppe Femen barbusig gegen Präsident Wladimir Putin protestiert. Vier junge Frauen, die ihren Oberkörper entkleidet und mit Slogans wie "Apokalypse" bemalt hatten, rannten am Freitag vor dem EU-Sitz über die Straße, bevor sie von Polizisten überwältigt wurden. "Putin, fahr zur Hölle!", riefen die Demonstrantinnen, als sie von den Sicherheitskräften festgenommen und abgeführt wurden.

Parlamentarier und Menschenrechtsgruppen hatten die EU-Vertreter aufgefordert, mit Putin vorrangig über das Thema Menschenrechte zu sprechen. Weitere Themen des Gipfels sollten der russische Beitrag zur Energieversorgung der EU-Staaten, der Konflikt in Syrien sowie weitere außenpolitische Fragen sein.