20.12.12

Britischer Premier

David Cameron – Bilanz eines Scheiterns

Von Homo-Ehe über EU-Krise bis zum Sparhaushalt: Der britische Premierminister David Cameron kann bei keinem Thema punkten. Und die Umfragewerte seiner Tories sind unterirdisch.

Von Thomas Kielinger
Foto: REUTERS
Lächeln neben der Queen, das kann er: der britische Premier David Cameron vor seinem Amtssitz in London
Lächeln neben der Queen, das kann er: der britische Premier David Cameron vor seinem Amtssitz in London

Da saß sie, die Queen, zwischen den Mitgliedern des Kabinetts, dem sie in dieser Woche einen Besuch abstattete. Es war der erste überhaupt in ihrer langen Dienstzeit. Elizabeth II. sah leicht mürrisch aus, umwölkt, wie immer, wenn sie nicht ihr gewohnheitsmäßiges Lächeln aufsetzt. Man kann nur spekulieren, was die 87-Jährige bewegte, als sie der Einladung Premierminister Camerons nachkam und sich nach 30 Minuten "Austausch" (zwei Sätze kamen über ihre Lippen) zum Gruppenfoto bereit machte. Hat die Regierung etwa die Hüterin der Church of England verärgert?

Der Gedanke ist nicht abwegig, denn der zwölfte Regierungschef, den die Queen in ihren 60 Jahren auf dem Thron erlebt, David Cameron, schickt sich an, schon im Januar ein Gesetz einzubringen, das fundamental von einem heiligen Prinzip der anglikanischen Kirche abweicht: Die Cameron-Regierung will künftig auch gleichgeschlechtliche Partner gesetzlich zur Ehe zulassen. Diese würden damit auf die gleiche Stufe gehoben werden wie heterosexuelle Partner, und die Definition der Ehe als einer zwischen einem Mann und einer Frau geschlossenen Gemeinschaft entfiele damit ein für alle Mal.

Es ist ein Plan, welcher der Queen als oberster Hüterin der Church of England diametral widerspricht. Kein Wunder, dass Elizabeth "not amused" aussah im Kreise einer Regierung, die solches beschlossen hat.

Schaut er schon jetzt in den Abgrund?

Für Cameron mag das Missfallen der anglikanischen Kirche ein Nebenschauplatz sein – der Dissens in seiner eigenen Partei ist für ihn gefährlicher. Es rührt sich zunehmend Widerstand auf den Hinterbänken der Tories. Schon in der Europa-Frage haben die Abgeordneten ihrem Partei- und Regierungschef einen Strafzettel verpasst und ihn schlecht aussehen lassen als Staatschef, mit einer Agenda, die durch Unschärfe besticht. EU-Referendum, ja oder nein – und wann? Das kann niemand genau definieren. "Schlafwandelnd", bemängeln die Kritiker, nähere sich Cameron der Möglichkeit eines britischen Austritts aus der EU. Kein Einser-Zeugnis für einen Regierenden.

Und nun die Homo-Ehe. Inmitten der vielen Ungewissheiten über der Zukunft der Insel, inmitten einer Sparpolitik, die nach dem Urteil der Downing Street noch mindestens sechs Jahre währen wird, pflanzt David Cameron nun das Panier seiner Überzeugung auf. Ausgerechnet hier, wo doch viele andere Themen seinen Einsatz eher erfordern würden.

Sir Gerald Howarth, Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, erinnerte unlängst daran, dass "eine große Mehrheit" der Briten die Ehe als eine zwischen einem Mann und einer Frau geschlossene Vereinigung ansehen, und dies per Gesetz zu ändern komme einer "massiven gesellschaftlichen und kulturellen Transformation" gleich. Der Tory-Abgeordnete für South Dorset, Richard Drax, hält der Regierung "Arroganz und Intoleranz" vor, während sein Kollege vom Wahlkreis Peterborough, Stewart Jackson, den kaum vorhandenen Konsultationsprozess verdammt, der ihn "an eine Präsidentenwahl in Liberia" erinnert habe.

Den Finger auf die eigentliche Wunde legt Brian Binley, Wahlkreisabgeordneter für Northampton South, wenn er in einem offenen Brief an Cameron schreibt: "Ich fürchte, unsere Chancen, die nächste Unterhauswahl zu gewinnen, sind schon jetzt kompromittiert durch Themen, die uns als Partei spalten und die die Führungsspitze von der Basis, die uns Halt gibt, entfremdet."

Viele an dieser Basis rücken schon jetzt immer näher an die rechts von den Tories angesiedelte United Kingdom Independent Party (UKIP) heran, die in mehreren Unterhausnachwahlen der letzten Wochen spektakulär zulegen konnte. In einer jüngsten Umfrage sagten zwölf Prozent der Wähler, die noch 2010 für die Konservativen gestimmt hatten, sie würden bei nächsten Mal für UKIP votieren. Deren Wähleranteil beträgt schon jetzt landesweit zehn Prozent, nur ein Prozent weniger als die Liberaldemokraten, Camerons Koalitionspartner. Die Tories stehen bei 29, Labour klar führend bei 40 Prozent. Schaut der Regierungschef schon jetzt in den Abgrund – den Verlust der Unterhauswahl im Mai 2015?

Es entzündet sich ein Moralstreit

Rechtliche Gleichstellung mit der heterosexuellen Mehrheit hatten Homosexuelle bereits mit dem Civil-Partnership-Gesetz von 2004 erreicht – nur der Name "Ehe" wurde diesen Partnerschaften noch vorenthalten. Das wird seitdem in weiten Krisen zunehmend als diskriminierend empfunden.

Cameron, der sich nun an die Spitze des Änderungswunsches gestellt hat, glaubt, sich auf klassische konservative Glaubensinhalte zu seiner Verteidigung berufen zu können. "Wir Konservative hängen an den Bindungen, die uns zusammenhalten", verkündete er bereits auf dem Parteitag im Herbst 2011. Man glaube schließlich, "dass die Gesellschaft stärker ist, wenn wir gegenseitig Gelöbnisse abgeben und uns gegenseitig unterstützen. Ich trete daher nicht für homosexuelle Ehen ein, obwohl ich ein Konservativer bin, sondern ich trete für sie ein, gerade weil ich einer bin."

Ein Spagat zwischen der Unaufhaltsamkeit progressiver Ideen und traditionellem Gedankengut? Die Kritiker nennen es anders: reinen Opportunismus, frei nach Talleyrand: "Da geht mein Volk, ich muss ihm hinterher, ich bin sein Führer."

Und so entzündet sich an der Frage der ehelichen Gleichstellung von homosexuellen Beziehungen jetzt auch in England ein Moralstreit. Einerseits ist die Insel längst zu einer immer weniger christlichen Gesellschaft mutiert, was auch die jüngste Volkszählung von 2011 belegt. Demnach bezeichnen sich vier Millionen weniger als "Christen", als dies noch 2001 der Fall gewesen war. Ein Viertel der Gesamtbevölkerung bekennt, sie folge überhaupt keinem Glauben.

Andererseits besinnen sich viele, die selber nicht mehr aktiv am Glaubensleben teilnehmen, auf eine religiöse Tradition und möchten der Politik nicht einfach zugestehen, das mit einfachem Federstrich zu beenden. Da finden auch die Kirchen selber wieder Gehör. In einem gemeinsamen Hirtenbrief widersprachen die katholischen Bischöfe David Cameron und seinem Argument, bei einer Eheschließung komme es vor allem auf das Moment des "Gelöbnisses" an: "Ehe unter Gleichgeschlechtlichen beraubt diese Institution ihrer besonderen Natur, weil sie da nur noch auf das Versprechen, das sich zwei Menschen geben, reduziert wird, ohne Berücksichtigung, dass die Intention der Ehe auf Vermehrung und die Erziehung von Kindern zielt." John Sentanu, anglikanischer Erzbischof von York, spricht dem Staat geradezu das Recht und die Autorität ab, eine seit Jahrhunderten geltende Definition der Ehe aufzukündigen.

Sieht die Kirche nicht aus wie vorgestrig?

In Rücksicht auf diese Kritiker hat die Downing Street einen Kompromiss in ihre Vorlage eingebaut, der im Kern besagt, dass kein Geistlicher gezwungen werden kann, gegen seine Überzeugung eine Eheschließung unter Gleichgeschlechtlichen vorzunehmen. Sensationell aber ist dieser Rückzieher der Regierung: Der Church of England wird es rundweg als "illegal" untersagt, Homo-Heiraten einzusegnen.

Womit wir am Anfang dieses Textes angelangt wären: Im Jahr ihres diamantenen Thronjubiläums muss es der Queen als Hüterin der Church of England gelungen sein, ihre Autorität durchzusetzen und sich der geplanten Neuerung zu widersetzen. Was viele liberale Anglikaner, auch im Klerus, schon jetzt bedauern: Sieht ihre Kirche damit nicht erneut "wie vorgestrig" aus, nach der kürzlichen Ablehnung der Bischofsweihe von Frauen?

Elizabeth II. mag Grund haben, bald wieder zu lächeln – David Cameron dagegen sieht sich zunehmend in innerparteiliche Aufstände verstrickt, die sein Ansehen als politische Führungsfigur weiter untergraben.

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