20.12.12

Russland

Putin-Kritiker Chodorkowski kommt 2014 frei

Ein Moskauer Gericht hat die Haftstrafe für Ex-Ölmanager Chodorkowski gesenkt. Einer der schärfsten Kreml-Kritiker soll 2014 freikommen.

Mit einer kosmetischen Korrektur hat ein Moskauer Gericht die Haftstrafe für einen der schärfsten Kritiker von Kremlchef Putin um zwei Jahre gesenkt: Der inhaftierte Kremlkritiker Michail Chodorkowski (49) soll überraschend schon 2014 freikommen.

Das Präsidium des Moskauer Stadtgerichts entschied am Donnerstag, die Strafe für den ehemaligen Ölmanager wegen Öldiebstahls und Geldwäsche von 13 auf elf Jahre zu senken, wie die Agentur Interfax meldete. Chodorkowskis Anwalt kündigte Einspruch an und forderte die sofortige Freilassung.

Kremlchef Wladimir Putin wies vor mehr als 1000 Journalisten in Moskau erneut Vorwürfe zurück, die Haftstrafe für seinen Erzfeind sei politisch motiviert. "Ich habe die Tätigkeit der Rechtsorgane überhaupt nicht beeinflusst", sagte Putin. "Ich bin zuversichtlich, dass gemäß der Gesetze alles normal läuft und Michail Borissowitsch (Chodorkowski) freikommt. Gott gebe ihm Gesundheit."

Putin hatte den früheren Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos immer wieder mit Auftragsmorden in Verbindung gebracht.

Auch Ex-Geschäftspartner wird entlassen

Die Strafminderung, die auch für Chodorkowskis Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew gilt, sei eine Farce, sagte Anwalt Wadim Kljuwgant. "Unsere Mandanten sind unschuldig und müssen sofort freigelassen werden", sagte Kljuwgant. Auch Menschenrechtler forderten, Chodorkowski und Lebedew umgehend auf freien Fuß zu setzen.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine niedrigere Strafe von elf Jahren und drei Monaten für Russlands berühmtesten Häftling beantragt. Sie begründete dies mit Gesetzesänderungen, die geringere Strafen für Wirtschaftsverbrechen vorsehen. Bereits im Mai 2011 war die Gesamtstrafe von 14 Jahren aus erster Instanz um ein Jahr verkürzt worden.

Damals hatte ebenfalls das Moskauer Stadtgericht entschieden, dass der einst reichste Mann Russlands 128 Millionen Tonnen weniger Öl als gedacht unterschlagen habe.

Die Organisation Amnesty International erkennt Chodorkowski und Lebedew, die seit 2003 in Haft sind, als politische Gefangene an. Auch die Bundesregierung hatte die Verurteilungen kritisiert.