20.12.12

Algerien-Besuch

Präsident Hollande zeigt Versöhnungsdiplomatie

Frankreichs Präsident gesteht in Algerien die Grausamkeit der französischen Kolonialherrschaft ein und eröffnet gemeinsam mit seinem Amtskollegen Bouteflika ein "neues Kapitel" der Beziehungen.

Von Sascha Lehnartz

"132 Jahre lang war dieses Land einem zutiefst ungerechten und brutalen System unterworfen. Dieses System hat einen Namen. Es nennt sich Kolonialisierung. Ich bekenne mich hier zu den Leiden, die die Kolonialisierung verursacht hat."

Mit diesen deutlichen Worten hat der französische Präsident François Hollande sich in einer Rede vor dem algerischen Parlament in Algier zur Verantwortung Frankreichs für das in der Kolonialzeit begangene Unrecht bekannt.

"Auf Vertuschung, Vergessen oder Verleugnung lässt sich nichts aufbauen", erklärte Hollande, "die Wahrheit trennt nicht, sie vereint. Die Wahrheit muss ausgesprochen werden, und ich spreche sie vor Ihnen aus."

Ausdrücklich erwähnte Hollande "die Massaker von Sétif, Guelma und Kerrata". Dort hatten französische Truppen und Zivilisten im Mai 1945 unmittelbar nach den Feiern zum Ende des Weltkrieges in Europa Tausende von Algeriern getötet, nachdem es zuvor bei Demonstrationen für den algerischen Unabhängigkeitskämpfer Messali Hadj zu Ausschreitungen und tödlichen Angriffen auf französische Gendarmen gekommen war.

Der genaue Ablauf der Niederschlagung der Proteste und die Zahl der Opfer sind bis heute nicht vollständig erforscht. Hollande, der während seines Studiums an der Verwaltungshochschule ENA mehrere Monate in der französischen Botschaft in Algerien verbracht hatte, rief deshalb zu einer Öffnung sämtlicher Archive auf und forderte die Historiker beider Länder zur Kooperation auf. Die Kenntnis der Wahrheit sei eine gemeinsame Verpflichtung für Algerier wie für Franzosen.

Konflikt ist bis heute nicht hinreichend aufgearbeitet

Noch im Jahr 2005, zum 60. Jahrestag der Massaker, hatte der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika Frankreich aufgefordert, ein eindeutiges Schuldbekenntnis abzulegen. Ganz so weit ging Hollande in seiner Rede nun zwar nicht, doch die historische Verantwortung Frankreichs für die Taten bekannte er.

Die Massaker von Sétif, Guelma und Kerrata waren traumatische Schlüsselerlebnisse für die Generation der algerischen Unabhängigkeitskämpfer. Nach einem achtjährigen von beiden Seiten mit großer Brutalität geführten Krieg entließ Frankreich Algerien schließlich 1962 in die Unabhängigkeit. Hinreichend aufgearbeitet ist der Konflikt jedoch bis heute nicht, und das Verhältnis zwischen den beiden auf tragische Weise verknüpften Völkern bleibt auf vielfältige Weise verkrampft.

Noch vor wenigen Wochen reagierte der konservative Senator und ehemalige Verteidigungsminister Gérard Longuet vor laufenden Fernsehkameras auf die algerische Forderung nach einer Entschuldigung für die Kolonialherrschaft mit einer obszönen Armbewegung und dürfte damit die Stimmung in dieser Frage auf der französischen Rechten repräsentativ wiedergegeben haben.

"Neues Kapitel" der Beziehungen

Auch deshalb lastete auf Hollande vor seiner Rede ein erheblicher Erwartungsdruck. Nichts weniger als einen reibungslosen Neustart des französisch-algerischen Verhältnisses erwarteten die Optimisten. Die Rede vor dem Parlament war der Höhepunkt des zweitägigen Besuches des Präsidenten, der mit einer großen Delegation in Begleitung von neun Ministern und des aus Algerien stammenden Schauspielers Kad Merad ("Willkommen bei den Sch'tis") nach Algerien gereist war.

Am Mittwoch hatte er mit dem algerischen Präsidenten Bouteflika eine gemeinsame Erklärung "über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Algerien" unterzeichnet, mit der 50 Jahre nach der algerischen Unabhängigkeit ein "neues Kapitel" in den Beziehungen zwischen beiden Ländern geschrieben werden soll. In der Präambel der Erklärung heißt es, beide Länder "teilen eine lange Geschichte".

Diese Vergangenheit habe "erinnerungspolitische Konflikte" genährt, die beendet werden müssten. Die menschlichen, emotionalen und kulturellen Verbindungen zwischen Frankreich und Algerien seien "von außerordentlicher Intensität" und brauchten dringend neue Impulse.

Vier-Punkte-Erklärung nach Vorbild des Élysée-Vertrags

In vier Bereichen versucht die Erklärung, die in gewisser Weise dem Vorbild des Élysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich folgt, diese Impulse nun zu geben. Der politische Dialog soll vertieft werden. Dazu wird ein "bilaterales Regierungskomitee auf hoher Ebene gegründet", dem die Premierminister beider Länder vorstehen. Ab 2013 soll sich dieses Komitee regelmäßig treffen.

Punkt zwei des Abkommens sieht unter dem Stichwort "menschliche Dimension" vor, die Mobilität und den Austausch der Bewohner beider Staaten untereinander zu verbessern. Ausdrücklich erkennt Frankreich in dem Text die "Bedeutung der algerischen Gemeinschaft in Frankreich" an, die einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlstand leiste.

Schätzungen zufolge leben mindestens 1,5 Millionen Menschen algerischer Abstammung in Frankreich. Dem von algerischer Seite vorgebrachten Wunsch nach großzügigerer Visa-Zuteilung für Algerier für Reisen nach Frankreich gab Hollande bislang jedoch nicht nach.

Strategie für neue industrielle Partnerschaft

Verbessert werden sollen außerdem die kulturellen und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Angestrebt sind Ausbildungsprogramme und Maßnahmen zur Förderung des Jugendaustauschs. Der für die nähere Zukunft wichtigste Teil der Vereinbarung betrifft die wirtschaftliche Zusammenarbeit, der beide Länder einen "neuen Elan" verleihen wollen.

Frankreich und Algerien wollen eine gemeinsame Strategie für eine neue industrielle Partnerschaft entwickeln. Erstes Indiz der neuen Kooperationsbereitschaft ist der Bau einer neuen Renault-Fabrik in Algerien, an der der algerische Staat mit 51 Prozent beteiligt sein wird.