20.12.12

Siedlungsbau

UN-Sicherheitsrat düpiert USA mit Israel-Erklärungen

Die USA haben eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik verhindert. Über das offensichtlich abgestimmte Vorgehen der Staaten, darunter Deutschland, sind US-Diplomaten verärgert.

Foto: AFP

Der UN-Sicherheitsrat in New York: Nur eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik konnten die USA verhindern
Der UN-Sicherheitsrat in New York: Nur eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik konnten die USA verhindern

Von den 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats haben außer den USA am Mittwoch alle von Israel einen Verzicht auf den Bau weiterer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten verlangt. US-Diplomaten verhinderten in dem Gremium eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik, indem sie mit einem Veto drohten.

Im Anschluss an die Beratungen veröffentlichten allerdings alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Ausnahme der USA mehrere Stellungnahmen, in denen der israelische Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten scharf kritisiert wurde.

Die USA zeigten sich verärgert über das offensichtlich abgestimmte Vorgehen der 14 anderen Staaten.

Mehrere getrennte Stellungnahmen

Die vier europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal erklärten, Israels Ankündigung unterwandere das Vertrauen in seine Bereitschaft, eine Lösung über Verhandlungen mit den Palästinensern zu erreichen. Die Vetomächte Russland und China äußerten sich in zwei getrennten Stellungnahmen ähnlich kritisch.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, wenn Israel einlenke, könnte die Krise geschlichtet werden. Er rief dazu auf, eine Dringlichkeitssitzung des sogenannten Nahost-Quartetts aus UN, Europäischer Union, USA und Russland einzuberufen, um zu versuchen, die seit September 2010 ausgesetzten israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.

Die acht Mitglieder aus der Gruppe der blockfreien Staaten, darunter Kolumbien, Indien und Pakistan, zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung tief besorgt über die "anhaltenden illegalen Siedlungsaktivitäten Israels" und sprachen von einem Bruch des Völkerrechts.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte Israel auf, den "gefährlichen Weg" nicht fortzusetzen. Die Aktivitäten seien eine extreme Bedrohung für die Bemühungen um einen lebensfähigen palästinensischen Staat. "Lassen Sie uns den Friedensprozess wieder auf die Spur bringen, bevor es zu spät ist", sagte Ban. Sein Stellvertreter Jeffrey Feltman nannte die jüngsten Baupläne einen "beinahe tödlichen Schlag" für eine friedliche Beilegung des Konflikts.

USA seien "tief enttäuscht"

Das Außenministerium in Washington erklärte später, die USA seien von dem Vorgehen der anderen Staaten im UN-Sicherheitsrat "tief enttäuscht". Durch den Schritt werde eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt gefährdet.

Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor machte zuvor geltend, dass Jahre vergehen könnten, bis seine Regierung dem Beginn der tatsächlichen Bauarbeiten zustimme. Er fügte hinzu, dass die Siedlungen nicht das Haupthindernis für den Frieden seien, und forderte die Palästinenser auf, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Israel hatte nach einer Aufwertung der Palästinenser-Gebiete durch die UN-Generalversammlung im vergangenen Monat erklärt, man werde den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten beschleunigen.

Trotz der internationalen Kritik bekräftigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch noch einmal die Baupläne für Jerusalem.

Quelle: Reuters/AFP/dapd/mcz
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