20.12.12

Emissionshandel

Brüssel lockt Berlin mit Milliarden für Klimafonds

Der Preis für CO2-Zertifikate ist im Keller. Die EU-Kommission plant, sie zu verknappen, um Anreize für umweltfreundliche Technologien zu schaffen. Für Deutschland ergäbe das deutliche Mehreinnahmen.

Von Stefanie Bolzen

Als am vergangenen Donnerstag alle Aufmerksamkeit dem EU-Gipfel galt, fand in Brüssel ein diskretes Treffen hinter verschlossenen Türen statt. Zusammengekommen waren Vertreter aus den 27 Mitgliedsländern und den EU-Institutionen. Auf der Agenda: Der Plan der Kommission, die Zahl der CO₂-Zertifikate zu verknappen. Der Preis ist seit Langem im Keller, das System, das die Industrie zu Investitionen in umweltfreundliche Technologien anspornen sollte, liegt am Boden.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard will mit Ehrgeiz den Preisverfall stoppen, der nach ihrer Meinung und der von Teilen der Industrie ein System unterminiert, das einst als Meisterlösung für die weltweite Klimaverschmutzung gepriesen wurde. Deshalb haben Hedegaards Experten eine attraktive Berechnung aufgestellt. Stimmt die Bundesregierung zu, dass 900.000 Zertifikate aus dem Markt genommen werden und der Preis dadurch auf bis zu zwölf Euro pro Tonne steigt, kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Zeitraum 2013 bis 2015 mit einer Extraeinnahmen von 1,9 Milliarden rechnen.

Umweltfreundliche Energie wird rentabler

Ohne Verknappung lägen die Zertifikate-Einnahmen demnach bei 3,13 Milliarden Euro, mit Verknappung hingegen bei fast fünf Milliarden Euro. Das geht aus einem internen Dokument der Kommission hervor, das den Hauptstädten vor der Sitzung zuging. Es liegt der Berliner Morgenpost vor. Derzeit liegt der Preis für eine Tonne CO₂ bei rund sieben Euro. Durch Hedegaards Eingriff soll er 2013 auf zehn, 2014 auf elf und 2015 auf zwölf Euro steigen.

"Unter Berücksichtigung dieser Preisannahme … stiegen die staatlichen Erlöse in den Mitgliedsländern durchschnittlich um 59 Prozent für die Zeit 2013–2015", heißt es in dem Papier. Insgesamt könnte die Verknappung, das sogenannte Backloading, statt 14 Milliarden Euro sogar 21 Milliarden Euro in die Kassen der krisengeplagten Länder spülen.

Wenn der Staat der Industrie mehr Geld für Verschmutzungsrechte abnimmt, muss erfahrungsgemäß aber am Ende auch der Verbraucher mehr zahlen. "Ein höherer CO₂-Preis kann eine Erhöhung der Strompreise mit sich bringen. Er kann aber auch wieder runtergehen", heißt es beim Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln.

Denn umweltfreundliche Energieerzeugung wie Kernkraft oder Erdgas wird rentabler, und auch der deutsche Kunde wird trotz Energiewende und Abschaltung der Meiler weiter Atomkraft aus EU-Nachbarländern verbrauchen. Belastbare Berechnungen liegen noch nicht vor, interne Schätzungen der Industrie gehen von einer Preissteigerung von weiteren drei Prozent auf die ohnehin teurer werdenden Kosten für die Bürger aus.

Rösler vs. Altmaier

Die EU-Kommission will mit ihrer verlockenden Geldspritze störrische Hauptstädte wie Berlin und Warschau gewinnen. Schäubles Extra-Milliarden würden auf jeden Fall zu einem Teil in den Klimafonds der Bundesregierung gehen, der das Megaprojekt Energiewende mitfinanzieren soll.

Doch bisher beißt Hedegaard auf Granit, und so stand am Ende des Treffens vom vergangenen Freitag auch eine Vertagung. Denn in Berlin blockieren sich einmal wieder Wirtschaftsressort und Umweltministerium gegenseitig.

Philipp Rösler (FDP) hat die Forderung Peter Altmaiers (CDU) nach der Verknappung kategorisch von sich gewiesen. Altmaier, dessen Leute in Brüssel am Tisch saßen, dürften "kein positives Signal" bei dem Treffen geben – was sie gern getan hätten. "Wir müssen sicherstellen, dass der Emissionshandel funktioniert", betont Altmaier.

Hedegaard warf Deutschland vor, dass es zwar generell Ambitionen beim Klimaschutz habe. "Der Ehrgeiz muss sich aber auch in sehr konkreter, zielgerichteter Politik widerspiegeln." Rösler aber will die deutsche Industrie nicht weiter belasten und lässt sich auch von Extrageldern für Schäubles Kassen nicht beeindrucken. Der Emissionshandel sei nicht da, "um staatliche Einnahmen zu generieren, sondern um Emissionen von Treibhausgasen zu begrenzen", warnte Rösler seinen Umwelt-Kollegen schriftlich.

"Politische Willkür" oder "Reanimation"?

Auf ein deutsches Nein hofft Nachbar Polen. Warschau, Klimaschutzgegner Nummer eins in der EU, fürchtet die Kosten für seine energieintensive Industrie, die sich vor allem aus fossilen Quellen speist.

In Deutschland hingegen unterstützt die Industrie zumindest teilweise die Verknappung auf dem Emissionsmarkt. "Der Patient Emissionshandel liegt angesichts der derzeitigen Preise auf der Intensivstation. Er braucht dringend der Reanimation durch das Backloading", sagt E.on-Kommunikationschef Guido Knott mit Blick auf die geplante Verknappung.

Und er befindet sich damit in einer Allianz mit den Grünen. "Der Emissionshandel ist ein zentrales Element der EU-Klimaschutzpolitik. Wer sich gegen die Verknappung stellt, will das System zerstören", meint EU-Abgeordneter Claude Turmes.

Eine Überzeugung, die in Brüssel bei Weitem nicht alle teilen. "Die Profite aus der Verknappung sind ein Zückerchen, mit dem die Kommission die EU-Regierungen locken will", sagt der CDU-Parlamentarier Herbert Reul. "Ein Außerkraftsetzen des Systems ist politische Willkür."