US-Haushaltsstreit
"Plan B" – Republikaner erhöhen Druck auf Obama
Im US-Haushaltsstreit ist Präsident Obama ist zu Zugeständnissen bereit. Die Republikaner reagieren mit einer Gesetzesinitiative, die höhere Steuern für Einkommen unter einer Million verhindern soll.
US-Präsident Barack Obama ist im Streit um mögliche Steuererhöhungen für Reiche zu deutlichen Zugeständnissen an die Republikaner bereit. Aus Verhandlungskreisen in Washington verlautete am Montag (Ortszeit), Obama habe vorgeschlagen, Einkommen von mehr als 400.000 Dollar pro Jahr höher zu besteuern.
Bisher sollten die Steuern nach seinem Willen bereits ab 250.000 Dollar Jahreseinkommen erhöht werden. Vor dem Hintergrund der drohenden sogenannten Fiskalklippe – automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zum Jahreswechsel – hatten sich Obama und der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, am Montag zu neuen Gesprächen getroffen.
Die Republikaner erhöhen gleichzeitig mit einem "Plan B" den Druck auf Obama erhöht. Boehner kündigte am Dienstag für die kommenden Tage eine Gesetzesinitiative an, die höhere Steuern für Einkommen unter einer Million Dollar jährlich verhindern soll. Damit soll zumindest ein Teil der zum Jahreswechsel drohenden "Fiskalklippe" – ein Mix aus drakonischen Kürzungen und automatischen Steuererhöhungen – abgewendet werden.
"Wir müssen Steuererhöhungen stoppen"
"Die Zeit läuft ab", sagte Boehner nach Angaben seines Büros zu anderen republikanischen Abgeordneten. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses sieht seine Initiative demnach als Übergangslösung, sollten die Verhandlungen mit Obamas Demokraten über einen Haushaltskompromiss scheitern.
Unter der aktuellen Gesetzeslage würden alle Haushalte ab dem 1. Januar mehr Steuern zahlen, sagte Boehner. "Und wir müssen die Steuererhöhungen stoppen, so weit wir können." Für ihr Gesetz hätten die Republikaner im Repräsentantenhaus eine Mehrheit. Im Senat haben allerdings die Demokraten die Oberhand.
Das Weiße Haus wies Boehners Vorschlag umgehend zurück und beharrte auf einer umfassenden Einigung im Haushaltsstreit vor Ende des Jahres. Der Plan der Republikaner verlange den Reichen nicht genug ab und werde daher im Senat scheitern, erklärte Obamas Sprecher Jay Carney. "Der Präsident ist gewillt, mit den Republikanern weiter an einer überparteilichen Lösung zu arbeiten."
Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,2 Billionen
Obamas neuer Vorschlag, mit dem er den Republikanern im Haushaltsstreit entgegen kommen will, sieht Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,2 Billionen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 1,2 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vor.
Zuvor hatte der Präsident zusätzliche Steuereinnahmen von 1,6 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren angestrebt. Zudem fordert Obama die Anhebung der Schuldenobergrenze, die zwei Jahre lang gelten soll. Eine weitere Anhebung wäre dann erst nach den Kongresswahlen 2014 fällig.
Sollten Obama und die Republikaner im Haushaltsstreit nicht zu einer Einigung finden und die Fiskalklippe in Kraft treten, droht den USA nach Einschätzung von Ökonomen eine neue Rezession. Vor allem Obamas Forderungen nach höheren Steuern für Wohlhabende waren den Republikaner bis zuletzt ein Dorn im Auge.
Die Staatsverschuldung der USA beläuft sich derzeit auf über 16 Billionen Dollar (12,2 Billionen Euro). Das Land steuert das fünfte Jahr in Folge auf ein Haushaltsdefizit von mehr als einer Billion Dollar zu.
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