18.12.12

Wahlkampf in Italien

Zu Weihnachten kommt Berlusconi auf allen Kanälen

Wahlkämpfer Silvio Berlusconi ist im italienischen Fernsehen dauerpräsent – immerhin gehören ihm mittlerweile vier TV-Sender. Und auf die Journalisten übt er offenbar gern mal Druck aus.

Von Constanze Reuscher

Kaum auf das politische Spielfeld zurückgekehrt, hat Silvio Berlusconi seine liebste Bühne betreten: das Fernsehen. Da dürfen seine Mitbürger ihn dieser Tage bewundern, wie er seine Kandidatur erklärt, wie er seine blutjunge Freundin präsentiert oder politische Ziele propagiert. Und das dürfte in der Weihnachtszeit so weitergehen: Silvio statt Spielfilm unterm Tannenbaum.

Vor einer "medialen Bombe" warnt die italienische Tageszeitung "La Repubblica". Die "Medienpräsenz total ausnutzen", diesen Befehl sollen Berlusconis Medienmanager erhalten haben. Für ihn ein Heimspiel: Er ist Inhaber von drei der sechs großen TV-Sender – Italia1, Rete4 und Canale5. Neu ist der News-Kanal TG24COM. Alle gehören zu Berlusconis Konzern Mediaset.

Der Starjournalist Enrico Mentana, heute Chefredakteur im unabhängigen Sender La7, weiß, wie Berlusconis Kontrolle funktioniert. Da sei gern zensiert und proklamiert worden, so wie es dem Cavaliere passte, erinnert sich Mentana, Ex-Nachrichtenchef von Canale5. "Ich selbst habe nie Druck von oben bekommen, weil alle wussten, dass ich sofort gekündigt hätte. Aber ich weiß, dass die Kollegen in den anderen Kanälen diese Jobs erledigt haben."

Der alte Interessenkonflikt ist wieder da

Selbst in der öffentlich-rechtlichen Rai kann Berlusconi auf Gastfreundschaft zählen. Viele der leitenden Journalisten hat er selbst eingestellt, dank einer Regelung, die der regierenden Mehrheit das Recht auf die Besetzung der Posten im staatlichen Fernsehen und Rundfunk zuspricht. Am Montagabend bescherte ihm das einen erneuten Auftritt in der populären Talkshow des Journalisten Bruno Vespa, einem alten Freund Berlusconis.

Der alte Interessenkonflikt ist wieder da. Und das Gesetz der "par condicio", das die Medienpräsenz der Parteien im Wahlkampf regelt, greift in der Weihnachtszeit noch nicht, sondern erst 45 Tage vor dem Wahltermin.

Damit er dem Volk auch im Internet vertrauter wird, soll Berlusconi Rat bei Michael Slaby gesucht haben, der für Barack Obama die Web-Kampagne stylte – so die "Repubblica". In Italien ist die Hälfte der Bevölkerung vernetzt. Um sie zu erreichen, per Computer oder Handy, bilden 2000 angeblich freiwillige Netzpromoter eine digitale Task Force, die das Internet nach dem Stichwort Berlusconi durchsucht und twittert, googelt, chattet, sobald die Rede von ihm ist.

Umfragewerte steigen

Pietro Vento, Chef des großen Meinungsforschungsinstituts Demopolis, das Umfragen und Wahlprognosen für die staatliche Rai und den Sender La7 macht, sieht Berlusconis Chancen trotzdem als gering an. "Früher konnte Berlusconi mit seinen Sendern viele Wähler vor allem in unteren Schichten und Unentschiedene für sich gewinnen", sagte er der Berliner Morgenpost. Vor allem Hausfrauen, Rentner, Handwerker und Arbeitslose. "Heute wissen die meisten, dass seine Versprechen, vor allem im Bereich der Steuererleichterungen und -geschenke, nicht funktioniert haben und aufgrund der hohen Staatsverschuldung auch in Zukunft nicht realisiert werden können."

Gegen Ventos Meinung stehen erste Prognosen: Schon in den wenigen Tagen seit seiner Kandidatur soll Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) drei Punkte in der Wählergunst geklettert sein.

Die massive Medienpräsenz dürfte sich nicht nur in Wählerstimmen ausdrücken. Auch die Mitglieder seiner Partei wissen, dass Abtrünnige kaum eine Chance haben. Das sichert Berlusconi Treue und Unterstützung. Schon vor Monaten musste PdL-Schatzmeister Rocco Crimi eingestehen: "Die Verwaltung unserer Partei dürfte sich 2012 kompliziert gestalten." Berlusconi hatte die Bürgschaft für die Partei damals um eine Million auf vier Millionen Euro gesenkt.