18.12.12

Mursi-Politik

Ägypten ist jetzt ein Land ohne Justiz

Der Konflikt zwischen Präsident und Justiz in Ägypten wächst sich zur Machtprobe aus. Die Richter wollen die zweite Runde des Referendums nicht beaufsichtigen. Der Generalstaatsanwalt tritt zurück.

Von Birgit Svensson
Foto: dapd

Eine Demonstrantin geht in Kairo an den Panzern vorbei, die den Präsidentenpalast schützen
Eine Demonstrantin geht in Kairo an den Panzern vorbei, die den Präsidentenpalast schützen

Der Preis für die neue Verfassung beträgt einen Euro. Mohsen ist jetzt ans andere Nilufer gezogen, um die Heftchen mit den 236 Artikeln zu verkaufen, die Ägyptens politische Zukunft verheißen. Doch das Geschäft mit der Verfassung läuft in der Provinz Giza nicht so gut wie zuvor in Kairo. "Die Leute hier haben kein Geld, oder sie können nicht lesen", erklärt Mohsen seinen Umsatzrückgang.

Es herrscht permanentes Chaos in Kairo vor dem Präsidentenpalast, die erste Wahlrunde über die Verfassung hat die Aktivisten auf die Straßen getrieben. Zuerst protestierten die Befürworter, dann die Gegner. Zum Schluss gingen die beiden Lager aufeinander los. Es kam zu Straßenschlachten. Der Sitz des Präsidenten wurde abgeriegelt, die Hauptstraße schließlich gesperrt.

Was Mohsens Geschäft zusätzlich erschwert, ist die Unsicherheit, ob die zweite Wahlrunde nächsten Samstag überhaupt stattfindet. Die Richter des Staatsrates hatten am Montag erklärt, sie wollten den zweiten Wahlgang nicht mehr beaufsichtigen. Außerdem ist Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdallah nach nur vier Wochen im Amt zurückgetreten. Der von Mursi ernannte Beamte beugte sich mit dem Schritt dem Druck zahlreicher Kollegen, die ihm die Zusammenarbeit verweigert hatten.

Der Präsident liegt mit den Richtern und Staatsanwälten des Landes im Dauerstreit, unter anderem weil er sie einer zu großen Nähe zur gestürzten Führung um den langjährigen Machthaber Husni Mubarak verdächtigt.

"Es geht um die Unabhängigkeit der Justiz"

Begonnen hat die Machtprobe Mitte Oktober, als Präsident Mohammed Mursi Generalstaatsanwalt Abdel Magid Mahmud entließ. Er reagierte damit auf Druck von 22 islamistischen Gruppierungen, die Mahmud vorwarfen, für die Freisprüche von 24 Funktionären des alten Regimes verantwortlich zu sein.

Mursi war einst angetreten, um die Justiz von Altlasten zu säubern. Chefankläger Mahmud aber wollte nicht weichen. Man müsse ihn schon töten, wenn man ihn loswerden wolle, erklärte er. Blutige Ausschreitungen mit über 100 Verletzten waren die Folge.

Präsident Mursi gab zunächst nach, und Mahmud blieb im Amt. Hatten die Kräfte des alten Regimes über die Erneuerer gesiegt? So einfach aber ist die Antwort nicht. "Es geht vielmehr um die Unabhängigkeit der Justiz", sagt Aschraf Zahran, Richter am Obersten Gerichtshof in Kairo und Mitglied der Kommission im Justizministerium, die die Überwachung des Verfassungsreferendums organisiert. "Mursi glaubt nicht an Demokratie."

Die zweite Attacke des Präsidenten gegen die Justiz kam einen Monat später, als der Verfassungsentwurf auf dem Tisch lag. "Aus Perspektive der Juristen ist der Verfassungstext wunderbar", sagt Zahran. Der Präsident habe demzufolge kein Recht mehr, auf die Justiz Einfluss zu nehmen. Alles im künftigen Justizsystem sei den Richtern und Anwälten selbst überlassen. Die Obersten Richter sollen gewählt, die Staatsanwälte durch die Anwaltskammer bestimmt werden. Der jetzige Entwurf sei um vieles besser als die vorige Verfassung, die eine Schändung der Justiz bedeutet habe.

Doch die neue Konstitution habe bereits so viel Unglück über Ägypten gebracht, bevor sie überhaupt in Kraft tritt. Schuld daran seien die Fehlentscheidungen des Präsidenten. Diese haben nicht nur die Juristen gegen ihn aufgebracht, sondern auch große Teile der Bevölkerung. Das Referendum über die Verfassung ist zur Abstimmung für oder gegen Mursi geworden.

Seit drei Wochen liegt die Justiz lahm

Im Alleingang hat der Präsident Dekrete erlassen, die ihm uneingeschränkte Vollmachten gewähren sollten. Sie würden gelten, bis die Verfassung in Kraft und ein neues Parlament gewählt sei, hieß es aus dem Präsidentenpalast. Bis dahin wollte Mursi offensichtlich die Weichen zugunsten der Muslimbrüder stellen, aus deren Reihen er kommt. Am 22. November wurde Generalstaatsanwalt Abdel Magid schließlich durch Abdallah ersetzt. Dieser machte sich sogleich daran, gegen Oppositionsführer und Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei wegen Anstiftung zum Umsturz zu ermitteln.

Seit mehr als drei Wochen liegt die Justiz Ägyptens praktisch lahm. Richter, Staatsanwälte und Anwälte sind mit der Ethik ihres Berufsstandes und der Auseinandersetzung mit dem Präsidenten beschäftigt, statt Fälle zu beraten. Die für Samstag geplante zweite Runde der Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf der Islamisten wird wahrscheinlich nicht abgesagt, obwohl sich die Mehrheit der Richter weigert, den Urnengang zu überwachen.

Aschraf Zahran war bei der ersten Volksabstimmung über die Verfassung dabei – die Erfahrungen vom Samstag ließen die Skepsis in ihm wachsen. Mit allen Mitteln scheine der Staatschef das Referendum durchbringen zu wollen. Wo Richter zur Beaufsichtigung der Vorgänge fehlten, seien entgegen den gesetzlichen Bestimmungen Lehrer oder Anwälte eingesetzt worden.

"Die Leute vertrauen uns, weil wir immer auf unsere Unabhängigkeit gepocht haben", sagt Zahran. "Aber das, was jetzt passiert, können wir nicht mehr verantworten." Die Zahl der Ägypter, die sich an die letzten Wahlen unter Präsident Mubarak erinnert fühlen, wächst offenbar.

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