17.12.12

Ägypten

Nach Abdallah-Rücktritt begehren die Richter auf

Wenige Wochen nach seiner Ernennung gibt der ägyptische Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdallah auf. Und auch die Richter versagen Ägyptens Präsident Mursi die Gefolgschaft

Nach nicht einmal vier Wochen im Amt ist der vom ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdallah zurückgetreten. Der Generalstaatsanwalt habe seinen Rücktritt angeboten, hieß es aus Justizkreisen.

Demnach drängten Mitglieder der Staatsanwaltschaft Abdallah zum sofortigen Abgang. Der Oberste Justizrat werde das Rücktrittsgesuch des früheren Richters kommenden Sonntag prüfen, hieß es aus derselben Quelle. Hunderte Mitglieder der Generalstaatsanwaltschaft hatten sich an einer mehrstündigen Sitzblockade vor Abdallahs Büro beteiligt, um der Forderung nach seinem Rücktritt Nachdruck zu verleihen.

Richter fühlen sich nicht mehr sicher

Auch die Richter versagen Mursi die Gefolgschaft. Sie wollen bei der zweiten Runde des Verfassungsreferendums nicht mehr Aufsicht führen. Damit wird die Legitimität der Abstimmung infrage gestellt. Die Organisation der Richter begründete dies damit, dass es bei der ersten Runde keine ausreichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf der Abstimmung gegeben habe. Außerdem sei ihre Forderung nach einer Beendigung des Dauerprotests der Islamisten vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts nicht erfüllt worden.

Der linke Oppositionsführer Hamdien Sabahi jubelte über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Der Boykott der Richter des Staatsrates und der Rücktritt des Generalstaatsanwaltes sind zwei historische Siege für die Unabhängigkeit der ägyptischen Justiz."

Dauerclinch mit Justiz

Der Präsident liegt mit den Richtern und Staatsanwälten des Landes in einem Dauerclinch, unter anderem, weil er sie einer zu großen Nähe zur gestürzten Führung um den langjährigen Machthaber Husni Mubarak verdächtigt.

Mursi entstammt der islamistischen Muslimbruderschaft. Deren politischer Arm, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, setzte sich bei der am Samstag abgehaltenen ersten Runde des Verfassungsreferendums mit ihrer Unterstützung des umstrittenen Textes offenbar durch.

Linke, liberale, säkulare und christliche Gegner des Verfassungsentwurfs befürchten, dass der Text dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum gibt. Der Volksentscheid, der kommenden Samstag mit der zweiten und letzten Runde fortgesetzt wird, gilt auch als Votum über Staatschef Mursi, der den Verfassungsentwurf maßgeblich unterstützte.