17.12.12

Ost-Jerusalem

Israel genehmigt Bau von 1500 neuen Wohnungen

Israel treibt die Pläne für einen neuen Siedlungsbau im umstrittenen Ost-Jerusalem voran. Ein Ausschuss des Innenministeriums erteilte eine Zwischengenehmigung für den Bau von 1500 Wohneinheiten.

Das israelische Innenministerium hat am Montag grünes Licht für den Bau von 1500 Wohnungen in Ost-Jerusalem gegeben. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, die Wohnungen sollten im Viertel Ramat Schlomo entstehen.

Das Komitee des Ministeriums für die Region Jerusalem habe die ursprünglich vorgesehenen 1600 Wohnungen auf 1500 verringert. Jetzt solle das Projekt erneut vorgestellt und zur endgültigen Billigung vorgelegt werden. Das könne noch "Monate oder Jahre" dauern.

Das Vorhaben hatte im März 2010 während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem eine heftige diplomatische Krise zwischen den Regierungen Israels und der USA ausgelöst.

Internationaler Protest

Im August 2011 wurde es vorerst auf Eis gelegt. Israel hatte Anfang des Monats in Reaktion auf eine zuvor erfolgte Aufwertung des Palästinserstatus" bei den Vereinten Nationen den Bau tausender neuer Wohnungen auch im besetzten Westjordanland angekündigt und damit internationalen Protest ausgelöst.

Mehr als 340.000 Israelis wohnen in Siedlungen im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems.

Diesen hatte Israel während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Die UNO erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal.

Aufforderung zu Hilfe

Unterdessen forderte der palästinensische Regierungschef Salam Fajad die Staaten der Arabischen Liga zur Erfüllung ihrer Hilfszusagen auf, um einer Krise entgegenzusteuern. Seine Regierung sei mit einer "gefährlichen" Finanzlage konfrontiert, sagte Fajad in Ramallah.

Dennoch gebe es bislang "keinerlei Anstalten" der Arabischen Liga, ihre Hilfszusagen einzulösen. Wenn dies nicht schnell geschehe, werde er eine Dringlichkeitssitzung der arabischen Staaten beantragen.

Die Arabische Liga hatte Anfang Dezember in Doha den Palästinensern Hilfszahlungen in Höhe von monatlich 100 Millionen Dollar (76 Millionen Euro) zugesagt, nachdem Israel entschieden hatte, Steuern und Zölle, die es für die palästinensische Autonomiebehörde eingezogen hatte, nicht auszuzahlen.

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte damit auf die Entscheidung der UN-Vollversammlung, den Palästinensern einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zuzubilligen.