17.12.12

Nach Amoklauf

Obama macht Hoffnung auf schärfere Waffenkontrollen

Auch wenn Obama schärfere Waffenkontrolle bei seiner Newtown-Rede nicht direkt angesprochen hat, wird eine neue Gesetzesinitiative erwartet.

Von Ansgar Graw

Einmal wurde sogar gelacht während Barack Obamas Rede bei der Trauerfeier in Newtown für die 27 Toten des Massakers an der Sandy-Hook-Grundschule. Da erzählte der Präsident, der vorher Angehörige der Opfer getroffen hatte, von der Tapferkeit der Lehrer und Kinder im Gebäude und der Polizisten und Sanitäter, die erste Hilfe leisteten. Ein Kind habe bei der klassenweisen Evakuierung zu einem Zeitpunkt, als noch nicht sicher war, ob Mittäter im Gebäude lauerten, einem erwachsenen Helfer Mut zugesprochen: "Ich kann Karate. Darum ist das okay. Ich gehe voraus." Ansonsten aber lastet weiterhin tiefe Trauer über der Nation. Insbesondere die 20 sechs und sieben Jahre alten Erstklässler, die am Freitag ermordet wurden, lassen das Ausmaß dieses Verbrechens schlimmer erscheinen als das früherer Amokläufe. Darum versprach der Präsident bei seiner Trauerrede am Sonntag weitreichende Konsequenzen. Er werde "alles tun, was in der Macht meines Amtes steht", weil "diese Tragödien aufhören müssen".

Debatte nicht wahlkampftauglich

Die Begriffe Waffen, Waffenrecht oder Waffenkontrolle vermied Obama in seinen Ausführungen. Doch die Entschiedenheit der Ankündigung lässt Initiativen des Weißen Hauses erwarten, bestimmte Waffentypen strengeren Restriktionen zu unterwerfen. In seiner ersten Amtszeit war der Präsident dieser Debatte ausgewichen, obwohl er nach Amokläufen in Fort Hood (Texas) mit 13 Opfern, Tucson (Arizona / sechs Opfer), Aurora (Colorado / zwölf Opfer) oder Oak Creek (Wisconsin / sechs Opfer) wiederholt von ihr eingeholt wurde. Nach dem Vorfall Anfang 2011 in Tucson, wo ein offenkundig unter Paranoia leidender Täter die Kongressabgeordnete Gabbi Giffords töten wollte und dabei schwer verletzte, entwickelte immerhin das Justizministerium entsprechende Aktivitäten. Doch Pläne, beim Erwerb bestimmter Schusswaffen den Hintergrund der Käufer grundsätzlich auf mentale Auffälligkeiten oder Vorstrafen zu überprüfen, verschwanden laut "New York Times" mit Beginn des Wahlkampfs vor einem Jahr wieder in den Schubladen.

Im dicht gefüllten Auditorium der Chalk Hill Schule, nur rund einen Kilometer entfernt vom Schauplatz des jüngsten Massenmordes, fragte Obama rhetorisch, "ob wir, als eine Nation, wir alle", genug tun, "um unsere Kinder, jedes einzelne, vor Unheil zu schützen". Er habe darüber in den vergangenen Tagen nachgedacht, "und wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, lautet die Antwort nein. Wir tun nicht genug. Und wir müssen uns ändern." Es gebe eine "endlose Serie von täglichen Schießereien im ganzen Land, fast täglich Berichte über Opfer, viele davon Kinder, in kleinen und großen Städten in ganz Amerika". Obama fügte hinzu: "Diese Tragödien müssen enden." Der Präsident gab zu, die Ursachen der Gewalt seien komplex, und weder ein einzelnes Gesetz noch eine ganze Reihe von Gesetzen ließen "das Böse aus der Welt verschwinden".

Zu Restriktionen beim Waffenrecht rief am Sonntag die demokratische Senatorin Diana Feinstein aus Kalifornien den Präsidenten auf. Konkret forderte Feinstein ein Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen, sogenannter Sturmgewehre. Sie waren bereits unter Präsident Bill Clinton für illegal erklärt worden. Das 1994 beschlossene Gesetz, das von der Waffenlobby National Rifle Association (NRA) und den Republikanern heftig bekämpft wurde, hatte allerdings eine Befristung auf zehn Jahre und wurde 2004 unter Präsident George W. Bush nicht verlängert. Auch eine Reduzierung der Magazingröße für halbautomatische Waffen, die inzwischen zum Standard selbst für Jäger gehören, wird debattiert. Bei halbautomatischen Waffen wird bei dem Abfeuern jedes Schusses die nächste Patrone automatisch nachgeladen. Vollautomatischen Waffen feuern hingegen so lange, wie der Abzug durchgezogen ist. Sie sind in den USA für den Privatbesitz verboten. Andere Maßnahmen, über die diskutiert wird, sind nationale Waffenregister und Wartefristen beim Erwerb neuer Waffen, die zur Überprüfung der Käufer auf mögliche Gesetzesverstöße oder psychische Erkrankungen genutzt werden sollen. Allerdings existieren in Connecticut, dem Bundesstaat, in dem das Massaker verübt wurde, derartige Wartefristen bereits.

Gegner sprechen von Winnenden

Darum gibt es auch starken Widerstand gegen die Verschärfung des Waffenrechts. Buchautor John Lott, der in diesen Tagen viele Interviews gibt, veröffentlichte bereits 1998 ein Buch unter dem Titel "Mehr Waffen, weniger Verbrechen". Sein Argument: Wäre eine Lehrerin an der Sandy-Hook-Elementary bewaffnet gewesen, hätte sie den Attentäter erschießen können. Der 54-jährige weist auch darauf hin, dass in Deutschland trotz strenger Waffengesetze die Amokläufe 2002 in Erfurt (17 Tote) und Winnenden (16 Tote) im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mehr Opfer durch derartige Taten gestorben seien als in den USA.

Doch die Argumente hinken. Zum einen haben die USA in den meisten Bundesstaaten sehr liberale Waffengesetze. Trotzdem gab es keinen Fall, in dem ein Passant Amokläufer je stoppte. Zum anderen darf sich die Debatte über Waffengewalt nicht auf die in der Tat überschaubaren Fälle von Amokläufen beschränken. Statistiker haben ausgerechnet, dass es wahrscheinlicher bleibt, von einem Blitzschlag getroffen zu werden, als in ein derartiges Massaker zu geraten. Wenn jedoch die Zahl der jährlich etwa 30.000 Schusswaffenopfer in den USA zu Grunde gelegt wird, ergibt sich ein anderes Bild. Setzt man diese Zahl in Relation zur Bevölkerung, ist die Gefahr, in den USA durch Schusswunden zu sterben, etwa 14 Mal größer als in Deutschland. In der US-Botschaft in Berlin-Mitte ist indes am Montag ein Kondolenzbuch für die Opfer des Amoklaufes ausgelegt worden. Als einer der ersten kondolierte Botschafter Philip D. Murphy. Beileidsbekundungen können von Dienstag bis Freitag zwischen 9.00 und 17.00 Uhr eingetragen werden.