16.12.12

Wahlsieg

Mit Abes Triumph rückt Japan nach rechts

Im Wahlkampf setzte Shinzo Abe auf Japans Nationalstolz – nun wird er erneut Premier. Seine Liberaldemokraten erwägen gar eine Zusammenarbeit mit der Partei, deren Chef Atomwaffen für Tokio fordert.

Von Sonja Blaschke
Foto: REUTERS

Der Parteichef der Liberaldemokraten, Shinzo Abe (vorne), wird neuer Premier von Japan. Hier ist er Anfang Dezember in Fukushima zu sehen. Die Atomkatastrophe spielte im Wahlkampf kaum eine Rolle
Der Parteichef der Liberaldemokraten, Shinzo Abe (vorne), wird neuer Premier von Japan. Hier ist er Anfang Dezember in Fukushima zu sehen. Die Atomkatastrophe spielte im Wahlkampf kaum eine Rolle

Gleich an zwei Wahllokalen in Japan, das am Sonntag ein neues Parlament wählte, standen Frühaufsteher um sieben Uhr vor verschlossenen Türen.

Die Zuständigen hatten verschlafen. Und das ausgerechnet im pünktlichsten Land der Erde, wo die Durchschnittsverspätung der Shinkansen-Superschnellzüge unter 30 Sekunden beträgt, und Pünktlichkeit heißt, mindestens fünf Minuten vorher zu erscheinen.

Dem überwältigenden Wahlsieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) wird dies keinen Abbruch getan haben. Sie erreichte nach bisherigen Ergebnissen zusammen mit ihrem erprobten Koalitionspartner New Komeito rund 315 von insgesamt 480 Sitzen im Parlament.

Shinzo Abe zurück an der Macht

Ihr Parteichef Shinzo Abe wird damit nach einer einjährigen Amtszeit von 2006 bis 2007 zum zweiten Mal Premierminister.

Damals war nicht nur – angeblich – seine Gesundheit angeschlagen, sondern auch sein Ruf. Er verlor rapide an Zustimmung. Ein Schicksal, das er mit allen nachfolgenden Premiers teilte. Denn die Inselnation mit 130 Millionen Einwohnern bekommt nunmehr den siebten Premierminister seit Ende der fünfjährigen Regierungszeit von Junichiro Koizumi 2005.

Abe löst Yoshihiko Noda von den vernichtend geschlagenen Demokraten (DPJ) ab, dessen Rücktritt vom Amt des Parteichefs erwartet wird.

Japan Restoration Party fordert Atomwaffen

Die seit 2009 regierende Partei, auf die nach über 50 Jahren Quasi-Alleinherrschaft der Liberaldemokraten große Hoffnungen gesetzt worden waren, wurde von den Wählern abgestraft. Sie erreichte nach bisherigen Ergebnissen nur knapp mehr Parlamentssitze als die rechtsnationale Japan Restoration Party.

Jene vereinte in der zentraljapanischen Region um Osaka und Kyoto sogar die meisten Stimmen auf sich, da sie von Toru Hashimoto, dem Bürgermeister von Osaka, im Sommer gegründet worden war.

Als Parteichef fungiert jedoch der ebenfalls äußerst umstrittene Shintaro Ishihara. Der 80-Jährige fordert zum Beispiel Atomwaffen für Japan und negiert ein Massaker an Chinesen durch die japanische Armee im Zweiten Weltkrieg.

Vor Kurzem beendete er nach 13 Jahren seine Amtszeit als Gouverneur von Tokio, um wieder in den Wahlkampf zu ziehen. Sein designierter Nachfolger als Gouverneur, der bisherige Vize Naoki Inose, wurde ebenfalls am Sonntag mit großer Mehrheit ins Amt gewählt.

Politologe: LDP-Sieg womöglich kurzlebig

Der Sieg der Liberaldemokraten drückt jedoch keineswegs eine neu gewonnene Zustimmung der Bevölkerung zu ihrer Politik aus.

Politikprofessor Steven R. Reed von der Tokioter Chuo-Universität brachte es in einer Rede in der Vorwoche auf den Punkt: "2009 gewann die DPJ, weil sie nicht die LDP war, und 2012 wird die LDP gewinnen, weil sie nicht die DPJ ist."

Er erwarte, dass sich dies bei der nächsten Wahl durchaus wieder umkehren könne, falls es die Liberaldemokraten nicht schaffen, schnell gute Ergebnisse vorzuweisen.

Ergebnisse – damit ist die Ankurbelung der schwachen Wirtschaft gemeint, der Kampf gegen den starken Yen und die Rezession, aber auch eine Demonstration der Stärke gegenüber den asiatischen Nachbarn.

"Die LDP steht jetzt viel weiter rechts!"

Mit Abe, der im Wahlkampf wiederholt an Japans Nationalstolz appellierte, wurde ein Premierminister gewählt, der symbolisch für Japans Rechtsruck in der Politik steht.

Der Politikwissenschaftler und Kommentator Koichi Nakano von der Tokioter Sophia-Universität warnte bei einer Pressekonferenz vor den Wahlen, dass viele Japaner die LDP im Vergleich zur Partei, die sie früher war, falsch einschätzten: "Die LDP ist nicht die gleiche wie damals, sie steht jetzt viel weiter rechts!"

Dies bedeute jedoch nicht, dass eine Mehrheit der Japaner rechts einzuordnen sei. Aber es gebe einen Mangel an sozialem Zusammenhalt und Instabilität, der Anlass zur Sorge gäbe.

Zusammenarbeit mit Restoration Party möglich

So steht auf Abes Agenda, der japanischen "Selbstverteidigungsarmee", wie sie in der pazifistischen Verfassung heißt, mehr Kompetenzen und Mittel geben.

Bei "Fragen der nationalen Sicherheit" könne man sich auch vorstellen, zusätzlich mit der Japan Restoration Party zu koalieren, sagte LDP-Mitglied und Ex-Verteidigungsminister Shigeru Ishiba dem Fernsehsender NHK.

Während die LDP weiter zu ihrer mit der DPJ und der New Komeito vereinbarten Verdopplung der Mehrwertsteuer auf zehn Prozent bis 2015 stehe, wie Ishiba bestätigte, wird ihre Wahl wohl Auswirkungen auf Verhandlungen des Freihandelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP) haben.

Traditionell steht die LDP der Landwirtschaftslobby nahe, die das TPP ablehnt. Der mögliche Beitritt war eines der zentralen Themen im Wahlkampf.

Atomdebatte spielt kaum eine Rolle mehr

Ein anderes Thema verlor jedoch an Bedeutung: die Frage der Atomkraft. Im 18. Wahldistrikt von Tokio konnte Ex-Premier Naoto Kan seinen Sitz im Parlament überraschend nicht behaupten.

Der Demokrat, der das Land in der Fukushima-Katastrophe regierte, hatte sich in den Monaten danach zu einem der stärksten Befürworter des Atomausstiegs gemausert. Sein Slogan "Null Atomkraft" stand auf einer Holzkiste, auf der stehend er seine Wahlkampfreden gehalten hatte.

Auch die neu gegründete Tomorrow Party, die für einen schnellen Atomausstieg plädierte, kam nur auf wenige Stimmen, etwa gleichauf mit der kommunistischen Partei.

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