16.12.12

Schuldenkrise

Griechenland will Steuersünder ins Gefängnis stecken

Die griechische Regierung will durch Privatisierungen 25 Milliarden Euro einnehmen. Auch Steuersündern soll es nun an den Kragen gehen.

Foto: dpa
Athen: Verkauf von Staatseigentum soll die Staatskasse sanieren
Athen: Verkauf von Staatseigentum soll die Staatskasse sanieren

Die griechische Regierung drückt bei wichtigen Reformprojekten aufs Tempo, um dringend benötigte Milliarden in die klammen Kassen zu bekommen. Forciert werden soll heimischen Medienberichten zufolge vor allem der Kampf gegen die Steuerhinterziehung sowie die Privatisierung von Staatsbesitz.

Finanzminister Ioannis Stournaras bezeichnete die Bekämpfung der Steuerhinterziehung als oberste Priorität. "Wenn jemand beim Hinterziehen von Steuern erwischt wird und Vermögen hat, dann muss er sich mit dem Fiskus arrangieren oder er geht ins Gefängnis", betonte der Minister.

Stournaras hofft, dass es Ende 2013 oder Anfang 2014 mit der griechischen Wirtschaft wieder bergauf gehen kann. "Ich glaube, dass wir nach dem zweiten Halbjahr 2013 positive Wachstumsraten auf Quartals- oder Monatsbasis haben werden", sagte er der Athener Wirtschaftszeitung "Imerissia".

Die Jahre 2013 und 2014 seien absolut entscheidend dafür, ob Griechenland den Weg aus der Krise finden werde. Das Land müsse umsetzen, wozu es sich verpflichtet habe.

Wie die Sonntagszeitung "To Vima" berichtet, verspricht sich Athen von Privatisierungen Erlöse von mindestens 15 Milliarden, wenn nicht 25 Milliarden Euro. "Bisher gab es kein ernsthaftes Interesse an Investitionen, da nicht einmal klar war, ob Griechenland im Euro bleibt", zitiert die Zeitung Regierungsquellen.

Nach den jüngsten Beschlüssen der Euro-Gruppe, sei aber wieder Sicherheit eingekehrt. Noch Ende Oktober hatte Griechenland sein Privatisierungsziel auf rund elf Milliarden Euro bis Ende 2016 gesenkt. 2011 war man hingegen noch von 50 Milliarden Euro an möglichen Privatisierungserlösen ausgegangen.

Im Kampf gegen die immer noch verbreitete Steuerhinterziehung will die Regierung einen Sachverständigenrat einrichten, der bis spätestens März Vorschläge zu einem radikalen Umbau der Steuerverwaltung vorlegen soll. Dies berichtete die Zeitung "Kathimerini". Als Vorsitzender werde der frühere griechische Zentralbankchef Vassilis Rapanos gehandelt, hieß es unter Berufung auf Quellen im Finanzministerium.

Weitere Kürzungen bei Löhnen und Renten

Sowohl die griechische Regierung als auch die internationalen Geldgeber seien sich bewusst, dass den Griechen weitere Einschnitte bei Löhnen und Renten oder höhere Steuern nicht mehr zuzumuten seien. Die Steuerhinterziehung liege hingegen nach wie vor weit über dem europäischen Durchschnitt.

"Wenn Griechenland seine Steuerflucht auf ein europäisches Niveau senken könnte, würde das Einnahmen von zehn Milliarden Euro bringen", sagt EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.

In der abgelaufenen Woche hatte bereits eine neue Verordnung für Aufsehen gesorgt, nach der Kunden ab sofort ohne zu zahlen Läden, Tavernen, Bars und Restaurants verlassen können, wenn sie keine Quittung für Einkäufe oder Verzehr bekommen.

Ehemaliges Flughafengelände soll verkauft werden

Am Sonnabend sei die Spitze des Privatisierungsfonds TAIPED zu Kontakten nach Katar gereist, heißt es bei "To Vima". Dabei geht es um die Nutzung des früheren Athener Flughafengeländes Hellenikon.

Im Stadtgebiet und in bester Küstenlage gilt es als attraktivste Liegenschaft der öffentlichen Hand. Neben dem Golf-Emirat sollen sich auch ein israelischer, ein britischer und ein griechischer Investor für Hellenikon interessieren, berichtet "To Vima".

In der kommenden Woche sollen die staatliche Erdgasgesellschaft DEPA und der Betreiber des Gaspipelinenetzes DESFA ausgelobt werden. Dafür sollen sich vor allem die russischen Unternehmen Gazprom und Negusneft interessieren.

Im ersten Quartal 2013 sollen die Eisenbahn, die Post, die Häfen von Piräus und Thessaloniki sowie der staatliche Anteil am Athener Airport folgen. Zuletzt hatte Athen für insgesamt 1,5 Milliarden Euro die beiden staatlichen Lotterien Laiko und Ethniko Lacheio privatisiert.

Quelle: dpa/mim
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