16.12.12

Ägypten

Opposition sieht Fälschungen bei Verfassungsreferendum

26 Millionen Ägypter sind aufgerufen, über den umstrittenen Entwurf der ersten Verfassung abzustimmen. Es soll Unregelmäßigkeiten geben.

Nach der ersten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten hat die Auszählung der Stimmen begonnen. Die Opposition warf der islamistischen Muslimbruderschaft am Sonnabend eine Verfälschung der Abstimmung vor. Die zweite Runde findet am kommenden Sonnabend statt, Ergebnisse sollen erst am kommenden Wochenende bekannt gegeben werden.

Auf der Grundlage noch sehr unvollständiger nicht-amtlicher Zahlen sprachen die Muslimbruderschaft und mehrere Medien von einer sich abzeichnenden Zustimmung zu dem Verfassungstext; diese liege bei etwa 70 Prozent. Die Opposition widersprach dieser Darstellung umgehend. Ihren Angaben zufolge zeigten die vorläufige Ergebnisse der ersten Runde, dass 66 Prozent den Entwurf ablehnten.

Begleitet wurde die Abstimmung von Manipulationsvorwürfen. Das Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront sprach von unversiegelten Wahlurnen mit Stimmzetteln und weit verbreiteter Beeinflussung der Wähler. "Das Ausmaß der Manipulationen zeigt den klaren Willen der Muslimbrüder, den Willen der Wähler zu verfälschen, um die Verfassung der Bruderschaft durchzubringen", erklärte die Heilsfront, in der die wichtigsten liberalen und säkularen Oppositionsparteien zusammengeschlossen sind.

Den Oppositionsangaben zufolge riefen Muslimbrüder in einigen Wahllokalen auf, mit Ja zu stimmen. Zudem hätten sie Zucker, Öl und Tee an die Wähler verteilt. In allen zehn Provinzen, in denen am Sonnabend abgestimmt wurde, habe es ähnliche Unregelmäßigkeiten gegeben, erklärte das Bündnis. Die Heilsfront rief dazu auf, mit Nein zu stimmen. Von einem zuvor angedrohten Boykott sah das Parteienbündnis ab.

Die Wahllokale öffneten am Sonnabend in zehn Provinzen, darunter die Großstädte Kairo und Alexandria. Die anderen 17 Provinzen stimmen in einer Woche ab. Insgesamt sind 51,3 Millionen Ägypter zur Stimmabgabe aufgerufen. Nachdem es vor der Abstimmung Unruhen gegeben hatte, blieb es am Sonnabend nach Behördenangaben zunächst ruhig.

Wahllokale blieben zwei Stunden länger geöffnet

Vor den Wahllokalen bildeten sich am Morgen noch vor der Öffnung lange Schlangen. Ursprünglich sollten die Wahllokale um 19 Uhr schließen, die Wahlkommission ordnete jedoch kurzfristig wegen des großen Andrangs eine Verlängerung bis 21 Uhr an. In ägyptischen Botschaften im Ausland wurde die Abstimmung um zwei Tage bis Montag verlängert.

Präsident Mohammed Mursi gab in Kairo als einer der ersten seine Stimme ab, ohne sich öffentlich zu äußern, wie im Staatsfernsehen zu sehen war. Die Abstimmung wird zum Teil auch als Votum über den Staatschef verstanden, der aus den Reihen der islamistischen Muslimbrüder stammt und den im Eilverfahren verabschiedeten Verfassungsentwurf maßgeblich unterstützte.

Der Verfassungsprozess hat das Land tief gespalten. Der Entwurf war von den islamistischen Muslimbrüdern mit Unterstützung der radikalen Salafisten im Eiltempo erarbeitet und durchgeboxt worden. Linke und Liberale sowie die Christen verließen aus Protest das Gremium. Aus ihrer Sicht handelt es sich um eine Verfassung für die Islamisten und nicht das ganze ägyptische Volk. Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden.

Kurz vor Beginn des Referendums gab es am Freitag neue Zusammenstöße in Alexandria, bei denen mindestens 23 Menschen verletzt wurden. Die Demonstranten belagerten stundenlang eine Moschee, in der ein Prediger für den Verfassungsentwurf geworben hatte.