15.12.12

Volksabstimmung

Opposition wirft Muslimbrüdern Manipulation vor

Die erste Runde des Referendums für die neue ägyptische Verfassung mobilisierte viele Wähler. Die Opposition spricht von unversiegelten Wahlurnen und weiteren Unregelmäßigkeiten.

Die Ägypter haben sich am Samstag in großer Zahl an einer Volksabstimmung über die umstrittene neue Verfassung beteiligt. Wegen des hohen Andrangs sollten die Wahllokale um zwei Stunden länger geöffnet bleiben als zunächst angekündigt. Auch eine Verlängerung bis Sonntag wurde nicht ausgeschlossen. Wegen der jüngsten Proteste fand das Referendum über den islamistisch geprägten Entwurf unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Aus der zweitgrößten Stadt Alexandria wurden Schlägereien gemeldet.

Die Opposition lehnt den Entwurf ab, weil er ihrer Ansicht nach zu einseitig islamistisch ausgerichtet ist. Präsident Mohammed Mursi hatte die Abstimmung trotz heftiger Proteste nicht verschoben.

Das Referendum wurde von der Polizei und etwa 120.000 Soldaten gesichert. Weil nicht ausreichend Richter zur Überwachung zur Verfügung stehen, findet eine zweite Runde am Samstag kommender Woche statt. Erst dann sollen erste Ergebnisse vorgelegt werden.

Zucker, Öl und Tee für die Wähler

Das Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront warf der islamistischen Muslimbruderschaft vor, das Referendum zu verfälschen. Es habe unversiegelte Wahnurnen gegeben. In einigen Wahllokalen hätten die Muslimbrüder dazu aufgerufen, mit Ja zu stimmen. Zudem hätten sie Zucker, Öl und Tee an die Wähler verteilt. In allen zehn Provinzen, in denen am Samstag abgestimmt wurde, habe es ähnliche Unregelmäßigkeiten gegeben, erklärte das Bündnis.

In Alexandria blockierten rund 1500 Frauen eine Hauptstraße. Sie beschuldigten einen Richter, ihnen das Wählen verboten zu haben, weil sie keine Schleier trugen. Oppositionelle Richter beklagten, dass 26 Wahllokale in Kairo, Alexandria und zwei weiteren Provinzen ohne juristische Aufsicht gewesen seien. Das Justizministerium wies dies zurück. Insgesamt wurde in zehn Provinzen gewählt, weitere 17 mit rund 25 Millionen Wählern sollen am kommenden Samstag nachziehen.

Aus mehreren Regionen wurde über die Einschüchterung von Aktivisten durch bärtige Männer berichtet. Laut Staatsfernsehen kam ferner eine Frau im Gedränge ums Leben, die im Kairoer Nobelstadtteil Samalek ihre Stimme abgeben wollte.

Mehrere Tote und Verletzte

Auch aus der Provinz Assiut wurde ein Todesopfer gemeldet. Grund war eine Familienfehde. Die Öffnung eines Wahllokals sei dadurch um eineinhalb Stunden verzögert worden. Laut Gesundheitsministerium gab es mindestens sieben Verletzte.

Die Tageszeitung "Al-Masry Al-Youm" meldet zudem einen Gewaltausbruch in der Industriestadt Mahalla, wo die Gegner der Muslimbruderschaft stark sind. Demnach schoss ein Mann vor einem Wahllokal in die Luft. In Alexandria übernahmen laut Zeitung "Al-Ahram" an einer Schule Salafisten die Wahlaufsicht und sagten den Wählern, sie sollten mit Ja stimmen.

Ähnliches ereignete sich offenbar auch in Kairo. "Die Prediger haben gesagt, dass wir mit 'Ja' stimmen sollen", sagte ein 53-jähriger Mann, der vor einem Wahllokal in der Hauptstadt wartete. "Ich habe die Verfassung gelesen und mir gefällt sie." Viele Ägypter hoffen, dass eine Verfassung Ruhe in ein Land bringen könnte, dessen Wirtschaft nach Monaten der politischen Unsicherheit am Boden liegt.

"Verfassung repräsentiert nicht alle Ägypter"

Ein 35-jähriger Ladenbesitzer sagte, er könne sich ein "Nein" wirtschaftlich nicht leisten. "Wir brauchen Stabilität", sagte er. "Die Touristen werden nicht kommen, so lange wie es keine Stabilität gibt." Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreis-Träger Mohammed ElBaradei erklärte dagegen über Twitter, die neue Verfassung werde zu dauerhafter Instabilität führen. In Alexandria sagte ein 45-jähriger Christ, er habe als Patriot gegen den Entwurf gestimmt. "Die Verfassung repräsentiert nicht alle Ägypter", sagte er.

Dass die Bevölkerung die neue Verfassung ablehnen wird, ist angesichts der Machtverhältnisse unwahrscheinlich. Die Muslim-Brüder, die das Parlament dominieren, sind die am besten organisierte politische Kraft in dem nordafrikanischen Land. Viele Ägypter sind zudem der Unruhen müde, die das Land seit der Erhebung gegen den langjährigen Präsidenten Husni Mubarak 2011 erschüttert haben. Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis wurden in den vergangenen Wochen mindestens acht Menschen getötet und Hunderte verletzt.