15.12.12

Russland

Polizei nimmt mehr als 60 Putin-Gegner fest

Trotz Kälte und Protestverbot demonstrierten in Russland viele Menschen für demokratischen Freiheiten. Es gab zahlreiche Festnahmen. Vizepremier Schuwalow räumt ein, dass Reformen notwendig seien.

Bei neuen Protesten gegen Kremlchef Wladimir Putin hat die russische Polizei mehr als 60 Regierungsgegner vorübergehend festgenommen, darunter mehrere Oppositionsführer. In Moskau kamen der Blogger und Anwalt Alexej Nawalny, der Chef der Linken Front, Sergej Udalzow, der Solidarnost-Politiker Ilja Jaschin sowie die prominente Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak in Gewahrsam. Insgesamt seien allein in Moskau rund 40 Menschen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht abgeführt worden, wie Behörden am Samstag der Agentur Interfax mitteilten. In St. Petersburg nahm die Polizei mehr als 20 Nationalisten bei einer Anti-Putin-Kundgebung fest.

Der "Marsch für die Freiheit" an der Zentrale des Geheimdienstes an der Lubjanka in Moskau war nicht genehmigt worden, wie die Stadtverwaltung betonte. Die Opposition gab die Zahl der Protestierenden auf ihrer Internetseite kasparov.ru mit 7000 an, die Polizei dagegen nur mit 700. "Weg mit den kriminellen Machthabern", "Russland ohne Putin!" und "Freiheit den politischen Gefangenen!", riefen die Regierungsgegner bei starkem Frost.

Oppositionsbewegung behält ihr Potenzial

Auch in anderen Städten gab es bei Extremkälte Kundgebungen für mehr demokratische Freiheiten. In der Hauptstadt hatten sich Behörden und Opposition nicht auf einen Ort für neue Straßenproteste einigen können. Der Leiter der Sicherheitsabteilung der Stadt, Alexej Majorow, verteidigte den Polizeieinsatz als angemessen und bot der Opposition Gespräche über künftige Aktionen an.

Die Kundgebung am Lubjanka-Platz habe gezeigt, dass die Oppositionsbewegung ihr Protestpotenzial ungeachtet geringerer Teilnehmerzahlen nicht verloren habe, sagte der Politologe Alexej Makarkin. Es sei beachtlich, dass ungeachtet des Verbots so viele Menschen gekommen seien. Viele der friedlichen Regierungsgegner hatten sich auf dem Platz eingefunden, um Blumen an einem Gedenkstein für die Opfer politischer Repressionen zu Zeiten von Sowjetdiktator Josef Stalin niederzulegen.

Für Aufsehen in russischen Medien sorgten Aussagen von Vizeregierungschef Igor Schuwalow, der die Notwendigkeit von Reformen einräumte. "Das Stadium der Unzufriedenheit – das bisweilen an Hass grenzt – ist jetzt sehr hoch. Das ist klar. Vor diesem Hintergrund müssen echte Veränderungen erfolgen", hatte Schuwalow demnach bei einem Auftritt vor Studenten am Freitag gesagt. Die russische Machtführung hatte angesichts von Protesten mit Hunderttausenden zuletzt unter anderem das Versammlungsgesetz verschärft.