15.12.12

Referendum

Gespaltenes Ägypten stimmt über Verfassung ab

Der Streit um die Zukunft Ägyptens spaltet das Land. Die Wähler strömen in Scharen zur Abstimmung über die neue Verfassung.

Nächste Entscheidung im Machtkampf in Ägypten: Rund 26 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonnabend aufgerufen, über den umstrittenen Entwurf der ersten Verfassung seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak vor knapp zwei Jahren abzustimmen. Wegen des großen Andrangs blieben die Wahllokale zwei Stunden länger geöffnet.

Die Opposition beklagte zahlreiche Wahlrechtsverstöße. Sie hatte ihre Anhänger aufgerufen, mit Nein zu stimmen. Die Opposition wirft den Islamisten vor, sie wollten Ägypten in Richtung Gottesstaat lenken. Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi wünschen sich genau das. Gewählt wurde in der ersten Runde des Referendums in zehn der 27 Provinzen. Die zweite Runde ist für kommenden Samstag geplant.

Der Verfassungsprozess hat das bevölkerungsreichste arabische Land tief gespalten. Der Entwurf war von den islamistischen Muslimbrüdern mit Unterstützung der radikalen Salafisten im Eiltempo erarbeitet und durchgeboxt worden. Linke und Liberale sowie die Christen verließen aus Protest das Gremium. Aus ihrer Sicht handelt es sich um eine Verfassung für die Islamisten und nicht das ganze ägyptische Volk.

Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Das erste nach dem Sturz von Mubarak gewählte Unterhaus wurde im Sommer von einem Gericht aufgelöst. Dort hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit. Lehnt eine Mehrheit der Wähler den Entwurf ab, muss eine neue Verfassungsgebende Versammlung gewählt werden. Diese hat dann sechs Monate Zeit, einen Entwurf zu erarbeiten.

Zeugen berichten von Gewalt

Ägyptische Medien und Augenzeugen berichteten im Laufe des Tages von einigen Zwischenfällen und Unregelmäßigkeiten aus den Wahllokalen in Kairo, Alexandria und weiteren acht Provinzen. Laut Staatsfernsehen kam eine Frau im Gedränge ums Leben, die im Kairoer Nobelstadtteil Samalek ihre Stimme abgeben wollte. Auch aus der Provinz Assiut wurde ein Todesopfer gemeldet. Grund war eine Familienfehde. Die Öffnung eines Wahllokals sei dadurch um eineinhalb Stunden verzögert worden.

Die Tageszeitung "al-Masry al-Youm" meldete einen Gewaltausbruch in der Industriestadt Mahalla, wo die Gegner der Muslimbruderschaft stark sind. Demnach schoss ein Mann vor einem Wahllokal in die Luft. In Alexandria übernahmen laut Zeitung "al-Ahram" an einer Schule Salafisten die Wahlaufsicht und sagten den Wählern, sie sollten mit Ja stimmen.

Bei der ersten Wahlrunde waren rund 26 Millionen Menschen aus zehn Provinzen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Um Zusammenstöße zwischen Islamisten und Oppositionellen zu vermeiden, sicherte nach offiziellen Angaben eine Großaufgebot von 300.000 Sicherheitskräften – unter ihnen 130.000 Polizisten – die Wahllokale ab. Nach blutigen Ausschreitungen im Vorfeld des Referendums blieb es am Wahltag weitgehend friedlich.

Angst um Grundrechte

Gegner des Verfassungsentwurfs befürchten, dass Grundrechte eingeschränkt werden können, weil die Verfassung die Macht der Religionsgelehrten zulasten der Justiz ausweitet. So sollen die Scheichs des renommierten sunnitisch-islamischen al-Azhar-Instituts ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung haben und auch in alle anderen wichtigen Streitfragen einbezogen werden. Das könnte – bis ins Privatleben hinein – zu einer strengeren Auslegung der Scharia führen, die die wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt. Journalisten befürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit.

Die Stimmen aus der ersten Runde sollen in den kommenden Tagen ausgezählt werden. Unklar ist, ob oder wann vorläufige Ergebnisse bekannt gegeben werden. Die Opposition hat vor einer Veröffentlichung gewarnt, weil damit aus ihrer Sicht die Abstimmung in der kommenden Woche beeinflusst werden könnte.

Am kommenden Sonnabend sollen die restlichen 25 der insgesamt 51 Millionen Wahlberechtigten wählen. Die Aufteilung in zwei Wahlrunden wurde wegen eines Boykotts von Richtern notwendig. Es fanden sich nicht genug Richter, um das Referendum an einem Tag landesweit zu überwachen.