14.12.12

Nach Rice-Absage

Nun gilt John Kerry als Hillary Clintons Nachfolger

UN-Botschafterin Rice, die neue Außenministerin werden sollte, hat sich zurückgezogen. Jetzt wird John Kerry als Clinton-Nachfolger gehandelt. Verteidigungsminister könnte ein Republikaner werden.

Von Ansgar Graw
Foto: AFP

John Kerry, Senator aus Massachusetts, ist ein ausgewiesener Außenpolitiker. Im Jahr 2004 war er als Präsidentschaftskandidat der Demokraten angetreten
John Kerry, Senator aus Massachusetts, ist ein ausgewiesener Außenpolitiker. Im Jahr 2004 war er als Präsidentschaftskandidat der Demokraten angetreten

Präsident Barack Obama ist eine Frau abhandengekommen – und ein lähmender Streit erspart geblieben: Weil Susan E. Rice ihre Kandidatur zur Nachfolge von Hillary Clinton zurückzog, gilt John F. Kerry als gesetzt für die Leitung des Außenministeriums.

Der Präsidentschaftskandidat des Jahres 2004 vertritt seit 2001 den Bundesstaat Massachusetts im Senat. Der profilierte Außenpolitiker Kerry hätte im Fall seiner Nominierung kaum Widerstand zu erwarten. Mit Senator John McCain, dem wortmächtigsten Rice-Kritiker bei den Republikanern, ist er befreundet.

Die von Obama zuvor favorisierte Rice begründete ihren Rückzug am Donnerstag hingegen damit, dass sich die Regierung eine "lange, störende und kostspielige" Debatte im Senat über ihre Nominierung nicht leisten könne.

Heftige Attacken der Republikaner

Die 48-jährige Botschafterin bei den Vereinten Nationen war von den Republikanern heftig attackiert worden, weil sie eine geplante Terrorattacke auf die Außenstelle der US-Botschaft im libyschen Bengasi fünf Tage nach der Tat in TV-Talkshows als Folge "spontaner Proteste" dargestellt hatte.

Bei dem Angriff am 11. September dieses Jahres starben vier amerikanische Diplomaten, darunter Botschafter Christopher Stevens. Auch Obama hatte die Gewalttat tagelang nicht als Terrorismus eingestuft, sondern auf Empörung über einen in den USA produzierten antiislamischen Film zurückgeführt.

Bis heute versichert Rice, dies habe den damaligen Informationen der CIA entsprochen. Zudem wies sie ihre Darstellung als "vorläufigen Kenntnisstand" aus.

"Richtige Entscheidung aus den richtigen Gründen"

Doch obwohl – oder gerade weil – sich Obama hinter seine einzige Botschafterin mit Kabinettsrang stellte, erklärten die republikanischen Senatoren McCain und Lindsey Graham, ihre Kollegin Kelly Ayotte sowie der Abgeordnete Peter King sie für ungeeignet zur Führung des Außenministeriums.

Dass sie nun aufgab, beschrieb Rice als ihre "eigene Entscheidung", die sie am Donnerstagmorgen dem Präsidenten telefonisch übermittelte. Auf die Frage, ob Obama versucht habe, ihr den Verzicht auszureden, sagte die mitunter eher polarisierende als diplomatische Rice, er habe "verstanden, dass dies die richtige Entscheidung war, die ich aus den richtigen Gründen machte".

Der Verzicht der Afroamerikanerin macht den Weg frei für den seit geraumer Zeit um dieses Amt bemühten Kerry. Der 69-jährige Katholik ist Vorsitzender des Senatskomitees für auswärtige Angelegenheiten.

Kerry war ein scharfer Imperialismus-Kritiker

Kerry nahm am Vietnamkrieg teil, schloss sich nach zwölfjähriger Dienstzeit bei der Navy der Antikriegsbewegung an und wurde einer der profiliertesten Kritiker des Irak-Feldzuges von Bush, gegen den er 2004 das Rennen um das Weiße Haus verlor.

Der Politikwissenschaftler (Yale) und Jurist (Boston Law College) war in jungen Jahren ein scharfer Kritiker des "westlichen Imperialismus" und der Washingtoner Außenpolitik. Dieses linke Aufbegehren hat der in Colorado geborene Kerry weit hinter sich gelassen.

Der 1,93 Meter große Politiker unterstützte in den vergangenen Jahren Obamas und Clintons Außenpolitik, die wiederum in der Tradition ihrer Vorgänger steht.

Ehe mit der Witwe des Ketchup-Erben

Kerry ist in zweiter Ehe verheiratet. Seine erste Frau, mit der er zwei erwachsene Töchter hat, litt unter Depressionen, trennte sich nach zwölfjähriger Ehe von ihrem Mann und starb inzwischen an Krebs.

Seine zweite Ehefrau, Teresa Simões-Ferreira Heinz, ist die Witwe eines republikanischen Senators und Erben des Heinz-Ketchup-Konzerns.

Der Großvater väterlicherseits des mutmaßlich nächsten Außenministers der USA wanderte zur vorletzten Jahrhundertwende aus Österreich-Ungarn ein. Zuvor hatte er den jüdischen Familiennamen Kohn nach seiner religiösen Konversion in Kerry umgeändert.

Chuck Hagel als Verteidigungsminister?

Auch eine andere Personalie für die zweite Obama-Regierung scheint festzustehen. Als künftigen Verteidigungsminister soll der Präsident den Republikaner Chuck Hagel auserkoren haben. Der 66-jährige Nachfahre deutscher und polnischer Einwanderer war bis 2009 Senator für Nebraska und ist heute Präsident des Atlantic Council, einer Washingtoner Denkfabrik.

Hagel überwarf sich mit weiten Teilen seiner Partei, weil er den Irak-Krieg 2003 ablehnte. Sollten sich die Spekulationen bestätigen, würde Hagel im Januar den amtsmüden Pentagon-Chef Leon E. Panetta ablösen.

Dessen Vorgänger Robert Gates war ebenso wie Hagel Republikaner und diente seit Dezember 2006 bereits Bush als Verteidigungsminister.

Demonstration der Überparteilichkeit

Obama will durch die Einbindung von Republikanern seinen Anspruch auf eine überparteiliche Politik demonstrieren. Doch eine Frau mit Strahlkraft fehlt dem Präsidenten nun im Kabinett, nachdem die ausgesprochen populäre Clinton lange vor der Wahl ihr Ausscheiden angekündigt hatte – möglicherweise, um 2016 als Präsidentschaftskandidatin ins Zentrum der Macht zu drängen.

Die junge, energische Rice, eine promovierte Historikerin mit akademischen Weihen aus Stanford und Oxford, hätte diesen Part erfüllen können. Gleichwohl war sie für Obama viel mehr als eine "Quotenfrau".

Die mit einem Journalisten verheiratete Mutter zweier Kinder galt über die Parteigrenzen hinweg bis zur Bengasi-Kontroverse als ausgesprochen talentiert, wenngleich auch nicht immer als diplomatisch zurückhaltend.

Stinkefinger für den Botschafter

So soll sie Richard Holbrooke, dem einstigen Botschafter in Deutschland, bei einem Streit im Weißen Haus den Stinkefinger gezeigt haben. Allerdings war auch der im Jahr 2010 verstorbene Holbrooke nicht übertrieben zartfühlend.

Seine Wertschätzung für Rice wird der Präsident möglicherweise dadurch demonstrieren, dass er Rice ins Weiße Haus holt und zu seiner Nationalen Sicherheitsberaterin macht. Bei dieser Position hat der Kongress kein Mitspracherecht. Amtsinhaber Tom Donilon könnte dann als Kerrys Stabschef ins State Department wechseln.

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