14.12.12

Israel

Die kalkulierten Ausfälle des Avigdor Lieberman

Israels Außenminister tritt zurück, um seine Partei und die von Premier Netanjahu im Wahlkampf nicht zu belasten. Zu seiner Strategie gehören auch Beschimpfungen von Oppositionspolitikerinnen.

Von Norbert Jessen
Foto: Reuters

Avigdor Lieberman ist zurückgetreten, obwohl die Justiz einen Tag zuvor mehrere Anklagen fallen gelassen hat
Avigdor Lieberman ist zurückgetreten, obwohl die Justiz einen Tag zuvor mehrere Anklagen fallen gelassen hat

Israels Außenminister Avigdor Lieberman teilte am Freitagnachmittag mit, er werde sofort von seinem Amt zurücktreten, auf seine parlamentarische Immunität verzichten und ein schnelles Verfahren im letzten noch verbliebenen Anklagepunkt gegen ihn fordern: Vorteilsnahme im Amt und Begünstigung eines Diplomaten, der 2008 seinem Minister geheime Informationen aus einem Rechtshilfeverfahren in Weißrussland zugespielt hatte.

Vorwürfe der Bestechung, Geldwäsche, Korruption und Betrug hatte die Staatsanwaltschaft nach 16-jährigen Ermittlungen am Tag zuvor fallen gelassen, aus Mangel an Beweisen. Lieberman: "Ich trete zurück, obwohl ich weiß, dass ich unschuldig bin. Doch nach 16 Jahren Verfolgung durch die Justiz möchte ich auch diese letzte kleine Kapitel so schnell wie möglich hinter mich bringen."

Offiziell bleibt die Nachfolge Liebermans als Außenminister ungeregelt. Israels Medien gehen davon aus, dass Premierminister Benjamin Netanjahu bis zu den Wahlen im Februar das Amt selbst verwalten wird. Sollte bis nach den Wahlen noch kein Urteil vorliegen, könnte die Nummer Zwei in Liebermans Partei Beitenu (Unser Zuhause), Ja'ir Schamir, den führenden Ministerposten der Partei in einem zukünftigen Kabinett übernehmen.

Gemeinsame Liste mit Netanjahus Likud

Die Rolle des Vorsitzenden der Beitenu wird Lieberman jedoch nicht aus der Hand geben müssen. Als Gründer- und Übervater steht und fällt diese Partei letztlich mit ihm. "Ich trete zurück, weil ich der Meinung bin, dass Israels Wähler zur Urne gehen müssen, nachdem diese Sache bereits ausgestanden ist, also das Urteil noch vor den Wahlen gefällt wird."

Beitenu tritt zur Wahl jedoch auf einer gemeinsamen Liste mit Netanjahus Regierungspartei Likud an. Dort hatte es mahnende Stimmen bei der Zusammenlegung der Listen gegeben, die Liebermans heiklen Zwist mit der Justiz schon damals als problematisch einschätzten. In seiner eigenen Partei ist Lieberman unumstritten, gerade weil er von der Mitte und von links so angefeindet wird.

Der Likud hingegen spekuliert auch auf Stimmen aus diesen Lagern und aus seinen Reihen war durchaus Kritik zu hören, als ein Korruptionsverdächtiger die Nummer Zwei der Likud-Beitenu-Liste wurde. Die Oppositionsparteien forderten daraufhin sofort den Rücktritt Liebermans und legten juristische Gutachten vor, die einen gesetzlichen Zwang zum Rücktritt aus dem nicht ganz klaren Wortlaut des Wahlgesetzes herauslasen.

"Polnische Weibers"

Sahava Gal-On von der linken Meretz-Partei legte noch am Freitagmorgen beim Obersten Gericht eine Eingabe vor, um einen Rücktritt zu erzwingen. Genau diese Art von Diskussionen wollen Lieberman und die Wahlkampfstrategen von Likud und Beitenu sich so kurz vor den Wahlen ersparen.

Wobei Lieberman seinen Frust wie üblich nicht verbarg: Er sprach kurz nach Ankündigung der Anklageerhebung von den drei führenden Politikerinnen der Opposition als den "polnischen Weibers", die ihn Tag und Nacht verfolgen würden.

Die Anwendung des herabsetzenden jiddischen Begriffs wurde auch im Likud nicht überall mit Beifall aufgenommen. Lieberman-Kenner sprechen aber von einem seiner kalkulierten Ausfälle, die von den eigentlichen Problemen ablenken sollen.

Die Hauptzeugin sprang plötzlich ab

Lieberman bemüht sich demnach, als Opfer einer elitären Justiz und hysterischen Linken zu erscheinen. Wobei die Justiz tatsächlich dem Erklärungsbedarf kaum noch nachkommen kann. Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein versuchte am Freitag erneut zu erklären, dass die lange Zeit für die Ermittlungen letztlich die Folge intensiver Vertuschungsbemühungen seitens Lieberman war.

Noch im vergangenen Jahr hatte Weinstein selbst eine Anklageerhebung angekündigt. Die Polizei hatte schon zwei Jahre früher eine Anklage empfohlen. Vor einigen Monaten sei jedoch die wichtigste Zeugin für die Geldwäsche-Anschuldigungen, eine zypriotische Steuerberaterin, abgesprungen. In einem vorbereitenden Zeugengespräch wollte sie sich plötzlich an nichts mehr erinnern. Weinstein: "Die Öffentlichkeit kann die Akten lesen und selbst ein Urteil fällen."

Quelle: Reuters
06.12.2012 2:42 min.
Der Streit über den Siedlungsbau hält an. Angela Merkel betonte noch einmal, dass es in dieser Frage keine Einigkeit mit Israel geben könne. Beide Staaten wollen aber ihre Beziehungen ausbauen.
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