Syrien-Konflikt
EU bietet moralische Hilfe, aber keine Waffen
Im Umgang mit dem wankenden Assad-Regime konnten sich die EU-Staatschefs nicht auf eine härtere Gangart einigen. Angela Merkel hält am Waffenembargo fest, die Außenminister sollen "Optionen ausloten".
Entscheidung vertagt, aber gute Absichten beteuert – dieses Fazit lässt sich nicht nur zu den Ergebnissen des EU-Gipfels im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion ziehen. Es trifft offenbar auch auf die Debatte der Regierungschefs zum Thema Syrien zu.
Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten zwar erneut den Rücktritt von Syriens Staatspräsident Baschar al-Assad, denn: "Die Zukunft des Bürgerkriegslandes kann nur ohne Assad stattfinden", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach dem Ende der Beratungen des EU-Gipfeltreffens in Brüssel.
Aber zu konkreten Schritten konnte man sich offenbar nicht durchringen. Eine Aufweichung des Waffenembargos sei jedenfalls nicht debattiert worden, sagte die Bundeskanzlerin.
"Alle Optionen" werden geprüft
Über dieses Nicht-Ergebnis konnten auch die Versicherungen von Gipfelchef Hermann van Rompuy nicht hinwegtäuschen. Die Herausforderung im sicherheitspolitischen Bereich seien gestiegen, und so müssen auch EU-Staaten mehr Verantwortung übernehmen. "Europa wird denen zur Seite stehen, die gegen Unterdrückerregime kämpfen", so der Präsident des Europäischen Rates. Akuter Tatendrang war aus seinen Worten allerdings nicht herauszulesen.
Die Regierungschefs konnten sich lediglich darauf einigen, dass die EU-Außenminister "alle Optionen" zu Gunsten der syrischen Opposition prüfen sollten. Das ist ein mageres Ergebnis, gemessen daran, dass noch zu Beginn der Woche der Zusammenschluss der Oppositionskräfte von den EU-Außenministern als Ansprechpartner des syrisches Volkes aufgewertet worden war.
Cameron drängt zu mehr Mut
So zeigte sich am Ende des Gipfels auch einer enttäuscht, der bereits im Vorfeld zu mehr Mut in der Syrien-Frage gedrängt und Waffenlieferungen an die Aufständischen ins Gespräch gebracht hatte: der britische Premier David Cameron. Nach den Beratungen warnte er die EU-Partner vor weiterer, gefährlicher Passivität im Syrien-Konflikt. "Die Lage vor Ort ist wirklich fürchterlich und verschlimmert sich weiter", so Cameron. Untätigkeit und Gleichgültigkeit seien keine Optionen.
Der Konflikt zwischen der Assad-Regierung und den syrischen Rebellen dauert nun schon seit März 2011 an. Laut Angaben von Aktivisten sollen dabei mehr als 43.000 Menschen getötet worden sein. Die von der EU gegen das Assad-Regime verhängten Sanktionen konnten die Kräfteverhältnisse nicht entscheidend beeinflussen. Zu weitergehenden Schritten in der Frage fehlte den Staatschefs nach dem Marathon-Gipfel in Brüssel aber offenbar der Mut – oder die Kraft.
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