14.12.12

Clinton-Nachfolge

Susan Rice kapituliert – Schwerer Schlag für Obama

Sie galt als sichere Besetzung für das US-Außenministerium. Doch nun hat die Spitzendiplomatin Susan Rice ihre Kandidatur zurückgezogen. Stattdessen zieht wahrscheinlich John Kerry ins Kabinett ein.

Von Ansgar Graw

Dem Präsidenten ist eine Frau abhandengekommen: Nachdem Susan E. Rice am Donnerstag Barack Obama mitteilte, dass sie ihre Kandidatur zur Nachfolge von Außenministerin Hillary Clinton zurückzieht, gilt John Kerry als klarer Favorit für die Übernahme des State Department. Der gescheiterte Präsidentschaftskandidat des Jahres 2004 sitzt seit 2001 für Massachusetts im US-Senat.

Die von Obama bislang favorisierte Rice hatte ihren Rückzug damit begründet, dass sich die Regierung eine "lange, störende und kostspielige" Debatte im Senat über ihre Nominierung nicht leisten könne.

Die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten war von den Republikanern heftig attackiert worden, weil sie eine erkennbar geplante Terrorattacke auf die Außenstelle der US-Botschaft im libyschen Bengasi über viele Tage hinweg als Folge "spontaner Proteste" dargestellt hatte.

Obama nahm Rice öffentlich in Schutz

Bei dem Angriff am 11. September waren vier amerikanische Diplomaten getötet worden, darunter Botschafter Christopher Stevens. Auch Obama hatte zunächst zwar von einem "Akt des Terrors" gesprochen, aber die Gewalttätigkeiten selbst nicht als Terrorismus eingestuft, sondern auf Empörung über einen in den USA produzierten antiislamischen Film zurückgeführt.

Rice erfuhr von Obama öffentliche Rückendeckung, als republikanische Senatoren wie John McCain und Lindsey Graham und der Abgeordnete Peter King sie massiv angriffen und für ungeeignet zur Führung des Außenministeriums erklärten. Dass sie nun den Rückzieher machte, bezeichnete die Botschafterin mit Kabinettsrang als ihre "eigene Entscheidung", die sie am Donnerstagmorgen dem Präsidenten telefonisch übermittelte.

Auf die Frage, ob Obama versucht habe, sie zur Aufrechterhaltung ihrer Kandidatur zu überreden, sagte Rice, er habe "verstanden, dass dies die richtige Entscheidung war, die ich aus den richtigen Gründen machte".

Viel mehr als eine "Quotenfrau"

Die promovierte Historikerin, die an den Eliteuniversitäten Stanford und Oxford studierte, war im Kalkül des Präsidenten viel mehr als eine "Quotenfrau". Aber gleichwohl reißt der Rückzug der 48-jährigen Rice eine Lücke in Obamas Mannschaftsaufstellung für die zweite Amtszeit. Die Afroamerikanerin hätte hervorragend gepasst als Nachfolgerin für Clinton, die lange vor der Wahl ihr Ausscheiden als Außenministerin angekündigt hatte.

Rice begann 1988 als außenpolitische Beraterin des gescheiterten demokratischen Präsidentschaftskandidaten Mike Dukakis und wurde 1993 von Präsident Bill Clinton in den Nationalen Sicherheitsrat (NSC) berufen.

Die mit einem Journalisten verheiratete Mutter zweier Kinder galt über Parteigrenzen hinweg bis zur Bengasi-Kontroverse als ausgesprochen talentiert, wenngleich auch nicht immer als diplomatisch zurückhaltend: Den Stinkefinger soll sie Richard Holbrooke, dem einstigen Botschafter in Deutschland, bei einem Streit im Weißen Haus gezeigt haben. Allerdings war auch der inzwischen verstorbene Holbrooke nicht übertrieben zartfühlend.

Kerry als Außenminister wahrscheinlich

Nach dem Verzicht von Rice deutet nun alles auf John F. Kerry als neuen Außenminister hin. Der 69-jährige Katholik ist Vorsitzender des Senatskomitees für auswärtige Angelegenheiten. In seiner Partei genießt Kerry großes Ansehen. Er nahm am Vietnamkrieg teil, schloss sich nach zwölfjähriger Dienstzeit bei der Navy aber der Anti-Kriegs-Bewegung an und wurde zu einem der profiliertesten und rhetorisch stärksten Kritiker des Irak-Feldzuges von Bush, gegen den er 2004 das Rennen um das Weiße Haus verlor.

Der Politikwissenschaftler (Yale) und Jurist (Boston Law College) war in jungen Jahren ein scharfer Kritiker des "westlichen Imperialismus" und der Washingtoner Außenpolitik. Dieses linke Aufbegehren hat der in Colorado geborene Kerry weit hinter sich gelassen. Der schon dank einer Körpergröße von 1,93 Meter imponierende Politiker unterstützte in den vergangenen Jahren Obamas und Clintons Außenpolitik, die wiederum in der Tradition ihrer Vorgänger steht.

Kerry ist in zweiter Ehe verheiratet. Seine erste Frau, mit der er zwei erwachsene Töchter hat, litt unter Depressionen, trennte sich nach zwölfjähriger Ehe von ihrem Mann und starb inzwischen an Krebs. Seine zweite Ehefrau, Teresa Simões-Ferreira Heinz, ist die Witwe eines republikanischen Senators und Erben des Heinz-Ketchup-Konzerns.

Der Großvater väterlicherseits des mutmaßlich nächsten Außenministers der USA war zur vorletzten Jahrhundertwende aus Österreich-Ungarn eingewandert. Zuvor hatte er den jüdischen Familiennamen Kohn nach seiner religiösen Konversion in Kerry umgeändert.

Republikaner Hagel könnte Pentagon übernehmen

Auch eine andere Personalie für die kommende zweite Obama-Regierung scheint festzustehen. Als künftigen Verteidigungsminister soll der Präsident den Republikaner Chuck Hagel auserkoren haben. Der 66-jährige Nachfahre deutscher und polnischer Einwanderer war bis 2009 Senator für Nebraska und wurde danach zum Präsidenten des Atlantic Council gewählt, einer um die transatlantischen Kontakte zu Europa bemühten Denkfabrik. Hagel überwarf sich mit großen Teilen seiner Partei, weil er den Irakkrieg von Präsident Bush ablehnte.

Sollten sich die Spekulationen bestätigen, würde Hagel im Januar den amtsmüden Pentagon-Chef Leon E. Panetta ablösen. Dessen Vorgänger Robert Gates war ebenso wie Hagel Republikaner und diente seit Dezember 2006 bereits Bush als Verteidigungsminister.

Obama will mit derartigen Personalentscheidungen seinen Anspruch auf eine überparteiliche Politik demonstrieren. Mit dem Republikaner Hagel hat er dafür einen geeigneten Kandidaten. Doch eine Frau mit Strahlkraft fehlt dem Präsidenten nach dem Ausscheiden Hillary Clintons und dem Rückzug von Susan Rice.