13.12.12

Guantánamo-Prozess

Alle Aussagen der Angeklagten über Folter zensiert

Im US-Militärlager Guantánamo läuft ein Prozess gegen Terroristen der Anschläge von "9/11". Doch wenn sie über ihre CIA-Verhöre sprechen, werden ihre Aussagen auf richterliche Anordnung zensiert.

Von Ansgar Graw
Foto: dapd

Das US-Militärlager in Guantánamo auf Kuba. Die Prozessbeobachter sitzen hinter einer schalldichten Glasscheibe
Das US-Militärlager in Guantánamo auf Kuba. Die Prozessbeobachter sitzen hinter einer schalldichten Glasscheibe

In früheren Verhören durch die CIA zeigte sich Khaled Scheich Mohammed durchaus gesprächsbereit: Der gebürtige Kuwaiter, der sich derzeit vor einem Militärtribunal in Guantánamo verantworten muss, bezeichnete sich selbst nicht nur als "Mastermind" des Terrorschlags vom 11. September 2001, sondern kündigte noch schlimmere Folgetaten an.

Al-Qaida werde in Europa ein "nukleares Höllenfeuer" entzünden, wenn ihr Führer Osama Bin Laden aufgespürt würde. Dazu habe man eine Atombombe auf dem alten Kontinent versteckt. Der einstige Chef des Al-Qaida-Militärflügels, der 2003 in Pakistan verhaftet wurde und seit 2006 im US-Militärlager auf Kuba sitzt, hat den geplanten Atombombenanschlag erfunden. Erkennbar verfügte die Terrororganisation nie über nukleares Material.

Er habe in den Verhören gelogen, sagte Khaled 2007 Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, um Folterpraktiken zu entgehen, insbesondere dem "Waterboarding". Dabei entsteht für den Verhörten durch Wasser, das auf sein mit einem Tuch abgedecktes Gesicht geschüttet wird, der Eindruck des Ertrinkens.

Militärrichter folgt Antrag der US-Regierung

Jetzt hat der Militärrichter James Pohl entschieden, dass in dem Prozess, der im Januar fortgesetzt wird, alle Aussagen der Angeklagten über Folter und andere Verhörmethoden zensiert werden. Der Oberst kam damit einem Antrag der US-Regierung nach und wies entgegengesetzte Forderungen der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) sowie diverser Medien ab.

Von der Zensur betroffen sind auch die im Zusammenhang mit "9/11" Mitangeklagten Ramsi Binalshibh, Mustafa Ahmad al-Hawsawi, Ali Abd al-Aziz Ali und Walid Bin Attash. Damit bleibt das Gericht bei der bisherigen Praxis der zeitverzögerten Tonübermittlung an Journalisten und andere Prozessbeobachter.

Sie sitzen in Guantánamo in einem durch eine schalldichte Glaswand abgetrennten Zuschauerraum und hören erst mit einer Verzögerung von 40 Sekunden, was im eigentlichen Gerichtssaal gesagt wird.

Aussagen über Verhöre gelten als geheim

Sollte dort das Waterboarding oder eine andere harte Verhörmethode angesprochen werden, kann ein Sicherheitsoffizier diese Passagen löschen. Dies sei die "am wenigsten behindernde Methode, um den fortgesetzten Schutz von klassifizierten Informationen und zugleich ein Maximum an öffentlicher Transparenz zu gewährleisten", heißt es in der 20-seitigen "Schutzverfügung" von Pohl, die der "Welt" vorliegt.

Alle Aussagen der Gefangenen über CIA-Verhörmethoden seien als geheim klassifiziert, weil sie "Quellen, Methoden und Aktivitäten" der Behörden beträfen, die nicht in die Öffentlichkeit gehörten. Hina Shamsi von der ACLU äußerte sich "tief enttäuscht" über die Entscheidung von Pohl.

Die Zensur in allen Fragen der Behandlung der Angeklagten durch die CIA untergrabe die Behauptung, die Militärkommission arbeite "transparent", und bedeute einen "schweren Schlag für ihre Legitimität".

Viele Fakten sind längst bekannt

Tatsächlich tut sich die Militärkommission mit dieser Entscheidung keinen Gefallen. Denn die Aussagen des Scheichs, der nach unterschiedlichen Erkenntnissen 47 oder 48 Jahre alt ist, über die CIA-Verhörpraktiken sind längst bekannt. Das Rote Kreuz hatte ein umfangreiches Dokument über Gespräche mit Khaled und seinen Komplizen im Februar 2007 veröffentlicht.

Darin ist nicht nur die Rede vom Waterboarding, sondern auch von stundenlangem erzwungenem Stehen in der sogenannten Stressposition und von sexuellen Demütigungen durch vollständiges Entkleiden in Anwesenheit weiblicher Vernehmungsoffiziere. Zudem ließen sich auf diesem Wege Legenden aus der Welt schaffen.

So heißt es immer wieder unter Berufung auf die "New York Times", der Topterrorist sei dem Waterboarding in 183 Fällen ausgesetzt worden. Doch diese Zahl aus einer internen Untersuchung umfasst jeden einzelnen "Wasserguss". Tatsächlich, so der Report des Roten Kreuzes, gab es lediglich fünf Sitzungen, in denen Khaled dem Waterboarding ausgesetzt war.

Der Mord an Pearl wurde dem Scheich nachgewiesen

Der Vorwurf, der Scheich habe möglicherweise alle Taten nur unter dem Einfluss dieser Folter gestanden, ist auch aus einem anderen Grund widerlegt. In den Geständnissen prahlte er etwa damit, den US-Journalisten Daniel Pearl 2002 in Pakistan mit seiner "gesegneten rechten Hand" geköpft zu haben.

Dass dies der Wahrheit entspricht, haben Forensiker durch die Auswertung des Videos festgestellt, das die Terroristen damals von ihrer brutalen Tat ins Netz stellten. Auffällige Adern auf der rechten Hand des Scheichs belegen Khaleds Täterschaft.

Quelle: Reuters
11.09.12 0:57 min.
Die jemenitische Armee hat die Nummer zwei der al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel getötet. Al-Schehri war 2007 aus Guantanamo entlassen und in ein Wiedereingliederungs-Programm aufgenommen worden.
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