15.12.12

Oppositionsführerin

"Ich war noch nie so optimistisch für Südafrika"

Die südafrikanische Wirtschaft schwächelt, die Bildung ist miserabel, die Regierungspartei ANC ist zerstritten. Oppositionsführerin Helen Zille sieht genau darin Chancen für ihre Partei und das Land.

Von Jens Wiegmann
Foto: Reuters

Oppositionsführerin Helen Zille wird Anfang November von der Polizei aufgehalten, als sie zum Privathaus von Präsident Jacob Zuma ziehen will. Zuma wird vorgeworfen, seine Privatresidenz in Nkandla mit umgerechnet 22 Millionen Euro aus Steuergeldern renoviert zu haben
Oppositionsführerin Helen Zille wird Anfang November von der Polizei aufgehalten, als sie zum Privathaus von Präsident Jacob Zuma ziehen will. Zuma wird vorgeworfen, seine Privatresidenz in Nkandla mit umgerechnet 22 Millionen Euro aus Steuergeldern renoviert zu haben

Als die Sänger des Libertas Chors aus Stellenbosch in der südafrikanischen Provinz Westkap erfuhren, dass ihre Ministerpräsidentin Helen Zille ebenfalls in Berlin ist, fragten sie ganz spontan an: Ob sie vielleicht ein paar Lieder aus dem Repertoire ihrer aktuellen Deutschland-Tournee vortragen dürften? Durften sie. Also marschierten nach dem Vortrag der Politikerin 80 Männer und Frauen, jung und alt, in allen Hautfarben, auf die kleine Bühne und sangen, begleitet von Bass, Klavier, Trompete und Flöte, in Englisch, Deutsch und Xhosa.

Die Rührung war auf beiden Seiten groß, als sich Zille mit fester Umarmung bei einem schwarzen Sänger und einer ebenfalls schwarzen Sängerin bedankte. "Ein Mangel an kultureller Vielfalt ist nicht das Problem in Südafrika", sagt die Frau später, die selbst die genannten Sprachen und Afrikaans spricht, "sondern die schlechte Wirtschaftslage und die Korruption."

Deshalb, so ihre Prognose, wird die Partei ANC, die seit 1994 an der Macht ist, auseinanderbrechen. Und der ANC-Parteitag, der an diesem Wochenende beginnt, sei ein weiterer Schritt dorthin: Der Anfang vom Ende der Präsidentschaft Jacob Zumas.

Für Kampf gegen Apartheid geehrt

Zille, die sehr gut Deutsch spricht, war wieder einmal in Deutschland, dieses Mal, um am Samstag in Stuttgart die Reinhold-Maier-Medaille der gleichnamigen Stiftung entgegen zu nehmen. Die gelernte Journalistin, Ex-Bürgermeisterin von Kapstadt und amtierende Chefin der größten Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) wird damit geehrt für ihren Kampf gegen die Apartheid und ihr Engagement für individuelle Freiheit und Chancengerechtigkeit in Südafrika.

Gerade auf diesen Gebieten ist es allerdings in dem Land noch schlecht bestellt. Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich gehört zu den größten weltweit, die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 25 Prozent, tatsächlich wohl bei 40, bei Jugendlichen bei etwa 50 Prozent; gleichzeitig können viele Stellen nicht besetzt werden, weil es keine geeigneten Kandidaten gibt.

Hohe Arbeitslosigkeit und schlechte Qualifikation

Das Ganze schlägt sich im Wirtschaftswachstum nieder, das in den vergangenen Jahren zwischen zwei und drei Prozent lag, während der Rest des Kontinents mit durchschnittlich sechs Prozent wächst. Mit der Qualität seiner Grundschulbildung liegt Südafrika laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums auf dem 132. von 144 Plätzen – bei Naturwissenschaften und Mathematik auf dem 143.

Kein Wunder: Laut eines Artikels des britischen Wirtschaftsmagazins "Economist" haben nicht einmal acht Prozent aller Schulen Bücher für den Unterricht, jedes Jahr fehlen 15.000 Lehrer, und die die arbeiten, tun das nur sporadisch.

Zille wagt zuversichtliche Vorhersagen

"In den schlechtesten Schulen haben die Kinder nur 35 Tage im Jahr Unterricht", bestätigt Zille, die ihre politische Karriere als Bildungsministerin von Westkap begann, die Misere. Aber im Gegensatz zum "Economist", der kürzlich in seiner Titelstory einen Abgesang auf Südafrika schrieb, ist Zille optimistisch wie nie für die Zukunft ihres Landes, "optimistischer, als ich es zu Apartheid-Zeiten je war".

Der Grund für ihre Zuversicht liegt in der Krise des African National Congress (ANC). "Die Partei wird Zuma am Dienstag bestätigen, davon gehe ich aus", sagt die 61-Jährige. Aber interessant werde die Wahl des Vizepräsidenten, der traditionell als Nachfolger im Amt gilt. Noch ist das Kgalema Motlanthe, der wenig Profil hat. Er hat sich am Donnerstag entschieden, bei der internen Wahl nächste Woche gegen Zuma anzutreten.

"Neuer Vize wird vermutlich Cyril Ramaphosa", vermutet Zille. Der ANC-Veteran, Gewerkschaftsführer und Milliardär könnte damit Zuma bei der nächsten Präsidentenwahl 2014 herausfordern, obwohl Zuma noch eine zweite Amtszeit machen dürfte. "Ich mag Zuma, er ist warmherzig, charmant, offen, er hat einen unschlagbaren Humor, aber er hat keinerlei Führungsqualitäten – und genau deshalb hatte ihn der ANC 2009 auf den Schild gehoben."

Parteien dürfen sich nicht nur nach Rasse definieren

Nun werde er aber zu einem Problem, denn die Partei Nelson Mandelas zerfalle langsam und könne damit in den Augen vieler Genossen nicht mehr ihrer wichtigsten Aufgabe nachkommen: über Vetternwirtschaft, die enge Verschränkung von Politik und Wirtschaft, über öffentliche Aufträge, die Mitglieder finanziell zu versorgen oder gar reich zu machen und den Machterhalt zu sichern.

"Den ANC halten heute nur noch Patronage, Rasse und Geschichte zusammen", sagt Zille, und die beiden letztgenannten Faktoren verlören nach und nach an Bedeutung. "Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass eine Regierung abgewählt werden kann, aber wenn sich die Parteien nur nach Rasse definieren, wird jede Wahl nur ein Zensus zu diesem einen Thema."

Und genau darin sieht die DA, als deren Vorsitzende Zille gerade auf dem DA-Parteitag bestätigt wurde, ihre Chance. Fünf der Mitglieder des DA-Vorstandes seien schwarz, ebenso die Fraktionsvorsitzende im Parlament.

Hilfen für Berufsanfänger

"Der ANC-Parteitag wird einen Wendepunkt darstellen, und das müssen wir ausnutzen." Denn unter der Oberfläche bestehe der ANC aus vielen widersprüchlichen Gruppen, wie Kommunisten, Marxisten, Kapitalisten, Gewerkschafter. So habe Zuma einen Nationalen Plan für Entwicklung entwerfen lassen, um wirtschaftliche Probleme und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

"Wir waren mit 80 Prozent einverstanden, aber die Kommunisten und (der Gewerkschaftsdachverband) Cosatu haben die Vorschläge abgelehnt." Einen davon, Lohnbeihilfen für Berufsanfänger, habe man dann allein im Westkap umgesetzt.

Kritik, das Subventionen nicht zu einer liberalen Partei passen würden, weist Zille zurück: "Wir haben ein miserables Bildungssystem, weil die Regierung zwar viel Geld dafür ausgibt, aber in den Schulen kaum etwas ankommt, wir haben Armut, hohe Arbeitslosigkeit, ein schwaches Wirtschaftswachstum – irgendwo muss ich also ansetzen, wenn ich die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und die Menschen in den Arbeitsmarkt bekommen will. Die Alternative wäre Sozialhilfe, aber das verändert nichts und ist für den Staat auf Dauer viel teurer."

Was passiert, wenn der ANC zerfällt?

Hat sie denn keine Befürchtungen, dass der Zerfall dieser riesigen Partei ANC mit ihrer hundertjährigen Geschichte zu Machtkämpfen und Chaos führen könnte? "Nein, das ist der Unterschied zu vielen anderen afrikanischen Ländern, immer noch: Wir haben nicht nur eine starke Verfassung, sondern auch starke Institutionen, übrigens auch im Wirtschaftsbereich. Wir haben eine Justiz und sehr gute Medien, die unabhängig sind und hart dafür kämpfen, es zu bleiben."

Auch die Zivilgesellschaft sei sehr aktiv, mit starker Unterstützung auch aus Deutschland. So habe die FPD-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung der DA von Anfang an geholfen. Vor allem aber, so Zille ganz unbescheiden, habe Südafrika mit der DA eine starke und wachsende Oppositionspartei, die ein mögliches Vakuum ausfüllen kann.

Aber das passiere ohnehin nicht von heute auf morgen, sie rechnet mit einem Zerfall des ANC innerhalb der nächsten zehn Jahre. Zille denkt und plant langfristig: "Wir könnten die Menschen innerhalb einer Generation aus der Armut holen – und das wäre schnell."

Inspiration durch Barack Obama

Das heißt nicht, dass es nicht sogleich viel zu tun gäbe. Auf dem Parteitag verkündete die Großnichte des Berliner Milieu-Malers Heinrich Zille, der Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2014 habe begonnen. Ob sie sich von Obama und seiner ausgeklügelten, basisorientierten Strategie habe inspirieren lassen? "Was mich an Obama inspiriert ist, dass er als Schwarzer in einem Land mit weißer Mehrheit Präsident werden konnte. Die wichtige Nachricht für Südafrika ist: Die Rasse hat letztlich keine Rolle gespielt."

Zille, die von sich sagt, dass sie immer Spaß an ihrer politischen Arbeit habe, freut sich schon auf das Jahr 2014. Die Wahl werde deutlich machen, dass der ANC nicht unbesiegbar ist.

Erste Zeichen gibt es schon jetzt: In der der Stadt Marikana, die im August von einem Streik der Minenarbeiter und tödlichen Schüssen der Polizei erschüttert wurde, sowie in Nkandla, wo Zuma seine private, angeblich zum Teil aus Steuergeldern gebaute Residenz hat, hat der ANC bei Nachwahlen erstmals verloren. Die Erosion sei nicht mehr aufzuhalten, ist sich Zille sicher: "Wenn Erzbischof Tutu erklärt, früher habe er für den Sturz der Apartheid-Regierung gebetet, jetzt bete er für den Sturz des ANC, dann werden auch immer mehr andere Schwarze den Mut haben, sich von der Partei abzuwenden."

Quelle: Reuters
17.08.12 1:35 min.
Das Vorgehen der Polizei, bei dem 34 protestierende Bergleute getötet wurden, betitelten die lokalen Medien als "Blutbad". Polizeiminister Nathi Mthethwa verteidigte den Einsatz als Notwehr.
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