13.12.12

Transnistrien

Die Separatisten an der absurdesten Grenze Europas

Die Republik Moldau hofft auf Anbindung an die EU – doch die Separatistenrepublik Transnistrien blockiert diese Pläne. Vor 20 Jahren spaltete sie sich von Moldau ab. Ein Besuch an der Grenze.

Von Gerhard Gnauck
Foto: picture alliance / Robert B. Fis

Eine transnistrische Grenzkontrolle am Übergang nach Moldau in Ribniza
Eine transnistrische Grenzkontrolle am Übergang nach Moldau in Ribniza

Das Jahr, das jetzt zu Ende geht, hat für Familie Pisar schrecklich begonnen. Am Neujahrsmorgen 2012 fuhr der 18 Jahre alte Sohn Vadim aus seinem Dorf Pirita in einen Nachbarort. In der Nacht hatte er vermutlich gefeiert.

Auf dem Rückweg wollte der russische Hauptmann Wjatscheslaw Koschuchar, Offizier der hier stationierten "Friedenstruppe", das Auto anhalten, ein älteres Gefährt der sowjetischen Marke Schiguli. Er gab, so heißt es, Warnschüsse ab. Dann wurde scharf geschossen.

Vadim wurde in den Rücken getroffen. Die Operation kam zu spät. Jetzt erinnert ein Kreuz mit Porträt und Plastikblumen an den Todesfall.

Im Dorf Pirita suchen wir zwischen Obstbäumen, Gewächshäusern und Gemüsegärten den Hof der Familie. Die Gemüsebäuerin Oxana Pisar, die noch junge Mutter des Toten, öffnet die Pforte zum Grundstück. Nur zögerlich bittet sie uns herein.

Keine Entschädigung kann Verlust gutmachen

Im Wohnzimmer ein Fernseher und ein Sofa. Auf der Sofalehne ein Foto ihres Sohnes mit Trauerflor, dahinter auf einem Wandteppich eine große Muttergottes. Oxana ist nicht glücklich über unseren Besuch, aber dann erzählt sie doch von ihrem Vadim. "Er hatte in Moskau auf dem Bau gearbeitet, wie alle hier aus der Gegend. Er hat uns über die Feiertage besucht. Und dann ist es passiert."

Gab es eine Entschädigung? Die Frau reagiert fast zornig: "Bringt die mir meinen Sohn zurück?" Gab es eine Entschuldigung? "Woher denn! Aus Russland? Sie haben den Offizier abgezogen. Der lebt jetzt angeblich in Brjansk, als wäre nichts passiert."

Aber ihr Anwalt hat die Sache wegen Stillstands der Ermittlungen jetzt vor den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gebracht.

Wie der Anwalt Alexandru Postica bestätigt, hatte die moldauische Seite bei Russland beantragt, den Offizier vernehmen zu dürfen. Die Anfrage blieb unbeantwortet. Der Anwalt verweist auf die Rechtslage: "Moskau liefert russische Bürger nicht ins Ausland aus."

Opfer einer absurden Grenze

Vadim Pisar aus Pirita ist der absurdesten Grenze zum Opfer gefallen, die es in Europa gibt. Wer, von Westen kommend, sein Heimatdorf besucht, sieht erst Betonsperren und einen Schützenpanzer, Soldaten vor Wachhäuschen auf Posten.

Darüber flattert eine Fahne mit den Buchstaben MS, der russischen Abkürzung für "Friedenstruppe".

Schritttempo fahren, fotografieren verboten. Dann auf der Brücke über den Fluss, den Dnjestr.

Auf der anderen Seite das Gleiche: Schützenpanzer, Flagge, Soldaten. Zwei Kilometer weiter ein Häuschen: der Zoll der Republik Moldau. Und dann mehrere Kilometer und wieder Beamte: die Zöllner der Transnistrischen Moldauischen Republik.

An der ehemaligen Kriegsfront

Warum die Grenze in diesem schmalen Land so unmäßig breit ist, beantwortet einer der Beamten knapp: "So verliefen eben die Fronten im Bürgerkrieg." Basta. Bürgerkrieg herrschte hier 1992. Als die damalige Sowjetrepublik Moldau unabhängig wurde, spaltete sich Transnistrien von der Republik ab.

Im Konflikt kamen 1500 Menschen ums Leben. Die russische Armee griff ein – und blieb im Lande, heute als "Operationsgruppe der russischen Streitkräfte in Moldau".

Heute ist das Argument Moskaus, warum die etwa 1200 ohne Rechtsgrundlage stationierten Soldaten nicht abgezogen werden, sie müssten alte sowjetische Munitionslager bewachen.

Ein Teil der Soldaten ist außerdem in der "Friedenstruppe" eingesetzt, auf die sich Russland, Moldau und die Separatistenrepublik Transnistrien geeinigt haben.

Mitten im "eingefrorenen Konflikt"

Seitdem ist es hier einigermaßen ruhig. Doch der "eingefrorene Konflikt" ist nicht gelöst. Das überwiegend von Moldauern bewohnte Land von der Größe Baden-Württembergs ist geteilt. Drei Millionen Bürger, zumeist ethnische Moldauer, wohnen westlich des Flusses, eine halbe Million östlich davon in Transnistrien.

In diesem abgespaltenen Gebiet stellen ethnische Moldauer, Ukrainer und Russen jeweils ein Drittel der Bevölkerung. Doch wichtiger als Herkunft und Sprache sind Macht- und Wirtschaftsinteressen.

Das kleine Transnistrien verfügt über mehr Industrie als der Rest des Landes, dazu bekommt es von Russland allerlei Stützungsmaßnahmen, zum Beispiel billiges Erdgas.

Ein Zwergstaat kämpft um Anerkennung

So versucht der Zwergstaat, den niemand, nicht einmal Moskau, völkerrechtlich anerkannt hat, sich zwischen Moldau im Westen und der Ukraine im Osten zu behaupten.

Mit allem, was ein Staat so braucht: mit eigenen Pässen (die niemand anerkennt, weshalb jeder Reisewillige zusätzlich einen moldauischen, russischen oder sonstigen Pass braucht). Mit einem eigenen Mobilfunknetz und einem eigenen TV-Kabelnetz.

Mit einer Regierung in Tiraspol und einer eigenen Währung. Und die moldauische Sprache, die fast identisch ist mit dem Rumänischen, wird hier in kyrillischen Buchstaben geschrieben.

Große Probleme mit Schmuggel

Irgendetwas schien aber nicht so gut zu funktionieren in diesem "Staat": An der Grenze zur Ukraine fand jahrelang Schmuggel von gewaltigen Ausmaßen statt. Fleischlieferungen wurden nachts lastwagenweise über die grüne Grenze gefahren.

2005 unternahm die EU den Versuch, zusammen mit den kooperationswilligen Staaten Moldau und Ukraine dem Schmuggel entgegenzuwirken. Sie gründete die Grenzunterstützungsmission EUBAM, die derzeit von einem deutschen Polizeioffizier geführt wird.

Die EUBAM-Beamten dürfen jeden Lkw zur Nachkontrolle selbst öffnen. EUBAM gilt als Erfolg der EU-Außenpolitik. "Seit Herbst 2011 haben wir mit Tiraspol neue Formen der Zusammenarbeit gefunden", sagt der polnische EUBAM-Vizechef Slawomir Pichor. "Aber der Schmuggel wird weiter vorkommen, solange es auf beiden Seiten der Grenze Korruption gibt."

Transnistrien-Konflikt als Testfeld

Als vor zwei Jahren der damalige russische Präsident Dmitri Medwedjew versuchte, Berlin für eine umfassende Zusammenarbeit zu gewinnen, schlug die Bundesregierung den Transnistrien-Konflikt als Testfeld vor.

Die Zeit schien günstig. Nach 20 Jahren kam es in Transnistrien zu einem Machtwechsel, der neue Präsident Schewtschuk sendete Signale der Öffnung.

Moldau selbst ist jetzt unter Premier Vlad Filat klar auf EU-Kurs: Brüssel und Chisinau verhandeln intensiv über eine EU-Assoziierung, eine gemeinsame Freihandelszone und Visaerleichterungen.

Im Sommer 2012 reiste überraschend die Bundeskanzlerin nach Moldau, Ende November EU-Chef Barroso, danach der polnische Präsident Komorowski.

Frustrationserlebnis für Angela Merkel

Es war eine kalte Dusche. "Der Besuch im August war für Angela Merkel ein großes Frustrationserlebnis", heißt es in Kreisen der Bundesregierung.

Transnistrien und das dahinterstehende Russland seien auf Blockadekurs gegangen, "denn Moskau macht Außenpolitik wie im 19. Jahrhundert: Es hat seinen Fuß in der Tür und will das Land nicht freigeben. So kann Russland dort jederzeit eine krisenhafte Entwicklung lostreten."

Dass Moldau sich in der Verfassung als blockfrei erklärte, um damit Russland zum Abzug der Truppen zu bewegen, wurde von Moskau nicht honoriert.

Vielmehr fordert Russland, Moldau solle aus der Europäischen Energiegemeinschaft, der es im Interesse von mehr Versorgungssicherheit beigetreten war, wieder austreten.

Moldau ist wichtig für die EU

Jetzt ist für Moldau das Wichtigste, erst einmal Reformen zu verwirklichen, die das Land näher an die EU heranführen sollen. Für die EU ist Moldau ebenfalls wichtig geworden, um zu zeigen, dass das Konzept der "Östlichen Partnerschaft" außer Rückschlägen wie im Fall Ukraine auch Erfolge erlebt.

Das Agrarland Moldau, der einstige Weinkeller der Sowjetunion, ist mit umgerechnet 180 Euro Durchschnittslohn das ärmste Land Europas. Die Republik ist in einer schwierigen Ausgangslage: Zehn bis 20 Prozent aller Einwohner sind, einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge, als Arbeitsmigranten im Ausland, vor allem in Moskau, Rom, St. Petersburg und Istanbul, und fast alle illegal.

Menschenhandel und selbst der Organhandel schlagen in Moldau zu wie sonst nirgendwo: So sollen in dem Dorf Mingir bereits 30 Einwohner eine ihrer Nieren verkauft haben.

Foto: DAPD

Die Republik Moldau ist nur halb so groß wie Bayern, aber in den Sesseln kann man so richtig versinken.

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