12.12.12

Halber Rückzieher

Berlusconi hat plötzlich Angst vor der Niederlage

Italiens früherer Premier Silvio Berlusconi hat einen Rückzieher von der erneuten Kandidatur angedeutet – unter gewissen Bedingungen. Die werden dem Regierungschef Mario Monti nicht gefallen.

Von Florian Eder
Foto: dpa

Silvio Berlusconi macht wieder einmal von sich reden – mit antideutschen Wahlkampfparolen
Plötzlich leisere Töne: Silvio Berlusconi will vielleicht doch nicht kandidieren

Deutsche Spitzenpolitiker hatten sich gerade auf Silvio Berlusconi eingeschossen, der Deutschland als Quell allen Übels in der Euro-Krise identifiziert hatte. Finanzminister Schäuble beschied bei seiner Ankunft auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel, die Regierung des Premierministers Mario Monti habe mehr geleistet als das Vorgängerkabinett, als Berlusconi also.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle brachte es auf die lebensnahe Formulierung, "Bunga bunga ist keine Lösung" für die Reformen, die Italien brauche. Und da macht die Zielscheibe solchen Spotts und der Grund erheblicher Besorgnis in Europa in einen Rückzieher – einen halben wenigstens.

Ex-Premierminister Berlusconi hatte am Wochenende seine erneute Kandidatur auf das Spitzenamt öffentlich gemacht – und kurz darauf die Bundesregierung beschuldigt, Italien an den Abgrund getrieben zu haben: Deutschland habe "allen seinen Banken befohlen, alle italienischen Staatstitel zu verkaufen, die sie in ihren Tresoren hatte" – und so die Märkte verunsichert.

Am Mittwoch erklärte er nun bei einer Buchvorstellung in Rom, er könne sich vorstellen, "einen Schritt zurückzutreten" – wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien. Er beteuerte: "Ich habe keine persönlichen Ambitionen."

Unterstützung unter Bedingungen

Monti, Chef einer Regierung aus Professoren, Bankern, Experten soll vom Technokraten zum Politiker werden, wünschte sich Berlusconi: Wenn der Premier als Spitzenkandidat einer breiten, in der Mitte des politischen Spektrums und rechts davon angesiedelten Bewegung antrete, dann werde er ihn aktiv unterstützen und sich selbst lediglich um seine Partei kümmern, sagte Berlusconi. Monti, der nicht vom Volk gewählt ist, soll zum ersten Mal Wahlkampf machen.

Berlusconi fand damit einen Ausweg aus unbequemer Lage. Seine Partei Volk der Freiheit (Pdl) liegt in Umfragen weit hinter den gemäßigten Linken mit ihrem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani.

An diesem Abstand konnte auch Berlusconis Ankündigung bislang nichts ändern. Er hätte Koalitionspartner gebraucht, holte sich aber bei der rechtspopulistischen Lega Nord, langjährigen Gefährten, eine kühle Abfuhr. Ein Sieg liegt weit entfernt, aber um zu verlieren, tritt Berlusconi nicht an.

Monti in der Bredouille?

Mit dem halben Satz machte er deutlich, dass der Ball in Montis Feld liegt, und auch mit einem Nachsatz: "Derzeit bin ich Kandidat für das Amt des Premierministers", sagte er noch. Sein Plan könnte Monti in die Bredouille bringen – und Berlusconi weiß es: "Ich glaube ja nicht, dass Monti parteilich oder ein Parteimann wird. Das ist nicht von Vorteil für ihn."

Tatsächlich hat Monti offengelassen, wie es mit ihm weitergehen wird. Nachdem Berlusconi der Regierung die Unterstützung im Parlament entzogen hatte, reagierte Monti am Wochenende mit der Ankündigung seines baldigen Rückzugs – und hatte, so ist zu hören, damit gerechnet, in aller Ruhe entscheiden zu können, ob er sich den Wählern stellt oder sich eine neue Aufgabe sucht.

Es stünden einige recht reizvolle zur Wahl: Minister in einem Kabinett etwa, ein Schritt, den auch schon andere Chefs von Expertenregierungen in Italien getan hatten. In Brüssel wirkte Monti schon einmal als Kommissar, hier sind für den weithin geschätzten Ökonomen noch viele Türen offen. Und auch einen neuen Staatspräsidenten braucht Italien im kommenden Jahr, ein Amt, in das ihn einige Gegner gerne wegloben würden.

Berlusconi allerdings gehört dem Vernehmen nach nicht zu großen Fans dieser Idee – als Chef einer Koalition wäre Monti immer noch besser zu kontrollieren denn als Staatspräsident, weit entrückt oben im römischen Quirinalspalat.

Quelle: Reuters
10.12.2012 0:57 min.
Turbulente Zeiten in Italien. Berlusconi will bei der Wahl erneut als Ministerpräsident kandidieren. In Mailand wurde der Ruby-Prozess fortgesetzt. Berlusconi selbst war nicht anwesend.
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