12.12.12

Wahlversprechen

Das zähe Ringen um den US-Haushalt

Washington richtet sich auf Überstunden ein: Denn vorgeblich wollen die Republikaner im Haushaltsstreit einen Kompromiss mit den Demokraten finden. Doch in den Details zeigen sie sich unnachgiebig.

Von Ansgar Graw

Die Republikaner haben ihre Bereitschaft zu einem Kompromiss mit Präsident Barack Obama im Haushaltsstreit bekräftigt – aber sich in den Details weiterhin unnachgiebig gezeigt.

Obama habe "keinen ausgewogenen Plan vorgelegt", sagte John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, bei einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag (Ortszeit) auf dem Capitol Hill, dem Sitz des Kongresses. Boehner warf dem Weißen Haus eine Verzögerung der Verhandlungen vor, wodurch "weitere amerikanische Arbeitsplätze gefährdet werden".

Falls bis zum Jahresende keine Einigung erzielt und von Senat und Kongress abgesegnet worden ist, fallen zum 1. Januar automatisch Erleichterungen für alle Steuerklassen weg und zugleich treten umfangreiche Etatkürzungen ein. Wirtschaftswissenschaftler befürchten, dass durch dieses Paket im Gesamtvolumen von über 600 Milliarden Dollar eine erneute Rezession ausgelöst und die zuletzt auf ein Vierjahres-Tief gesunkene Arbeitslosenquote wieder deutlich steigen würde.

Streit um Steuererhöhung für Besserverdiener

In der Nacht hatte Boehner mit dem Präsidenten telefoniert und ihm neue Vorschläge der Republikaner erläutert. Das Problem: Die bei den Wahlen im November deutlich geschlagene "Grand Old Party", die von Obama Kompromisse fordert, verweigert ihrerseits weiterhin die Zustimmung zur Steuererhöhung für die Besserverdiener mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar.

Diese Forderung stand im Mittelpunkt des Wahlkampfes von Obama und wird nach Umfragen von einer Mehrheit der Amerikaner geteilt. Obama hat mehrfach erklärt, er werde von dieser Forderung in keinem Fall abrücken.

Umgekehrt verweigern die Demokraten bislang nennenswerte Einsparungen bei den Sozialprogrammen Social Security (Rente) und Medicare (Krankenversicherung für Rentner). Doch diese ineffizienten und finanziell aus dem Ruder gelaufenen Programme sind die Hauptverursacher des Billionen-Defizits im US-Haushalt.

"Washington hat kein Einnahmen-Problem, sondern ein Ausgaben-Problem", sagte die republikanische Angeordnete Cathy McMorris Rodgers bei der Pressekonferenz. Eric Cantor, der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, forderte das Weiße Haus auf, ihre "politischen Spiele" zu beenden.

Schlechte Werte in Boehner-Umfragen

Doch die Öffentlichkeit erwartet ein Entgegenkommen eher von den Republikanern: Das zeigen die schlechten Werte für Boehner in einer aktuellen Umfrage der "Washington Post" und des Senders ABC. Nur 25 Prozent der Befragten sind zufrieden mit seiner Position in den Verhandlungen zur Umschiffung des "fiscal cliff", der Haushaltsklippe. 49 Prozent sind unzufrieden.

Obama erntet hingegen 49 Prozent Zustimmung. Aber dass seine Verhandlungsführung auch 42 Prozent Ablehnung erfährt, deutet darauf hin, dass die Bürger vom Präsidenten ebenfalls mehr Kompromissbereitschaft erwarten. Die telefonische Umfrage wurde zwischen dem 5. und 9. Dezember unter 1018 Volljährigen durchgeführt.

Keine Urlaubspläne über Weihnachten

Wegen der bislang unversöhnlichen Standpunkte richtet sich das politische Washington auf Überstunden ein. Boehner forderte seine Fraktion auf, "keine Urlaubspläne" für die Tage um Weihnachten zu machen.

Die demokratische Minderheiten-Führerin im "House", Nancy Pelosi, zeigte sich am Mittwoch hingegen zuversichtlich, dass es eine Einigung geben wird. Sie widersprach der Einschätzung ihres Parteifreundes Harry Reid, dem Mehrheitsführer im Senat, der es als "extrem schwierig" bezeichnet hatte, vor Weihnachten eine Einigung zu finden.

"Ich bin da optimistischer", sagte Pelosi in der CBS-Sendung "This Morning". Sie äußerte auch Zuversicht in die Verhandlungsbereitschaft ihres republikanischen Kollegen. "Ich denke, dass Mr. Boehner gutwillig ist. Er weiß, welches Risiko besteht." Pelosi fügte hinzu: "Da kann man nicht leichtfertig sein. Lasst uns zum Ergebnis kommen."

"Nein" zu steuerlichen Mehreinnahmen

Der moderate Boehner, der sich wegen seiner angeblich zu großen Nachgiebigkeit gegenüber dem Weißen Haus interner Kritik des konservativen Flügel seiner Partei ausgesetzt sieht, sagte, Obamas Forderung nach steuerlichen Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Billionen Dollar "kann das House und den Senat nicht passieren".

Das Weiße Haus hatte zunächst zusätzliche Einnahmen durch die Erhöhung der Steuer für die Besserverdiener und durch die Schließung nicht näher definierter "Schlupflöcher" im Gesamtvolumen von 1,6 Billionen Dollar gefordert und diese Summe am Montag um 200 Milliarden Dollar reduziert. Die Republikaner reagierten in der Nacht auf Mittwoch mit einem dem Präsidenten übersandten Gegenentwurf, dessen Details nicht bekannt gegeben wurden.

Bislang aber sind die Republikaner nur zu steuerlichen Mehreinnahmen in Höhe von 800 Milliarden Dollar bereit. Ihre Ankündigung, dies nicht durch eine Erhöhung von Steuersätzen, sondern ausschließlich über die Streichung von Abschreibungsmöglichkeiten zu erreichen, stößt allerdings unter Experten auf große Skepsis. Denn wichtige Abschreibungsinstrumente wie etwa Ausgaben für Forschung und Entwicklung bei Unternehmen oder für Hypotheken bei Einzelpersonen gelten als unverzichtbar, um die Wirtschaft und den Immobilienmarkt rascher gesunden zu lassen.

Angst vor Rückgang von Spenden

Zunehmend besorgt sind derweil Kirchen und andere karitative Einrichtungen. Sie fürchten, der sich abzeichnende Konsens zwischen beiden Parteien, Abschreibungen deutlich zu reduzieren, werde Spendenströme versiegen lassen.

Am Sonntag hatten Obama und Boehner ihre Verhandlungen unter vier Augen fortgesetzt, nachdem der Republikaner zuvor erfolgreich verlangt hatte, die bis dahin am Verfahren beteiligte Pelosi von den Gesprächen auszuschließen.