12.12.12

Militär-Einladung

Ägyptische Opposition will sich mit Mursi treffen

Das ägyptische Miltär hat angesichts der Spannungen zu einem Treffen mit dem Präsidenten geladen. Politiker der Opposition sagten zu.

Die ägyptischen Opposition will an einem vom Militär einberufenen Treffen mit Präsident Mohammed Mursi teilnehmen. "Wir werden vertreten sein. Das ist bislang der Plan", sagte der Oppositionspolitiker Ahmed Said am Mittwoch Stunden vor den geplanten Gespräche. Mit seiner Partei der Freien Ägypter wolle er nun beraten, wie die Teilnahme genau aussehen solle. Das Treffen mit Mursi war für den Nachmittag geplant. Das Militär hatte angesichts der wachsenden Krise im Zusammenhang mit einem geplanten Verfassungsreferendum zu den Gesprächen geladen.

Die Opposition ist weiter entschlossen, den umstrittene Verfassungsentwurf der Islamisten zu Fall bringen. Die liberalen Parteien, die Linke und die Kirchen lehnen den Verfassungsentwurf ab, weil die Islamisten ihrer Ansicht nach den Umbau Ägyptens zu einer Islamischen Republik vorbereiten.

Opposition begleitet Referendum mit Spott

Die Revolutionsbewegung 6. April veröffentlichte am Mittwoch – drei Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum – ein Lied mit dem Titel "Sag nein zur Verfassung!". Im Text kritisieren die singenden Aktivisten unter anderem die Vollmachten, die der Präsident gemäß der neuen Verfassung haben soll: "Dies ist eine Verfassung, die aus dem Präsidenten einen Gott macht". Die Machart des Videos erinnert an Benefiz-Aktionen westlicher Popstars.

Die Ägyptische Vereinigung zur Unterstützung des Zivilen Staates richtete sich jetzt mit einer Karikaturen-Sammlung an die Wähler. Darin zeigt sie die aus ihrer Sicht negativen Aspekte des Verfassungsentwurfs auf. Die Karikaturen, die mit Erklärungen in der ägyptischen Umgangssprache versehen sind, zeigen unter anderem einen mittellosen Bürger, dem Ärzte die Behandlung verweigern und eine gefesselte Frau, die von ihrem langbärtigen Ehemann ausgepeitscht wird.

Abstimmung startet bereits im Ausland

Während die ägyptische Opposition noch auf eine Verschiebung des Verfassungsreferendums hofft, hat die Abstimmung im Ausland bereits begonnen. Der ägyptische Botschafter in Riad, Afifi Abdelwahab, sagte am Mittwoch, in Saudi-Arabien seien 261 924 Wähler registriert. Er widersprach Medienberichten, wonach die Botschaft den Wählern angeblich geraten haben soll, mit "Ja" zu stimmen.

Die Kairoer Tageszeitung "Al-Watan" meldete unterdessen, die islamistische Führung des Landes habe einen Weg gefunden, damit das Referendum trotz des angekündigten Boykotts eines Großteils der Richter stattfinden kann. Da nicht genügend Richter bereit sind, den Urnengang zu überwachen, soll die Abstimmung über den Verfassungsentwurf nun an zwei Tagen stattfinden.

In Kairo und neun weiteren Provinzen werde am kommenden Samstag abgestimmt. Die anderen Provinzen sind wahrscheinlich eine Woche später dran. Die Opposition kritisierte den Plan. Der Aktivist Wael Ghoneim erklärte, die Ergebnisse des ersten Wahltages könnten Wähler beeinflussen, die später ihre Stimme abgeben.