12.12.12

Ägypten

Verfassungsreferendum in zwei Runden gesplittet

Weil nicht genug Richter bereit sind, das Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf zu überwachen, sollen die ägyptischen Regionen jetzt an unterschiedlichen Tagen abstimmen.

Das umstrittene Verfassungsreferendum in Ägypten soll statt an einem Tag nun in zwei Runden abgehalten werden. Das Referendum werde am 15. und am 22. Dezember stattfinden, statt wie bislang geplant nur am 15. Dezember, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Mittwoch unter Berufung auf eine entsprechende Entscheidung der Wahlkommission. Die beiden Wahlrunden sollen demnach auf zwei Regionen aufgeteilt werden: In Kairo und neun weiteren Provinzen werde am kommenden Samstag abgestimmt. Die anderen Provinzen sind eine Woche später dran.

Das zweigeteilte Votum wurde nach Informationen der Kairoer Tageszeitung "Al-Watan" beschlossen, damit das Referendum trotz des angekündigten Boykotts eines Großteils der Richter stattfinden kann. Da nicht genügend Richter bereit sind, den Urnengang zu überwachen, soll die Abstimmung über den Verfassungsentwurf nun an zwei Tagen stattfinden.

Die Opposition kritisierte den Plan. Der Aktivist Wael Ghoneim erklärte, die Ergebnisse des ersten Wahltages könnten Wähler beeinflussen, die später ihre Stimme abgeben.

Auslandsägypter stimmen bereits ab

Im Ausland hat die Abstimmung bereits begonnen. Der ägyptische Botschafter in Riad, Afifi Abdelwahab, sagte, in Saudi-Arabien seien 261.924 Wähler registriert. Er widersprach Medienberichten, wonach die Botschaft den Wählern angeblich geraten haben soll, mit "Ja" zu stimmen.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hatte am Samstag ein umstrittenes Dekret außer Kraft gesetzt, mit dem er sich Sondervollmachten gegeben hatte. Dies ging der Opposition jedoch nicht weit genug, weil Mursi am Termin für das Verfassungsreferendum am kommenden Samstag festhielt.

Opposition fürchtet Umbau zu Islamischer Republik

Die liberalen Parteien, die Linke und die Kirchen lehnen den Verfassungsentwurf ab, weil die Islamisten ihrer Ansicht nach den Umbau Ägyptens zu einer Islamischen Republik vorbereiten.

Zehntausende Ägypter hatten sich am Dienstag in der Hauptstadt Kairo wieder an Protestkundgebungen für und gegen den Verfassungsentwurf beteiligt. Regierungskritiker machten gegen den aus ihrer Sicht islamistisch geprägten Entwurf Front, während Anhänger Mursis ihre Unterstützung für die neue Verfassung bekundeten. Um die Krise beizulegen, rief Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi alle gesellschaftlichen Gruppen zu einem nationalen Dialog auf.