Frankreich
Justiz will gegen rechtsextreme Le Pen vorgehen
Die französische Justiz will gegen Marine Le Pen ermitteln. Die Chefin der rechtsextremen Front National hatte öffentlich betende Muslime mit Nazi-Besatzern verglichen. Das war nicht die erste Provokation.
Wegen eines Vergleichs öffentlich betender Muslime mit Nazi-Besatzern will die französische Justiz gegen die EU-Parlamentarierin Marine Le Pen ermitteln. Die Chefin der rechtsextremen Front National soll sich nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Lyon für ihre Äußerungen verantworten.
Im Dezember 2010 soll Le Pen das Bild von Muslimen, die auf der Straße vor einer überfüllten Moschee beteten, mit der Besetzung Frankreichs durch die deutschen Nazi-Truppen verglichen haben.
Der Sprecher des französischen Justizministeriums, Olivier Pedro-Jose, bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag, das Ministerium habe einen Antrag für die Aufhebung der Immunität an das EU-Parlament weitergeleitet. Beim Parlament in Straßburg hieß es, der Antrag sei an den entsprechenden Ausschuss gegangen.
Le Pen ist seit 2004 EU-Abgeordnete. Wegen Unabhängigkeit der Abgeordneten darf erst nach Aufhebung der Immunität durch das Parlament ermittelt werden. Die Politikerin bezeichnete das Verfahren laut Nachrichtenagentur AFP als "übliches Prozedere".
1998 war ein Verfahren gegen Le Pens Vater Jean-Marie eingeleitet worden, den Gründer der rechtsextremen Front National. Er hatte ein Jahr zuvor den Holocaust als "Detail der Geschichte" bezeichnet.
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