11.12.12

Ägypten

Armee lädt Präsident und Opposition zu Treffen ein

Die Armeeführung versucht, die brisante Lage in Ägypten zu entschärfen. Demonstranten reißen Absperrungen vor Palast nieder.

Foto: dpa

Demonstranten protestieren vor einer Mauer, die die Armee vor dem Präsidentenpalast in Kairo errichtet hat
Demonstranten protestieren vor einer Mauer, die die Armee vor dem Präsidentenpalast in Kairo errichtet hat

In Ägypten hat sich die Armee am Dienstag in den Streit um das geplante Verfassungsreferendum eingeschaltet. Der ägyptische Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al-Sissi lud Präsident Mohammed Mursi sowie Vertreter aller Lager zu einem Treffen ein, wie die Nachrichtenagentur Mena meldete. Im Kairoer Stadtteil Heliopolis durchbrachen Gegner Mursis die Absperrungen zum Präsidentenpalast.

Laut Mena lud Al-Sissi die verschiedenen Strömungen der Gesellschaft zum Dialog über Wege zur Überwindung der Krise ein. Damit kehrt die Armee, traditionell eine der wichtigsten Machtgruppen in Ägypten, in den politischen Vordergrund zurück. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Februar 2011 hatte ein Oberster Militärrat zunächst die Macht übernommen und sie im Sommer dieses Jahres widerwillig an den gewählten islamistischen Präsidenten Mursi übergeben.

In Kairo versammelten sich am Abend Tausende Gegner und Anhänger des Präsidenten zu Kundgebungen. Am Nachmittag nahmen Mursi-Gegner eine Metallabsperrung vor dem Präsidentenpalast auseinander und rissen mit Ketten Betonblöcke aus einer Mauer, die von der Armee zum Schutz des Palastes errichtet worden war.

Die Soldaten zogen sich darauf näher zum Palast hin zurück, der durch eine weitere hohe Mauer geschützt ist. Mursi hatte die Armee am Montag per Dekret dazu befugt, Zivilisten festzunehmen und so die Polizei zu unterstützen.

Zehntausende Anhänger der Regierung gehen auf die Straße

Einige Kilometer entfernt kamen zehntausende Unterstützer der islamistischen Führung um Mursi im Stadtteil Nasr-City zusammen. Anhänger des liberal-säkularen Oppositionsbündnisses Nationale Heilsfront unter dem Vorsitz des Friedensnobelpreisträgers Mohammed al-Baradei demonstrierten auf dem zentralen Tahrir-Platz. Am Nachmittag seien elf Menschen verletzt worden, als Unbekannte auf dem Tahrir-Platz auf Demonstranten geschossen und Molotow-Cocktails geworfen hätten, teilte das Gesundheitsministerium mit.

Es wurde erwartet, dass die Zahl der Mursi-Gegner vor dem Palast im Laufe des Abends auf Zehntausende anwachsen werde. Ägyptische Zeitungen warnten vor neuen blutigen Zusammenstößen zwischen Mursi-Anhängern und -Gegnern wie am vergangenen Mittwoch. Damals waren sieben Menschen getötet worden.

Mursi hatte am Sonnabend ein umstrittenes Dekret außer Kraft gesetzt, mit dem er sich Sondervollmachten gegeben hatte. Dies ging der Opposition jedoch nicht weit genug, weil Mursi am Termin für das Verfassungsreferendum am kommenden Sonnabend festhält. Die Opposition lehnt den von der Verfassungsversammlung geschrieben Entwurf ab, weil dieser die Handschrift der in der Versammlung dominierenden Islamisten trägt.

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