11.12.12

Europäisches Gericht

Russland wegen Folter zu Geldstrafe verurteilt

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Russland wegen Folter an einem Tschetschenen verurteilt. Er hatte einen Mord gestanden. Während des Verhörs war er mit Elektroschocks gefoltert worden.

Foto: picture alliance / JOKER

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland verklagt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland verklagt

Russland muss einem tschetschenischen Folteropfer 45.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Dies ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Dienstag an.

Dem Urteil zufolge wurde der damals 26 Jahre alte Mann im April 2003 in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny festgenommen. Ihm wurde der Mord an zwei Polizisten zur Last gelegt.

Während des Verhörs wurde der Mann dem Urteil zufolge wiederholt mit Elektroschocks gefoltert. Außerdem prügelten ihn mehrere Polizisten mit Stöcken und fügten ihm mit Zigaretten Brandwunden zu – bis er die Taten gestand.

Einige Monate später widerrief der Tschetschene sein Geständnis und sagte aus, es sei mit Folter erzwungen worden. Daraufhin wurde er seinen Anwälten zufolge erneut misshandelt. Im Oktober 2004 wurde der Mann in Grosny zu 24 Jahren Haft verurteilt, die er derzeit in Russland absitzt.

Als erschwerend wertete der Straßburger Gerichtshof, dass die russische Justiz den Foltervorwürfen des Mannes nicht nachgegangen ist. Moskau habe damit auch gegen das Grundrecht auf ein faires Gerichtsverfahren verstoßen.

Einer Statistik der Menschenrechtsorganisation "Russian Justice Initiative" zufolge hat der Straßburger Gerichtshof Russland seit 2006 bereits mehr als 200 Mal wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verurteilt – unter anderem wegen der Verschleppung von Zivilisten, die seither verschollen sind.

Quelle: AFP/sara
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